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IHK fordert Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren

LÜNEBURG. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg fordert einen besseren Ausgleich ökonomischer und ökologischer Belange bei der anstehenden Novellierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. „Ausnahmeregelungen und Abweichungen sowie die Anerkennung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen in die Wasserrahmenrichtlinie aufgenommen werden“, sagt Volker Linde, Leiter des IHK-Bereichs Standort- und Politikberatung: „Unsere IHK drängt im Interesse der regionalen Wirtschaft auf deutliche Planungsbeschleunigungen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Mit ihrer Position ist die IHK Lüneburg-Wolfsburg nicht allein: Auch die IHK Nord, der Zusammenschluss zwölf norddeutscher IHKs, fordert eine Ergänzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Grundlage der Stellungnahme der IHK Nord ist dabei eine bereits im Sommer 2018 in Auftrag gegebene Expertise zu den Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie auf die norddeutsche Wirtschaft. Demnach verzögere die EU-WRRL einzelbetriebliche Vorhaben um mehr als ein Jahr bei Mehrkosten um 15 bis 20 Prozent. Bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben ergeben sich laut der Expertise sogar Mehrkosten in Millionenhöhe bei einer Zeitverzögerung von ein bis zwei Jahren. „Die Ergebnisse der Expertise haben eindeutig gezeigt, dass die derzeit gültige EU-Wasserrahmenrichtlinie die Dynamik der norddeutschen Wirtschaft hemmt und sich negativ auf den gesamten Wirtschaftsstandort Norddeutschland auswirkt – insbesondere auf die Planung und Durchführung zentraler Infrastrukturprojekte, aber auch auf wichtige Branchen wie die Hafenwirtschaft oder die Schiffbauindustrie“, sagt Friederike C. Kühn, Vorsitzende der IHK Nord. Es sei deshalb besonders wichtig, die Interessen der norddeutschen Wirtschaft im Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinie bereits zu einem frühen Zeitpunkt gegenüber der EU-Kommission einzubringen.

Die Stellungnahme der IHK Nord, die Expertise sowie die Kurzzusammenfassung der wichtigsten Kernergebnisse sind abrufbar unter www.ihk-nord.de.

PR

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