70 Jahre Grundgesetz – Statement des Ministerpräsidenten

NIEDERSACHSEN. Das Statement von Ministerpräsident Stephan Weil veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

„Alle Jahre wieder gibt es bei uns eine große Diskussion zu der Frage: Brauchen wir eine deutsche Leitkultur und wenn ja, was für einen Inhalt hat sie?

Ich habe das nie verstanden. Nach meinem Verständnis haben wir eine deutsche Leitkultur und die steht in den ersten zwanzig Artikeln unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz beginnt mit einem Satz, der sich wirklich tief einprägt: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Das heißt, bei uns soll der Staat den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wir haben Grundrechte, die schützen uns vor dem Staat. Sie sollen aber auch immer und überall mit Einfluss nehmen auf das Verhalten untereinander in unserer Gesellschaft.

Wir haben das Sozialstaatsgebot. Bei uns sollen die Menschen im Fall von unverschuldeter Not nicht sich selbst überlassen bleiben, sondern sie sollen auch Solidarität erhalten. Wir haben ein Grundgesetz, das bekennt sich klipp und klar zu Europa und zur internationalen Zusammenarbeit. Das ist in Zeiten wie diesen nun auch keine Selbstverständlichkeit.

Ich könnte noch lange fortfahren mit den Vorzügen unseres Grundgesetzes, denn die Bilanz ist wirklich großartig. Seit 70 Jahren haben wir in Deutschland Frieden, wir haben persönliche und politische Freiheit und – bei allen Abstrichen – wir haben auch einen durchaus wachsenden Wohlstand. Gewachsen ist auch das Ansehen Deutschlands in der Welt und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat einen richtig guten Ruf auf allen Teilen unseres Globus.

Heute wird das Grundgesetz 70 Jahre alt und ich denke, alle Menschen in Deutschland können froh und dankbar sein für diese Verfassung, die uns so viel Gutes beschert hat. Eine solche Verfassung, die muss man schützen, die muss man verteidigen. Zum Beispiel auch, wenn es immer wieder darum geht, einen neuen Nationalismus zu befördern. Nein, das ist ganz und gar nicht im Sinne unseres Grundgesetzes.

Das beste Geschenk für unser Grundgesetz zum 70. Geburtstag: Das ist unsere Demokratie laut, deutlich und offensiv zu vertreten und zu verteidigen. In diesem Sinne: Happy Birthday, liebes Grundgesetz!“

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