2. April 2020 | Landkreis Celle

AfD-Kreistagsfraktion: „Bitte jetzt in der Verwaltung die richtigen Prioritäten setzen“ – Kreisverwaltung: „Der Landkreis Celle ist für die Bewältigung der derzeitigen Krisensituation gut aufgestellt“

Landkreis CELLE. Die AfD-Kreistagsfraktion äußert sich zur Lage in der aktuellen Corona-Krise im Landkreis Celle und einer aus ihrer Sicht hierbei sinnvollen Aufgabenpriorisierung: „Die Covid-19-Infektion bzw. deren Auswirkungen haben leider auch unseren Landkreis stark im Griff. Stand heute gibt es 102 bestätigte Infektionsfälle bei uns, von denen 36 bereits wieder genesen sind. Verstorben ist zum Glück noch niemand an der Erkrankung und schwere Krankheitsverläufe sind im Celler Raum zumindest nicht öffentlich bekannt geworden.“

Das sei zwar tröstlich. Insgesamt könne die Situation dennoch nicht als beruhigend gewertet werden. Neben der Ausbreitung der Virusepidemie, die schlimmstenfalls heftigste Erkrankungen hervorrufen und sogar zum Tod führen kann, werde der gesellschaftliche Wohlstand gerade von den Handels- und Kontaktsperren gefährdet, die zur Krankheitseindämmung angeordnet wurden. Aufgabe jedes verantwortungsbewussten Bürgers, erst recht aber Politikers, müsse es deshalb jetzt sein, daran mitzuwirken, die sich widerstreitend gegenüberstehenden Zielkonflikte in Deckung zu bringen, nämlich einerseits die Ansteckungskurve flach zu halten, und andererseits die Wirtschaft nicht durch einen Dauer-Shutdown nachhaltig zu schädigen, da auch dies für das Leben und Wohlergehen aller schlimmste Auswirkungen haben würde. Dies gehe nur, wenn es gelingt, die jetzigen Alltagseinschränkungen so kurz wie möglich zu halten.

Das wiederum könne nur funktionieren, wenn auf allen Ebenen im Land bis in die Landkreise und Gemeinden hinein die jetzt gewonnene Zeit der Ansteckungsminimierung mit allen Mitteln nutzen, um die mit dem Sars-CoV-2 Infizierten gezielt zu identifizieren und konsequent zu isolieren, bis von diesen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgehe. Hierzu sollte über eine Meldepflicht nachgedacht werden, es sollten möglichst Wahrscheinlichkeitskataloge mit Symptomkriterien bekannt gemacht werden, die helfen, eigenständig eine Krankheitstendenz zu diagnostizieren; es könnten Schnelltests zur Filterung zum Einsatz gebracht und es müssten die Laborttestkapazitäten ausgeweitet werden. Soweit örtliche Betriebe in der Lage sind, dringend benötigte Schutz- und Behandlungsausrüstung herzustellen, sollten diese vom Landkreis systematisch erfasst und an die Landesregierung weitergemeldet werden, so dass sie kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen können. Auch seien auf Lokalebene Melderegister zu führen, in die eine Personalnotfallreserve vor allem für den Gesundheits- und Pflegebereich aufgenommen werden könne.

„Gleichzeitig müssen wir die schon wieder Genesenen zielgerichtet ermitteln, um sie dem normalen Alltag wieder zur Verfügung zu stellen, damit so allmählich das Wirtschaftsleben wieder hochgefahren werden kann. Zudem ist es notwendig, diejenigen, die uns derzeit noch mit dem Notwendigsten versorgen, wie Landwirte, Verbrauchermärkte, Krankenhäuser und dergleichen materiell und personell dort zu unterstützen, wo Engpässe entstehen. Dazu gehört es auch, dass Landkreispersonal in dieser Zeit nur noch für die notwendigsten allgemeinen Verwaltungsaufgaben einzusetzen und im Übrigen in die Krisenbewältigung einzubinden. Gerade, weil im Moment ohnehin wenig Straßenverkehr unterwegs ist und es sich dabei zumeist auch noch um unsere aktuellen Alltagshelden handelt, gehören nach unserer Ansicht beispielsweise derzeit Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr zu den Aufgaben, denen noch eine Priorität zukommen sollte. Dass auch in dieser Zeit jeder Straßenverkehrsteilnehmer sich so verhalten sollte, dass er weder sich noch andere gefährdet, versteht sich von selbst“, ist aktuell die Einschätzung der AfD-Kreistagsfraktion.

Wie die Kreisverwaltung mitteilt, ist der Landkreis Celle ist für die Bewältigung der derzeitigen Krisensituation gut aufgestellt, auch wenn es naturgemäß besonders in den Anfangstagen an der ein oder anderen Stelle „geruckelt“ habe. Um auch in den kommenden Wochen eine leistungsfähige Dauerstruktur sicherzustellen, hat der Landrat für die Zeit vom 25.03.2020 bis 13.04.2020 angeordnet, dass alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Coronakrise innerhalb einer Stabsstruktur erfüllt werden. Bearbeitet werden folgenden Bereich: Medizinische Angelegenheiten und Infektionsschutzgesetz, Inneres, einschließlich der Verwaltungsunterstützung, Externes, einschließlich der Kommunikation zu Dritten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die dafür notwendigen Mitarbeiter sind von ihren sonstigen Aufgaben freigestellt.

Auf Basis der von den Ländern getroffenen Vereinbarungen wurden vom Landkreis Celle die notwendigen Allgemeinverfügungen erlassen. Die Umsetzung dieser – sowie der von der Landesregierung erlassene Allgemeinverfügung und der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte – werden gemeinsam mit der Polizei und den Gemeinden kontrolliert und nachgehalten. Dazu sind seitens des Landkreises Celle 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen der Kreisverwaltung regelmäßig im Einsatz.

Die Kontrollen verlaufen gut. Lediglich die Auslegung einzelner spezieller Gewerbeausübungen bedarf derzeit noch etwas Zeit. Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger wurde ein Infotelefon unter 05141/9165070 eingerichtet, das gut angenommen wird.

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