SPD Mitgliederversammlung des Ortsvereins Bergen

BERGEN. Am vergangenen Samstagnachmittag traf sich die Berger SPD zur Mitgliederversammlung bei Kaffee und Kuchen im Michaelishof in Offen. In der Versammlung wurde aus der Fraktion, dem Vorstand und den Arbeitsgemeinschaften berichtet. Als Gast wurde die Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller begrüßt. Der Vorsitzende Randolf Horrer begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und ehrte zu Beginn Alfred Wellmann aus Altensalzkoth für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Danach berichtete Dr. Rüdiger von Borcke als Fraktionsvorsitzender aus der Fraktion und über die aktuellen Themen in der Stadt Bergen.

„Liebe Genossinnen und Genossen für die, denen es nicht bekannt ist, möchte ich einleitend kurz erwähnen, dass dieser Begriff – Genosse – nicht wie so oft falsch übersetzt von “Genießen“, sondern von dem Mittelhochdeutschen Wort Genoten stammt. Als Genoten wurden die Gefährten in der Not bezeichnet. In Anbetracht der Lage, in der sich unsere Stadt Bergen befindet, ist diese Bezeichnung sehr treffend. Unser Bergen befindet sich zurzeit in der Not, man könnte auch von einer Krise sprechen“, leitete der Fraktionsvorsitzende seine Rede ein. Im Verlauf seiner Rede ging von Borcke auf drei Themenbereiche ein. Die Grundschulsituation Bergens, den Bürgerpark Bergen und natürlich die finanzielle Situation im Besonderen.

Die Grundschulsituation betrifft im mittel- wie im langfristigen Bereich den Ortsteil Bergen durch den dringenden Sanierungs- und Erweiterungsbedarf der Hinrich-Wolff-Schule. Soll saniert und erweitert oder vielleicht doch neu gebaut werden? Jüngst war allerdings immer wieder von der Grundschule in Eversen zu hören und zu lesen. In dem ebenfalls am Samstag erschienenen Berger Kurier, wirft der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Patzelt, den Everser Ratskollegen mangelnden ökonomischen Sachverstand vor, weil diese sich gemeinsam mit der Mehrheit des Rates für die sofortige Ausschreibung der Rektorenstelle an der Grundschule Eversen ausgesprochen haben.

Dieser Vorwurf sei ausdrücklich zurückzuweisen. Im Gegenzug müsse der Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller gedankt werden. Noch bevor der Rat am 27.02.2020 den entsprechenden Beschluss gefasst hat, habe die Bürgermeisterin in einem Gespräch mit dem Dezernenten der Landesschulbehörde deutlich gemacht, dass der Ausschreibung der Stelle von Seiten der Stadt Bergen nichts im Wege stehe und die Landesschulbehörde diese bitte vornehmen solle. Die Bürgermeisterin habe damit in keinster Weise, wie Patzelt ihr vorwerfe „in vorauseilendem Gehorsam“ gehandelt, sondern lediglich nach dem Stand der Dinge agiert. Es gebe bisher keinen Antrag – weder von der Verwaltung noch von einer der Ratsfraktionen -, die Grundschule in Eversen zu schließen.
Ein anderes schon seit langer Zeit aktuelles Thema, das die Gemüter erhitzt, sei die Entscheidung über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Bürgerparks Bergens. Nachdem der Verwaltungsausschuss beschlossen hatte, nicht auf die Bedingungen des Verpächters einzugehen, sei damit faktisch der Rückbaus des Parks beschlossen worden. Der Rückbau würde Kosten in Höhe von schätzungsweise wenigstens 85.000€ nach sich ziehen. In der vergangenen Ratssitzung wurde durch die Erläuterungen einzelner CDU-Ratsmitglieder deutlich, dass diese letztlich mit dem durch ihre Mehrheit herbeigeführten Ergebnis, nämlich den Park zu schließen und in der Urzustand zu wandeln, nicht zufrieden waren. Die SPD habe sich vom Beginn der Verhandlungen in 2018 stets für den Erhalt des Bürgerparks ausgesprochen. Durch den Antrag der SPD, dem der Rat letztlich mehrheitlich folgte, die Verwaltung möge die Verhandlungen hinsichtlich erneuter Pacht, evtl. Kauf oder auch Tausch des Grundstückes mit dem Pächter umgehend wieder aufnehmen, wurde der endgültigen Schließung des Bürgerparks vorerst Einhalt geboten. „Vor der letztjährigen Bürgermeisterwahl war uns von dem Kämmerer für 2020 ein deutliches Haushaltsplus prognostiziert worden. Dies hat die SPD von Anfang an bezweifelt. Zum Herbst 2019, also nach dem Wahlkampf, schlugen die Prognosen dann um und aus den 1,5 Mio. Überschuss wurde ein Fehlbetrag von 1,5 Mio.“, leitete von Borcke das Thema Finanzen ein. „Es wird an allen Ecken gespart werden müssen. Wir müssen dabei darauf Acht geben, dass dies nicht nur einzelne Teile der Gesellschaft trifft, sondern die Last gleichmäßig auf alle Schultern verteilt wird.“

Die SPD habe bisher als einzige Partei im Rat der Stadt Bergen neben der Sondierung des Sparmaßnahmenkatalogs auch weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Hier sei z.B. die Erhöhung der Vergnügungssteuer anzuführen. Darüber hinaus könne sich die SPD vorstellen, die Gewerbesteuer mäßig anzupassen. Hier liege Bergen im Vergleich zu den Nachbargemeinden deutlich unter dem Durchschnitt. Die SPD werde zu den weiteren Haushaltsberatungen noch mehr Sparpotenziale aufzeigen. „Ihr seht, liebe Genossinnen und Genossen, es gibt besonders viel zu tun in diesen Zeiten“, schloss von Borcke seinen Vortrag und übergab das Wort an Michael Pieper, den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft (AG) „60 plus“.

Pieper berichtete, dass die Landes-AG „60 plus“ eine Zusammenarbeit mit der AG „60 plus“ Sachsen-Anhalts in Quedlinburg anstrebe. Anlässlich der hier stattfindenden Mitgliederversammlung verzichtete Pieper auf die Fahrt nach Quedlinburg zu ersten Gesprächen. Pieper freute sich außerdem, bekannt geben zu können, dass Franz Müntefering am 04. September 2020 nach Celle kommen werde.

Im Anschluss berichtete Simon Rabe als Vorsitzender der Jusos Bergen. Die Jusos Bergen haben in Zusammenarbeit mit den Jusos des Landkreises Celle geplant, beim Wasalauf, der nun erst am 31.10.2020 stattfinden wird, einen Infostand anzubieten. Desweiteren werden die Jusos die Gedenkstätte besuchen und in Bergen einen Infostand der etwas anderen Art präsentieren. Interessierte dürfen sich gern bei Simon Rabe (siehe SPD-Bergen.de) melden.

Nach den Berichten aus den Reihen der SPD begrüßte der Vorsitzende Randolf Horrer die Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller. Dettmar-Müller berichtete von ihrer bisherigen Arbeit im Rathaus. Der größte Brocken sei momentan der Haushalt 2020. Nach Erarbeitung der ersten Zahlen zeichnete sich ein Minus von 1,2 Mio ab, so dass von Seiten der Verwaltung auf das im Haushaltsentwurf genannte Minus in Höhe der 778.000€ reduziert werden konnte. Die Verwaltung habe weitere Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die das Ergebnis um ca. 400.000€ verbessern würden und warten nun auf Vorschläge aus der Politik, um letztlich den Haushalt ausgleichen zu können. Des Weiteren habe Dettmar-Müller erste interne Umstrukturierungsmaßnahmen in der Verwaltung vorgenommen. Diese werden langfristig ebenfalls einen deutlichen Spareffekt und eine Steigerung der Effektivität bewirken. So wurden die Öffnungszeiten des Rathauses, die bisher die längsten im ganzen Landkreis waren, ein wenig eingeschränkt. Das Einwohnermeldeamt wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen und, um Synergieeffekte erzielen zu können, mit der Zulassungsstelle zusammengelegt. Schon allein dadurch würde eine halbe Personalstelle eingespart. Darüber hinaus wurde ein neues Organigramm erstellt, welches nur auf die Genehmigung des noch neu zu wählenden Personalrates wartet. „Es gibt noch sehr viel zu bewegen“, erklärte die Bürgermeisterin, „und ich bin da dran. Aber die von mir geplanten Änderungen werden noch viel Zeit benötigen. So ist z.B. angedacht, dass der Bauamtsleiter, künftig sein Büro am Bauhof und nicht mehr im Rathaus haben wird. Zu dieser Umsetzung sind die hierfür angedachten Räumlichkeiten jedoch erst zu entmieten.“

Dettmar-Müller erläuterte weitere Überlegungen. „Der Einkauf läuft derzeit dezentral. Vielleicht ist hier durch eine Zentralisierung noch Einsparpotenzial vorhanden. Zwecks besserer Bewertung der vom Bauhof geleisteten Arbeiten werden hier künftig die Arbeiten auf entsprechenden Kostenstellen verbucht. Dies macht ein anschließendes Controlling erst möglich. Ach, und da wird es noch viel mehr geben!“, so die Bürgermeisterin, die voller Begeisterung von ihrer Arbeit und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spricht. In der anschließenden Fragestunde wurden weitere Themen erörtert.

Abschließend berichtete der Kassenwart Klaus Reimann über die Finanzen und wurde gemeinsam mit dem Vorstand durch die Mitgliederversammlung entlastet. In offener Wahl wurden als neue Kassenprüfer Hansi Feierabend und Torben Rabe gewählt. Abschließend bedankte sich der Vorsitzende Randolf Horrer für das rege Interesse und die ausführlichen Berichte, die nur einen kurzen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten der SPD Bergen in 2019 und im ersten Quartal 2020 geben konnten.

PR
Fotos: Ros-Marie Siemsglüß