Dienstag, 10. Dezember 2024

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CDU-Fraktion im Landtag spricht sich gegen Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer aus

NIEDERSACHSEN. Statement von Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Ergebnis über die Abstimmung über die Pflegekammer:

„Die CDU hat schon immer vor Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen gewarnt. Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen führt zu massiven Akzeptanzproblemen. Das Votum der 15.100 Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, ist eindeutig: Sie wollen keine Pflegekammer. Damit ist dieses Konstrukt erledigt und wird abgewickelt. Die Landesregierung muss jetzt prüfen, wie die Abwicklung der Kammer erfolgen kann und in welchem Zeitraum dies passieren muss. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Mitarbeiter der Kammer zu richten, diese dürfen nicht die Leidtragenden dieser Entscheidung sein. Die Pflegenden steht es frei, sich selbständig zu organisieren und sich eine freiwillige Vertretung zu schaffen. Dies werden wir politisch gerne begleiten.“

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