Anzeige

Rodenwaldt: Demokratische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene sind zu normalisieren

CELLE. „Die gegenwärtige Coronakrise stellt hohe Anforderungen an Einsicht, Vernunft und Solidarität in der Gesellschaft“, findet Ratsfrau Ute Rodenwaldt-Blank. „Jedoch dürften dadurch demokratische Mitwirkungsrechte und transparente Entscheidungsprozesse nicht zu kurz kommen.“ Deshalb fordert sie, dass der Rat darüber entscheiden solle, wozu er gesetzlich verpflichtet sei. So standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Celle beispielsweise als eilbedürftig Themen wie zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten, Verkauf des Prinzenpalais sowie Änderungen von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen und wurden beschlossen. Eigentlich fallen sie in den Zuständigkeitsbereich des Rates und sollten dort – öffentlich – diskutiert werden.

In § 58 NKomVG seien klar die Themen definiert, für die der Rat zuständig ist. Eine Übertragung der Rechte an den Verwaltungsausschuss könne – wenn überhaupt – nur mit Zustimmung des Rates erfolgen. Die Übertragungen sei bisher nicht erfolgt.

Nach § 89 NKomVG könne in dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden, auch der Verwaltungsausschuss entscheiden. Im von Prof. Ipsen herausgegebenen Kommentar zum NKomVG heißt es dazu: „Dringlich ist ein Fall stets dann, wenn mit Verzögerungen der Entscheidung, die die Einberufung der Vertretung bedeuten würde, Nachteile verbunden wären. … allerdings darf die Eilkompetenz nicht dazu missbraucht werden, die Entscheidungszuständigkeit der Vertretung zu überspielen.“

Da nun wieder eine Ratssitzung geplant ist, sollten die Themen entsprechend im Rat abschließend behandelt werden. Andere Kommunen wie Rostock zeigen, dass es unter Einhaltung aller Auflagen funktioniere, Hygienevorschriften zu beachten, Infektionsrisiken einzudämmen und demokratische Entscheidungsprozesse aufrecht zu erhalten. Es müsse nur gut organisiert werden.

PR





Informationen zum Artikel:
Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Ist dieser namentlich in dem Beitrag nicht explizit erwähnt, so kann dieser bei der Redaktion angefragt werden. Bildrechte werden, wenn bekannt, gesondert aufgeführt. Allgemeinbilder zur Untermalung stammen in der Regel von: Celler-Presse.de oder Pixabay.com. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung dieser Seite kostenfrei ist. Daher blenden wir Werbung ein und auch Serviceartikel können externe Verlinkungen enthalten. Sie erkennen Sie an der Kategorie "Service".



Anzeige


Anzeige