NIEDERSACHSEN. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt die Gesetzinitiative, mit der die Niedersächsische Landesregierung Sozialmissbrauch und illegale Beschäftigung im Paketgewerbe unterbinden will. „Es ist höchste Zeit, dass mit der Nachunternehmerhaftung und deutlich mehr Kontrollen die richtigen Antworten auf teilweise mafiöse Strukturen in der Branche gefunden werden“, so ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.
Die schwarzen Schafe der Branche beschäftigen Unternehmen, die wiederum andere Firmen als Subunternehmen beauftragen, die Beschäftigte vornehmlich aus osteuropäischen Ländern in die Lieferfahrzeuge setzen. „Viele haben falsche Pässe, arbeiten für 4,50 bis 6 Euro pro Stunde – und das bis zu 16 Stunden pro Tag, Teilweise schlafen die Fahrer*innen sogar in ihren Fahrzeugen“, empört sich Ahting. Solche Zustände seien untragbar und unmenschlich. Wichtig sei hier, dass der eigentliche Auftraggeber für die Arbeitsbedingungen der Nachunternehmer verantwortlich und haftbar gemacht wird.
Das muss kontrolliert werden, und dafür brauchen die Steuerbehörden, Zoll und Polizei ausreichend Personal. Nur so seien regelmäßige und flächendeckende Kontrollen zur Ahndung von Verstößen möglich, z.B. gegen das Mindestlohngesetz oder das Arbeitszeitgesetz, bei Steuerhinterziehung von im Ausland angemeldeten Fahrzeugen und Delikten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
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