BI: “K+S nutzt beim Bau der Brechanlage für die Haldendeponie in Wathlingen jetzt schon Grundstücke der Gemeinde!”

WATHLINGEN. „Die BI fordert seit über zwei Jahren vom Gemeinderat Wathlingen, für die auf der Kalihalde geplante Deponie keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Bisher hat sich die Gemeinde trotz der zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen für Wathlingen nicht dazu durchringen können, diese Grundstücke endgültig zu verweigern. Laut gültigem Ratsbeschluss werden diese aktuell – nur befristet – bis zu einer bestandskräftigen, d. h. nicht mehr angreifbaren, Genehmigung verweigert“, sagt Holger Müller, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen.

Achim Bartsch von der BI weist darauf hin, dass Bürgermeister Harms in der Ratssitzung vom 24.06.2019 gegen diesen Beschluss der Mehrheit gestimmt habe, obwohl sein eigener Antrag inhaltlich in dieselbe Richtung gegangen sei. „Für den Antrag der Grünen, die Zurverfügungstellung endgültig zu verweigern, war er aber auch nicht. Wofür steht Herr Harms also wirklich?“ fragt Bartsch. „Soll am Ende etwa den Ratsmitgliedern der schwarze Peter zugeschoben werden, während er seine Hände in Unschuld wäscht?“ Dazu passt für Müller die Feststellung der Bürgerinitiative, dass die Firma K+S Grundstücke der Gemeinde Wathlingen für den Bau der Brechanlage schon jetzt großzügig nutzt. „Aus der Verwaltung schreitet aber seit Wochen niemand ein.“

Südlich des Geländes für die Brechanlage steht der Bauzaun außerhalb des K+S Geländes auf einem Wegegrundstück der Gemeinde und beeinträchtigt die für die Natur wertvolle Fläche des Wegrains“, ärgert er sich. Nördlich des Geländes wird zudem eine weitere Gemeindefläche von ca. 300 qm für die Bauarbeiten in Anspruch genommen.“

Achim Bartsch erklärt, dass die Inanspruchnahme nach Kenntnis der BI derzeit nur widerrechtlich erfolgen könne. „Wir haben Bürgermeister Harms deshalb in einem Schreiben bereits aufgefordert, die Nutzung unverzüglich zu unterbinden.“ Zudem habe K+S auf der Fläche Ende 2018 bereits Gehölze entfernt und damit auch in diesem Bereich Natur zerstört. Die Bürgerinitiative hat Bürgermeister Harms deshalb auch aufgefordert, die Wiederherstellung der Bodenoberfläche und die Ersatzpflanzung von Gehölzen an der derselben Stelle zu fordern sowie Strafanzeige wegen Sachbeschädigung zu erstatten.

Müller und Bartsch fragen sich, warum die Verwaltung hier eigentlich nicht von sich aus tätig wird. „Was sollen die Bürger unter diesen Umständen noch davon halten, wenn Herr Harms im Zusammenhang mit der Haldenabdeckung erklärt, „die Gemeinde werde alle Rechtsmittel ausnutzen“ ?“

PR

Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Ist dieser namentlich in dem Beitrag nicht explizit erwähnt, so kann dieser bei der Redaktion angefragt werden. Bildrechte werden, wenn bekannt, gesondert aufgeführt. Allgemeinbilder zur Untermalung stammen in der Regel von: Celler-Presse.de oder Pixabay.com.



%d Bloggern gefällt das: