Rat entscheidet morgen über Antrag: „Seebrücke – schafft sichere Häfen“

CELLE. Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, WG/DIE PARTEI und LINKE/BSG und von der Ratsfrau Inga Marks „Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ steht am Donnerstag auf der Tagesordnung der Ratssitzung in der Alten Exerzierhalle ab 17 Uhr.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist, den Antrag abzulehnen. Celle befinde sich im Hinblick auf die Aufnahme und Integration Geflüchteter auf einem guten Weg. Derzeit seien alle von der Stadt Celle aufgenommenen Geflüchteten dezentral in Wohnungen untergebracht, ein Integrationskonzept befinde sich in Arbeit, und mit Datum vom 31.01.2019 habe die Stadt mit 291 Personen die Zuweisungsquote übererfüllt (wie im Übrigen auch im gesamten Jahr 2018).

Damit stelle Celle hinreichend unter Beweis, ein sicherer Hafen für diejenigen Geflüchteten zu sein, die aufzunehmen die originäre Aufgabe sei, weil sie einen rechtlichen Anspruch auf Schutz haben. Den Rahmen dafür bilden Gesetzgebungen, die der Rat der Stadt nicht beeinflussen könne und für die er nicht zuständig sei. Hier sei vielmehr die Bundesregierung in der Verantwortung, in dem sie die Rahmenbedingungen für eine geregelte Zuwanderung schaffe und in die entsprechenden Länder kommuniziere. Die Stadt Celle solle keine Anreize für illegale Migration schaffen, falsche Hoffnungen wecken und u. U. damit noch das Schleppertum befördern.

Die Verwaltung schlägt daher dem Rat vor, die Initiative nicht zu unterstützen, sondern anstelle von Lippenbekenntnissen weiterhin die ihr zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bestmöglich zu erfüllen.

PR/Redaktion
Celler Presse

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