Celler FDP und Unabhängige haben ein Ziel: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

CELLE. Die Straßenausbaubeitragssatzungen sind derzeit in aller Munde. Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen fühlen sich durch deren Existenz und Anwendung ungerecht behandelt. Sie klagen über willkürliche Verwaltungsmaßnahmen und überzogenen Beiträge, die für Sie teils zu existenziellen Problemen und wirtschaftlicher Not führt. Unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit werden die Anlieger zur Kasse gebeten, von Luxussanierungen ist sogar die Rede.

Schnell geraten die Kosten aus dem Ruder, denn Städte und Gemeinden müssen selbst nur einen Teil der Kosten tragen, glaubt mancher zur Zahlung herangezogene Bürger. Dabei ist die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur eine der Kernaufgaben der Städte und Gemeinden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen bezieht klar Stellung: „Der Niedersächsische Landtag hat es gerade den Antrag der FDP-Landtagsfraktion abgelehnt, die Kosten für den Straßenausbau in den Kommunen zu übernehmen. Weil dies so ist, müssen wir jetzt mit unserem Antrag die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt vorbereiten“, so Falkenhagen, der „auf eine Einsicht der Landesregierung nach der nächsten Landtagswahl“ hofft.

In den Augen von Dr. Udo Hörstmann (Unabhängige) ist die Straßenausbaubeitragssatzung nicht mehr zeitgemäß. „Warum sollen Anlieger, für die ständig ansteigende Zahl von Pendlern aufkommen, die auch die von uns bisher finanzierte Straße nutzen?“, meint Hörstmann und weist darauf hin, dass diese Frage bereits von einem Drittel der Kommunen in Niedersachsen gestellt wurde und sie mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen eindeutig beantwortet haben.

„Zusätzlich hat sich Im Laufe der Jahrzehnte nicht nur das Verkehrsaufkommen erhöht. Auch die Fahrzeuge sind schwerer geworden und es ist zu beobachten, dass immer mehr und immer größere Lastkraftwagen die mautpflichtigen Autobahnen verlassen und selbst durch Wohngebiete navigieren. Wir haben jetzt die Verwaltung aufgefordert, eine Vollkostenrechnung zu erstellen, damit der Rat weiß, über welche Netto-Beträge wir hier sprechen“, erläutert Falkenhagen den Antrag von Freien Demokraten und Unabhängigen.

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