Bäumer: Bestmöglich geeignetes Endlager auswählen – Konstruktiv-kritische Begleitung des Verfahrens im Interesse Niedersachsens

NIEDERSACHSEN. Der Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung dem Thema Endlagerstandort gewidmet. Es stelle sich die Frage, wie hochradioaktiver Müll für eine sehr lange Zeit sicher gelagert werden kann. Am 28. September 2020 wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Zwischenbericht veröffentlichen, der die Suche nach einem Standort einschränken wird. „In Frage kommen Gebiete, wo die geologischen Mindestanforderungen nach den bislang bekannten Daten und Fakten gegeben sind. Also ein mindestens 300 Meter starkes Deckgebirge, unter dem sich eine mindestens 100 Meter mächtige Schicht aus Ton, Salz oder Granit befindet“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer.

Nach Veröffentlichung des Berichts werde ein umfangreiches Verfahren starten, in dem der Zwischenbericht auf Teilkonferenzen diskutiert wird. „Unserer Fraktion ist wichtig, dass dieses Verfahren nach der Suche eines bestmöglich geeigneten Endlagers so geführt wird, wie es im Standortauswahlgesetz vorgesehen ist. Also partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend, lernend und reversibel. Jeder geeignete Standort muss unter die Lupe genommen“, so Bäumer

Der eingebrachte Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beinhaltet Forderungen an die Landesregierung für dieses Verfahren. „Es soll darauf geachtet werden, dass die festgelegten Regularien strikt eingehalten werden, dass die Verfahrensschritte nachvollziehbar sind und dass eine konstruktiv-kritische Begleitung des Verfahrens im Interesse der Einwohner Niedersachsens vorhanden ist“, so Bäumer.

Auch soll für die Diskussion in den Teilgebietskonferenzen ausreichend Zeit eingeplant werden und ein Corona-Regime mit einbezogen werden. Für die Bezahlung von Sachverständigen und für weitere öffentliche Veranstaltungen sollen die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden. „Bezüglich der Haushaltsmittel sind sich die Umweltarbeitskreise von SPD und CDU während der Haushaltsberatungen einig geworden, hierfür einen nennenswerten Betrag für das Jahr 2021 einzustellen. Bei der weiteren Forschung im Zusammenhang mit der Endlagerung dieser Abfälle soll der Bund unterstützen, damit auf einem stets hohen und aktuellen Niveau eingelagert werden kann. Dieses Land ist schon einmal bei der Suche nach einem Endlager gescheitert und das darf sich nicht wiederholen“, so Bäumer weiter.

„Wir, die die Vorteile des Atomstroms gerne genossen haben, müssen auch für die sichere Lagerung des hochradioaktiven Mülls in unserem Land sorgen und nicht im Ausland oder auf dem Mond. Das sind keine ernsthaften Optionen. Jeden Tag, den das Endlager später kommt, steht der Atommüll länger in einem Zwischenlager, das niemals an die Sicherheit eines Atomendlagers herankommen wird“, so Bäumer abschließend.

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