Chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden

NIEDERSACHSEN. „Trotz steigender Steuereinnahmen und guter wirtschaftlicher Entwicklung in Bund und Land sind Niedersachsens Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Vielerorts fehlen die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen, Straßen und Schwimmbädern überhaupt noch leisten zu können. Viele Kommunen müssen deshalb Leistungen streichen, vom Freibad über Reinigung und Grünflächenpflege bis hin zur Feuerwehr.“

Leopold weiter: „Kommunale Infrastruktur verrottet, Geld für neue Investitionen ist nicht in Sicht, die Schuldenbremse hängt wie ein Damoklesschwert über allen Entscheidungen. Und die rot-schwarze Landesregierung lässt sich für Zuschüsse von insgesamt knapp 52 Millionen Euro in diesem Jahr für besonders finanzschwache Kommunen feiern, statt einen Masterplan für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation in den Kommunen des Landes aufzulegen. Das Verteilen von Almosen nach dem Gießkannen-Prinzip hat sich bereits in der Vergangenheit nicht bewährt und wird auch künftig nicht helfen, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. Wer das grundgesetzlich garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung ernst nimmt, der muss die Kommunen finanziell besser ausstatten. Die Landesregierung muss sich endlich für eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen stark machen. Ziel muss es sein, die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung nachhaltig zu überwinden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen.“

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