Eschede: Periculum in mora

ESCHEDE. Die Demonstranten gingen und der Regen begann, so könnte die Kurzfassung des Demo-Tages in Eschede am Samstag lauten. Die sehr stark verkürzte Ansicht spiegelt jedoch den Tag nicht in Gänze wieder. Für die eine Seite war es ein spannender Tag mit seinen spektakulären Spitzen, für die andere Seite schon Routine gewordener Alltag. Beide Lager hatten das Wochenende genutzt, auf ihre Situation aufmerksam zu machen und Stärke zu zeigen.

Das Erntefest auf dem NPD-Hof stand bei allen Teilnehmenden der Demonstrationen an diesem Wochenende im Fokus, wobei sich die Teilnehmenden auf die verschiedenen Lager aufteilten.

Es begann in Eschede am Vormittag. Die Absperrgitter der Polizei zeigten den Vorbeifahrenden von weitem schon, dass hier demnächst Großes erwartet wird. Die Zone der Gegenprotestler füllte sich langsam und die Polizeikräfte zogen auf. Nach langem Warten bogen die Teilnehmer der NPD in die Rebberlaher Straße zu ihrem Startpunkt. Begleitet von Musik und Sprechchören der Gegendemonstranten, machten sich neun Mitglieder der NPD startklar. Unter ihnen auch der vorherige Besitzer der Hofes, Joachim Nahtz, den die NPD im letzten Jahr gekauft hatte.

Der rüstige Herr, gestützt durch einen Stock und eine Begleitperson, zogen nun mit den anderen los. Das Motto der Kundgebung lautete: „Dorfgemeinschaft statt linker Hetze – Eschede wehrt sich“. Begleitet durch einen Trommelschlag und einer Fahne, zeigte der Auftritt Wirkung. Schon an der ersten Absperrung, dort wo die Gegendemonstranten sich versammelt und auch die Mahnwache des Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR) einen ihrer Standorte hatten, kam es zu wechselseitigen Wortgefechten. Ein Demonstrant versuchte über den Zaun zu klettern und wurde von der Polizei aufgehalten. Die Tour ging nach einem leicht aufbrausenden Start nun in die Gartenstraße weiter, wo die NPD jedoch schon nach wenigen Metern wieder pausieren musste. Pressefotografen kamen den Teilnehmern zu nahe und die Polizei musste wieder eingreifen. Nach der Androhung wechselseitiger Anzeigen, kamen an dieser Stelle die Konfliktmanager der Polizei zum Einsatz. Der Demonstrationszug konnte nach kurzer Zeit weitergehen. Aufgrund des verspäteten Beginns und der kleineren Verzögerungen, hatte sich die NPD entschlossen, die Route bis zum Ende durchzulaufen und erst am Schluss eine Kundgebung abzuhalten.

Die rot-weißen Kreuze des Bündnisses gegen Rechtsextremismus aus dem Ort säumten den Weg der NPD. Bürgerinnen und Bürger hatten aber auch Laternen und Zäune mit buntem Lametta und Luftballons versehen. Anwohner schauten gebannt auf die Straße, zu dem mit Trommelschlag begleiteten Zug der NPD. Trillerpfeifen sollten die Teilnehmer der NPD stören, aber auch laute Musik aus den Häusern war zu vernehmen. Zwei Anwohner stiegen in ihre Fahrzeuge und hupten, um die Trommel zu übertönen. Einige pfeifenden Anwohner machten ihren Unmut hörbar, zugleich grüßten sie vertraut und freundlich den rüstigen Joachim Nahtz. Die Route führte an weiteren Mahnwachen des BgR vorbei, bei denen sich einige Demonstranten eingefunden hatten. Ohne weitere Störungen kam die NPD am Ende der Stettiner Straße an und baute ihre Lautsprecher zur Kundgebung auf.

Sebastian Weigler (NPD) betonte in seiner Rede abermals, dass die Partei lieber auf dem Hof bleiben würde, doch die Demonstrationen, die seit kurzer Zeit nun auch dorthin direkt führen, stören sie. Die NPD reagiere nur, sie agiere nicht, so Weigler. Der Vorsitzende des Landesverbandes Nord der JN freute sich zudem, dass es nur sehr wenig Wiederstand der Linken gebe und kritisierte zugleich das aufgebauschte Thema um seine Partei. Er verwies auf einzelne Scharfmacher aus dem Ort und den Bürgermeister, Günter Berg. Es solle ein permanenter Konflikt herbeigerufen werden, ist sich Weigler sicher, obgleich er zeitgleich auf das große Desinteresse im Ort verwies. Sebastian Weigler revidierte seine eigene Aussage von der letzten Woche, als er auf eine Schulhofaktion hinwies. Da es in Eschede aber keine weiterführende Schule gibt, musste sich Weigler nun korrigieren. Weigler bekräftige indes das Vorhaben selbst, im Fokus steht nun aber die Oberschule in Lachendorf.

Unter dem Strich verlief der Demonstrationszug friedlich und wurde an der Stelle nach ca. 90 Minuten offiziell beendet. Teile der Route hatte auch der CDU Landtagsabgeordnete Thomas Adasch vom Rande aus beobachtet, um Eindrücke mit nach Hannover zu nehmen. Adasch wollte sich jedoch noch nicht konkret dazu äußern, oder am Samstag schon eine Einschätzung abgeben.

Bündnisse schließen sich zusammen

Wenige Meter weiter hatten sich bereits die Teilnehmer des Bündnisses gegen Rechtsextremismus auf dem Marktplatz eingefunden.

Marlon Gollnisch, Sprecher des Bündnisses gegen Rechtsextremismus, berichtete, dass durch die Arbeit gegen rechtsextreme Umtriebe, er mit vielen Menschen im Ort zusammengekommen ist. Diese Menschen seien kreativ und engagiert, manche jung und viele sind leidenschaftlich. Es seien richtig witzige Menschen dabei und auch sehr selbstlose. Wieder andere seien gute Vermittler und Schlichter. Sie alle seien aber überzeugte Demokraten. Viele von ihnen seien in den vergangenen Monaten ihm ans Herz gewachsen. Sie hätten sein Leben bereichert. Auf jeden Fall habe er das riesige Potential der Escheder Bevölkerung sehen können. Ein Potential, das insbesondere beim Streiten für unsere Demokratie sichtbar geworden sei. Doch müssten sie das Potential auch in Aufgaben lenken, vor denen ihre Gemeinde stünde. Die gewaltbereiten Nazis wären eine davon. Aber da sei noch mehr: Es gebe so viele Themenfelder, die für ihr Zusammenleben und den Alltag in Eschede von großer Bedeutung seien. Daher ermuntere Gollnisch alle, die sich aktiv in Vereinen, Organisationen, Institutionen gegen Rechts oder einfach nur im Alltag engagieren würden, sich auch aktiv für die Demokratie zu engagieren. Sie sollten sich eine demokratische Partei suchen, passend zu ihrer Geschmacksrichtung. Welche der Parteien es wäre, spiele keine Rolle. Gollnisch appellierte: „Sie sollten auch in der Kommunalpolitik Verantwortung übernehmen und sollten die Grundlagen für das Zusammenleben in ihrer schönen Gemeinde aktiv mitgestalten“. Sie bräuchten Nachwuchs, neue Blickwinkel und frische Ideen. Die Demokratie lebe von den Demokraten und umso lebendiger die Demokratie sei, umso schwerer hätten es ihre Feinde. „Lasst uns Demokratie leben!“ Mit diesen Worten beendet Marlon Gollnisch seinen Redebeitrag.

Wenn Jörn Schepelmann, CDU-Landtagsabgeordneter für das Celler Land, als Jugendlicher mit seinen Eltern in Urlaub gefahren ist, kam von anderen Urlaub machenden Personen die Frage auf, wo er herkomme. Da sagte man gewöhnlich als Eicklinger: „Ja, aus einem Ort bei Celle.“ Das wisse aber nicht gleich jeder zuzuordnen. Dann sagte man vielleicht auch „ein Ort bei Hannover“, das wäre geographisch für die meisten dann schon eher einzuordnen, wo er herkomme. Wenn Schepelmann aber sagen würde, er käme aus einem Ort, der in der Nähe von Eschede liege, da wüsste sofort jeder Bescheid. Eschede sei ein Ort, der leider vom Schicksal schon öfter ausgewählt worden ist mit unguten Nachrichten. Er denke dabei natürlich, wie die meisten denen er es sagte, an das Zugunglück 1998 oder die etwas Älteren würden auch an das Waldbrandunglück 1975 denken. „Das waren zwei Tragödien, dafür könne Eschede nichts. Aber sie stünden leider auch für Eschede“, resümierte Schepelmann. Jetzt drohe aber eine dritte Tragödie, für die Eschede wieder nichts könne, ist sich Schepelmann sicher. Extremisten versuchten den Ort für deren hässliche Propaganda zu missbrauchen. Die Bürger Eschedes sagten: „Nein, Eschede sei nicht die NPD. Eschede sei ein wunderbarer Ort im Ostkreis des Landkreises Celle“. Eschede sei bunt und er danke den Escheder Bürgern, dass sie hier Farbe bekennen würden.  Gemeinsam würden sie sagen: „Nazis, Extremisten, Antifa – alles raus aus Eschede!“ So waren sie heute gemeinsam hier, ein paar Kollegen aus dem Landtag wären auch dabei, sagte Schepelmann.  Sie wollten gemeinsam mit der Escheder Bevölkerung Flagge zeigen. Sie, das wären die ganz normalen Bürger Eschedes und alle Gemeinden drum herum. Sie wollen dafür einstehen, dass Eschede, dass der Landkreis Celle, ein Ort sei ohne Extremismus. „Hier leben Menschen mit anderen Menschen zusammen, egal wo sie herkommen würden, egal wie sie aussehen würden, egal wie sie denken“. Er sei den Bürgern sehr, sehr dankbar, dass sie als Bürger das Signal senden, sie wollten diese Extremisten nicht. Eschede solle so erhalten bleiben, wie es ist: ein wunderbarer Ort im Landkreis Celle.

Jörg Bode, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, bedankte sich dafür, dass die Bewohner Flagge zeigten. Flagge gegen eine Bedrohung von rechts, Flagge gegen eine Gruppierung, von der sie alle sich sicherlich gewünscht hätten, dass sie letztlich nicht mehr existent wären und schon längst nicht hier im Landkreis Celle gewesen wäre.  In seinen jungen Jahren habe Bode noch den Kampf gegen Hetendorf 13 miterleben müssen und habe sich nicht vorstellen können, dass nachdem das Verbot und der Bereinigung dort, es noch mal wieder so weit kommen könne, dass so viele Menschen auf die Straße gehen müssen. Die Situation ist leider so, dass es seines Erachtens auch wirklich ernst ist, sagt Bode. Deshalb freue es ihn so, dass die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft zusammenkommen und Flagge zeigen würden. Ihn hätten durchaus auch viele angesprochen und hätten gesagt: ´Warum machen sie das überhaupt, könnten die Neonazis nicht einfach im Wald spielen, wo sie keiner störe oder sie keiner stören würde´. „Nein, weil sonst nämlich etwas passieren würde, was es zu verhindern gelte. Denn sie würden nicht im Wald bleiben. Sie kämen heraus, sie gingen in die Gesellschaft vor den Schulen, vor den Geschäften und sprächen andere Menschen an, holten sie in ihre ja in ihre Einrichtung, die sie errichten würden, um sie dort zu verführen und zu verblenden“, ist sich Bode sicher. Das sei der Weg, den es zu verhindern gelte. Er glaube, das sei die wahrscheinlich wichtigste Botschaft, die aus der Demonstration und aus diesem Bündnis heraus geschehen könne, dass Menschen sensibel werden würden. Gerade auch bei jungen Menschen sei darauf zu achten. Wenn alle auf die Straßen gehen würden gegen diese Gruppen, die da im Wald spielen würden. Was habe es tatsächlich auf sich und worauf müsse der Einzelne achten. Das sei die wichtig Aufgabe, die die Bürgergesellschaft hätte, sich immun zu machen gegen dieses Gedankengut von gestern, diesen schändlichen Ideologien und es sei die Aufgabe von Politikern dafür zu sorgen, dass die Weiterentwicklung dieses Hofes verhindert werde und dass dort nicht das Zentrum entstehen könne, welches sich die Nazis dort tatsächlich wünschen würden. Er freue sich darüber, dass sie gemeinsam zusammenstünden und den Weg gemeinsam gingen.

Im Anschluss bewegten sich die Teilnehmer auf der Bahnhofstraße hinunter zum Bahnhofsvorplatz. Hier wurde nicht nur auf weitere Teilnehmer gewartet, sondern auch die Zeit für Reden genutzt.

Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Lüneburg / Lüchow-Dannenberg:

Wer heutzutage die Zeitung lese oder die Nachrichten höre, der könne den Eindruck bekommen, dass die NPD keine Rolle mehr spielen würde. Die Berichterstattung sei fokussiert auf die AfD, da gehe es um vermeintliche Auflösungserscheinungen des sogenannten rechten Flügels oder um andere interne Streitigkeiten der AfD. Doch die Menschen in Eschede bekämen ganz direkt mit, wie die NPD versuche, sich Räume zu erobern. Wie die NPD denke, sie könne sich in Eschede breitmachen. Wie sie denke, sie könne hier Hass und Hetze verbreiten. Aber da habe die NPD die Demokrat*innen hier vor Ort, da hätten sie alle Beteiligten unterschätzt. Das würden sie nicht zulassen. Und auch, wenn die NPD in den Medien kaum in Erscheinung trete, die Rechtsextremen wären in Eschede aktiv: sie wären in den Vereinen, sie würden Kinderfeste veranstalten und sie würden das alles verharmlosend Brauchtum nennen. Sie wollten das Bild des Kümmerers zeichnen. Das bekämen sie hier vor Ort teilweise direkt mit. Deshalb sei es so wichtig, dass die Menschen  überall dort, wo Neonazis sich breitmachen wollten, dass die Zivilgesellschaft gemeinsam auf die Straße gehe und deutlich und laut sage: Kein Platz für Rechts, nicht hier, nirgendwo! Das wären sie der Demokratie und allen Opfern rechtsextremer Gewalt schuldig. Es gebe ein Zitat, das würde verschiedenen Quellen zugeschrieben. Aber letztlich sei es auch egal, ob es der französische Dramatiker Molière oder der chinesische Philosoph Laotse gesagt habe. Genau wie heute, passe es auch zu beiden in ihrer jeweiligen Zeit. Das Zitat laute sinngemäß: „Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun“. Sie wüssten, dass es ihre Verantwortung sei, ihre Demokratie, ihr Grundgesetz, ihre Freiheit und ihren Rechtsstaat zu verteidigen. Sie wussten, wenn sich alle nur zurücklehnen würden, dann wäre es das mit der Demokratie. Denn Rechtsextreme versuchten aktiv, ihre Demokratie zu unterwandern. Rechte Strukturen müssten sie entschlossen entgegentreten. Deswegen wären breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, von Kirchen und Gewerkschaften, von Kultur- und Bildungseinrichtungen, von Politik und Verwaltung gefordert und so wichtig. Hass und Hetzte hätten dann keine Chance, wenn sie ihnen gemeinsam ihre Solidarität, ihre Eigeninitiative und ihre demokratischen Strukturen entgegensetzen würden. Deswegen danke sie, allen für ihre Anwesenheit und danke für ihren langen Atem und für die wichtige Arbeit in den vergangenen Jahren hier in der Region. Sei es im Bündnis gegen Rechts, sei es im Celler Forum oder in allen anderen Initiativen, die es hier in der Region gibt. Als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg und Lüneburg da könne sie die Situation hier in Eschede einigermaßen gut nachvollziehen. Denn in Dannenberg habe die NPD 2017 von einem Geschäftsmann zwei Häuser und drei Felder bzw. Wiesen geerbt. Diese seien verkauft worden und hätten der Partei knapp 700.000 Euro eingebracht. Das habe dem NPD-Landesverband im vergangenem Jahr leider den Arsch gerettet. Dannenberg würde nicht die neue NPD-Hochburg werden, da sei sie sicher. Bei der letzten Bundestagswahl hätten sie da gerade mal 13 Stimmen bekommen. Aber wenn sich auch dort die Neonazis breitmachen sollten, dann wünsche sie sich genauso einen Protest vor Ort, wie sie es hier gerade sehe. Bunt, vielfältig und laut und vor allem: von einem ganz breiten gesellschaftlichem Bündnis getragen. (Applaus) Das rechtsextremistische Gefahrenpotential steige in Deutschland, vor allem der enorme Anstieg der Zahlen im Bereich der gewaltbereiten Extremisten, des Antisemitismus, des Rechtsextremismus sei besorgniserregend. Heute vor 40 Jahren entzündete ein rechtsextremer Attentäter auf dem Münchener Oktoberfest eine Bombe. 13 Menschen seien damals getötet, über 200 verletzt und davon 68 schwer verletzt worden. Man sei damals von der Tat eines Einzeltäters ausgegangen. Diese fatale Einzeltäter-Fixierung bei der Betrachtung rechtsextremen Terrors, hätten sie auch beim Umgang mit dem NSU-Terror festgestellt. Es sei an der Zeit, diese Fehler besser aufzuarbeiten. Es sei an der Zeit, diese künftig zu verhindern und zusätzlich endlich bessere Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus umzusetzen. (Applaus) Es sei erschütternd, wie viele Menschen durch rechte Gewalt in Deutschland bereits getötet und verletzten worden sind. Nicht zuletzt die Morde in Hanau müssten für alle eine Mahnung sein und dürften nicht ohne politische Konsequenz bleiben. Wirksam politische Maßnahmen seien absolut überfällig. Viel zu lange, hätte aus ihrer Sicht, die Bundesregierung die Bedrohung von Rechts nicht ernst genug genommen. Der Kampf gegen Rechts sei als kleines Randthema abgetan worden, ein positives Zeichen sei es daher, die Einsetzung von einem Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im Frühjahr dieses Jahres. Die Grünen begrüßten es sehr, dass die Bundesregierung diesen Forderungen der Migrantenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen gefolgt ist. Deswegen bräuchten sie jetzt eine gesamtstaatliche Strategie zur Bekämpfung des zunehmenden Rechtsextremismus und des strukturellen Rassismus, die alle politischen Ebenen und die Politikbereiche mitdenken und miteinander verzahnen. Dazu gehöre zum Beispiel die Reform des Antidiskrimierungsgesetzes, ein Demokratiefördergesetz und der besondere Schutz von Opfern von rechter Gewalt. Es bräuchte einen breiten, gesellschaftlichen Anti-Rassismus-Diskurs. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rechtsextremismus seien die aktuellen Gefahren für unsere Demokratie. Leider bekleckere sich die Bundesregierung da nicht mit Ruhm, denn vor der Sommerpause sei das beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität zwar verabschiedet worden, aber es sei womöglich in Teilen verfassungswidrig und deswegen sei es noch nicht in Kraft getreten. Hier müsste ganz schnell nachgebessert werden. Der Kampf gegen Rechts sei wichtig angesichts der Ereignisse vergangener Jahre: NSU, der Mord an Regierungspräsident Walter Lübke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten und die Morde in Hanau. Es sei ihre Pflicht, entschlossen gegen rechte Gewalt, gegen Rassismus, gegen Homophobie, gegen Frauenhass und gegen jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. (Applaus) Wer Hass und Hetze säe, der habe mit Widerstand zu rechnen. Sie würden nicht zulassen, dass ein paar Neonazis die Gesellschaft spalten.“

Dirk-Ulrich Mende, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags (SPD):

Wenn sie heute hier gegen die NPD demonstrieren würden und das am Jahrestag des Anschlags in München mit 13 Toten und über 200 Verletzten, eingedenk der vielen anderen Opfer, die rechte Gewalt schon mit sich gebracht habe in den letzten Jahren. Dann sei es etwas, das ihn auch persönlich sehr stark bewege, weil rechte Gewalt gesellschaftlich in den vergangenen Jahrzehnten immer ein wenig unterschätzt worden wäre. Unterschätzt worden wäre vor dem Hintergrund, dass man gesagt hätte, sie setzten sich mit dem Nazi-Regime 1933-1945 auseinander, sie würden das alles wunderbar aufarbeiten und sie wären eigentlich gefeit vor rechter Gewalt. Nein, sie wären ganz offensichtlich nicht gefeit gegen rechte Gewalt. Sie wären nicht gefeit gegen rechten Populismus. Sie wären nicht gefeit dagegen, dass nach wie vor versucht werde, die Demokratie auszuhebeln. Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD eindeutig und unmissverständlich als eine verfassungsfeindliche Partei deklariert mit ihrem Urteil vom 17.01.2017. Das Bundesverfassungsgericht habe es leider versäumt, die NPD auch eindeutig zu verurteilen, weil sie damals gesagt hätten, die NPD spiele gesellschaftspolitisch keine Rolle. Dabei habe man unterschätzt, das sei wenigstens seine feste Auffassung und dafür würde er auch eindeutig Kritik an dem verfassungsrechtlichen Urteil erheben. Sie hätten unterschätzt, dass sich eine gesellschaftspolitische Situation auch verändern kann und die NPD wieder zusätzlich gewinnen könne an Einfluss und an Möglichkeiten, Einfluss zu üben. Mit dem Schulungszentrum, was sie versuchen würden in Eschede zu installieren, sei es genauso. Die NPD versuche, gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Dem müssten sie als Demokraten entgegentreten, weil die NPD es darauf anlege mit einigen anderen faschistischen Organisationen die Demokratie aus den Angeln zu heben und die Verfassung der Demokratie mit dem zentralen Element der Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes) abzuschaffen und in einer deutschen Würde, wie auch immer, zu verkehren. Der gemeinsame Protest in Eschede finde er besonders wichtig. Denn mit dem Schulungszentrum auf Hof Nahtz wolle die verfassungsfeindliche Partei gerade das erreichen, was das Bundesverfassungsgericht noch meinte, ausschließen zu können. Sie wolle Kader ausbilden, sie wolle Meinungs- und Deutungshoheit in Deutschland erlangen. Das, was er wahrnehme, sei, dass die NPD dabei sei, auf dem Hof Nahtz nicht nur alleine NPD-Kader zu organisieren, sondern dass sie mit all denen in rechtsextremen Lagern zusammenarbeiten würden, was in der Vergangenheit weit weniger in der Handlungsstrategie der rechten Organisationen der Fall gewesen sei. Es gebe bis zu 130 unterschiedliche rechtsextreme Organisationen. Das sei bislang eine gespaltene Situation. Wenn sie begännen, sich gemeinsam zu organisieren, dann würde es gefährlicher für den deutschen Staat. Er beobachte, dass es neben diesem Zusammenwirken in unterschiedlichen Aktionen auch eine Strategie gebe, dass sie sich in den Gebieten ansiedeln würde, wo sie glauben, weniger auf Protest zu stoßen. Dass sie sich auf dem flachen Land ansiedeln würden, wo sie glauben, sie könnten recht schnell in der dörflichen Gemeinschaft die Meinungshoheit erhalten. Sie könnten sich dort durchsetzen. Aber er glaube und der Protest mache es deutlich, da hätten sich die Herrschaften geirrt. Hier gebe es Widerstand. Sie wären zu viele, sie wären weit mehr, als sie sich das vorgestellt hätten. Sie wären viele und sie wären bunt. (Applaus) Eschede sei bunt und es gäbe inzwischen eine große, breite Mehrheit von Menschen, die sich engagieren würden gegen Rechtsextremismus. Das sei seiner Meinung nach ein entscheidender Unterschied zu den ersten Protesten. Heute wären ganz viele, unterschiedliche Parteien hier, es wären ganz viele Kirchenvertreter da. Es gebe ganz viele, die aus den unterschiedlichsten Motiven heraus, aber in einem geeint hier heute demonstrieren würden. Sie wollten diesen demokratischen Staat, der von Menschenwürde geprägt sei, erhalten. (Applaus) Sie hätten hier eine lange Geschichte von Demonstrationen und vom Kampf gegen Rechtsextremismus. Er glaube, man müsse ganz deutlich sagen und auch einen ganz besonderen Dank aussprechen an diejenigen, die hier auf kommunaler Ebene seit ewigen Zeiten, wie Herr Manneke zum Beispiel oder andere sich engagieren gegen Rechtsextremismus. (Applaus) Gerade Herr Manneke habe viel persönlich aushalten müssen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Daher sei es bewundernswert, wie er sich nach wie vor engagiert. Er sei auch heute wieder da. Er glaube, wie es geht, dass eine örtliche, dörfliche oder eine kleine Gemeinschaft gegen Rechtsextremismus sich organisiert, hätten sie bereits in Bad Nenndorf gesehen. In Bad Nenndorf habe es über Jahre hinweg Demonstrationen von Rechtsextremen gegeben. Dann habe es einen starken Block von Demokraten gegeben, und nun finden diese Demonstrationen nicht mehr statt. Man kriege die Nazis raus aus dem Ort. (Applaus) Sie würden das auch hier in Eschede schaffen. Gerade auf der kommunalen Ebene sei es wichtig gegen rechtsextreme Aktivitäten frühzeitig entgegen zu treten und deutlich zu machen, dass die dörfliche Gemeinschaft sich nicht von einer verfassungsfeindlichen Gruppierung dominieren lasse, dass sie sich dagegen wehren würde und dass sie die demokratische Meinungshoheit nicht verlieren wolle. Er bewundere das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Eschede, den Mut und die Entschlossenheit von Wilfried Manneke, der sich unermüdlich über Jahrzehnte in dem Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus engagiert habe. (Applaus) Die kommunale Ebene sei deshalb so wichtig als Bollwerk gegen Rechtsextremismus, weil der Kampf gegen diese menschenverachtenden, rechtsextremen Gruppierungen, egal ob sie sich als NPD, als Identitäre, als Reichsbürger, als Patrioten, als Pegida, als AFD-Flügel oder wie auch immer bezeichnen nicht nur heute und hier in der öffentlichen Auseinandersetzung und im öffentlichen Protest geführt werde. Nein, es fange da an, wo die Städte und Gemeinden Kindergärten und Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugendzentren organisieren und verwalten, wo die Kommunen das soziale Miteinander organisieren und am Leben halten würden. Wie in den Kommunen die gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg des Staates organisiert würde. Wie in den Kommunen durch gute Angebote in der Jugendhilfe die Durchlässigkeit und Chancengleichheit erhöht werde. Wenn in den Schulen sichergestellt werde, dass Jeder und Jede egal aus welchem Elternhaus man zufällig abstamme, die Chance bekomme, nach ihrem oder seinen Fähigkeiten gefördert und nicht frühzeitig aussortiert werde. Denn jeder Euro, der dort gespart werde, sei ein Euro, mit dem Rechtsextremismus gefördert werde. Das dürfe nicht sein. Demokraten hätten die richtigen Antworten gegen Rechtsextremismus. Sie demonstrieren heute am Vorabend des Beginns der interkulturellen Wochen, die morgen in München beginnt. Sie findet zum 45. Male statt. Da seien die Kirchen mit dabei, Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Parteien, Integrationsbeiräte und -beauftragte. In mehr als 500 Städten finden rund 5000 Veranstaltungen statt. Der Tag des Flüchtlings sei Bestandteil der interkulturellen Woche. So sehe ein Gegenentwurf der demokratischen Gesellschaft aus, die die Menschen und die Menschenwürde in den Mittelpunkt stelle.

Deniz Kurku, Landtagsabgeordneter für Delmenhorst (SPD):

Kurku dürfe auch herzliche Grüße vom Landesinnenminister Boris Pistorius ausrichten, der allen Teilnehmern sagen würde, dass er ganz klar an der Seite all derjenigen stehe, die für ein offenes und ein tolerantes Eschede stehen und er würde demnächst auch hierzu in die Region kommen. Das habe er zugesagt. „Wie könne es sein, dass ein paar Meter von hier entfernt, Leute so eine Bedeutung erlangen würden, deren Modell nichts Anderes als Intoleranz, Hass und Demokratieverachtung sei. Das würden sie zusammen nicht zu lassen. Hass, Gewalt, immer nur das Ausgrenzen von anderen, egal woran das läge, ob sie homosexuell wären, ob sie einer anderen Kultur angehören oder ob sie einer anderen Religion angehören. Das wären Modelle, die wären so etwas von rückständig, traurig und das gehöre nicht mehr in ein Deutschland, wie wir es heute haben wollten und nach Niedersachsen erst recht nicht.“ „Wir stehen zusammen in einem breiten Bündnis und lassen uns nicht auseinanderdividieren! Eschede bleibt bunt und Eschede bleibt tolerant!“, unterstreicht Kurku.

Die Demonstartionsgruppe wurde immer bunter und vielseitiger. Es waren Bürgerinnen und Bürger aus dem Ort, Sympathisanten aus dem Landkreis, Politiker, Vereine, Verbände, Gewerkschaften und auch der Antifa, die nun parallel zum DGB, Celler Forum gegen Rechts und Netzwerk Südheide eine homogene Doppel-Demogruppe bildete. Zusammen sind dann ca. 320 Demonstranten vom Bahnhof zur Ecke „Am Finkenberg“ / „Im Dornbusch“ gezogen. Direkt auf der Kreuzung stehend, wurde offiziell die BgR-Demo beendet und alle Anwesenden gingen in den offiziellen Teil der Demo des DGB, Celler Forum gegen Rechts und Netzwerks Südheide über.

Nach der kurzen Rede von Wilfried Manneke formierte sich die Menschenmenge, um geschlossen zum NPD-Hof zu gehen. Ein langer Weg, wie stets die Teilnehmer feststellen. Noch hielt sich das Wetter und der Spaziergang der 1,7 Kilometer wirkte fröhlich, aber auch angespannt. Am Hof angekommen, pfiffen, trommelten und lärmten die Demonstranten. Mit ihren bunten Fahnen und Transparenten machten sie lautstark auf sich aufmerksam. Während die meisten Demonstranten am Hof zum Kundgebungspunkt weitergingen, blieb eine kleine Gruppe der Antifa vor dem Zaun des Hofes stehen. Da Teilnehmer des Erntefestes der NPD sich direkt am Zaun aufhielten, kam es immer wieder zu wechselseitigen Provokationen. Die Polizei agierte besonnen – aber auch konsequent. Die Konfliktmanager der Polizei und Polizeipferde kamen zum Einsatz, so dass schließlich nun alle Demonstranten den Weg auf das Feld neben den Hof fanden.

Die Demonstranten bildeten eine breite Front auf dem Feld und hielten der NPD ihre Plakate und Sprüche entgegen. Unter der Beschallung vom NPD-Hof ausgehend mit dem Deutschlandlied mit allen drei Strophen und wahrgenommenen Textfragmenten wie: „Kameraden zu den Gewehren…“, ließ in den Reihen der Demonstranten die Wichtigkeit erkennen, warum sie sich der NPD entgegenstellen.

Dr. Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, weist auf die Zusammenhänge von Corona-Verschwörungstheorien und der NPD hin. So kämen viele der gängigen Theorien aus der rechtsextremen Vergangenheit, dies zeigt er an verschiedenen Beispielen auf. Das sogenannte „Politik-Paradox“ stehe dafür, dass Verächter der Demokratie sich als Retter demokratischer Grundrechte präsentieren. Das sei aufgrund dieser vier Faktoren äußerst gefährlich. Kollektive Wahnvorstellung führten zu Ausgrenzung, Verfolgung und Massenmord. Die Filterblasen von Social Media leicht zum Kontaktverlust und zur Radikalisierung beitrage. Dass die AfD Verschwörungstheorien indirekt pushen oder gar vereinnahmen würde, würde die Theorien plausibel und legitim erscheinen lassen. Die Proteste und Verschwörungstheorien geben der Wissenschaftsfeindlichkeit Auftrieb. Mahnt Dr. Wagner.

Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für Celle und Uelzen:

Die Politik möchte anfangen ihnen die Symbole wegzunehmen und mit der Reichskriegsflagge wollen sie anfangen, erläutert Lühmann. Im Dezember wollen sich die Innenminister über ein bundesweites Verbot einigen. Faschisten bräuchten Symbole, unter denen sie sich versammeln könnten. Damit würden sie ihnen einen Teil ihrer Macht wegnehmen. So könnten sie sich nicht mehr gegenseitig anhand der Reichskriegsflagge erkennen, ist die Bundestagsabgeordnete überzeugt.

Videobotschaft von Dr. Margot Käßmann an die Bürger*innen von Eschede

Zwischen den Fronten

Das Konfliktmanagement der Polizei war mit vielen Einsatzkräften vor Ort, um in brenzligen Situationen zu vermitteln. Das Team um Steffen Brettschneider hatte am Samstag an den unterschiedlichsten Schlichtungen teilgenommen, zeigte stets Präsenz und agierte mit Fingerspitzengefühl. Sie hatten ein offenes Ohr und versuchten immer eine für alle Seite optimale Lösung zu finden. Das Team in den roten Westen schlug am Samstag oftmals eine Brücke und wurde auch entgegen der vorherigen Ansprachen der eigenen Kollegen von allen Seiten respektiert.

Aufregung über das Abspielen des Deutschlandliedes

Das Lied der Deutschen, mit dem Text von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und Musik von Joseph Haydn, ist die deutsche Nationalhymne. Bundespräsident Heuß hielt 1952 fest, dass nur noch die dritte Strophe bei offiziellen Anlässen gespielt werden soll. Nach der Wiedervereinigung wurde daran festgehalten. Das Lied der Deutschen besteht aus drei Strophen und die Festlegung auf das Singen und Abspielen der lediglich dritten Strophe – untersage zugleich nicht das generelle Abspielen und Singen der ersten beiden Strophen. Das Amtsgericht Lüneburg verwies in ihrem Urteil darauf, dass es sich in der Gesamtheit um die deutsche Nationalhymne handele, wobei bei offiziellen Anlässen und Staatsakten ausschließlich die dritte Strophe gesungen wird. Diese dritte Strophe wird gesetzlich im § 90a, Abs. 1 Ziff. 2 StGB unter den Schutz vor Verunglimpfung gestellt.
In der Gesellschaft wird hingegen das Abspielen der ersten beiden Strophen als verpönt angesehen.

Kontrollen auf dem NPD-Hof

Die Aufsichtsbehörde überprüfte während des Erntefestes unter anderem auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln die NPD-Veranstaltung. Die Polizei teilte mit, dass bei der Überprüfung ein Verstoß gegen das Waffengesetz festgestellt wurde, ohne konkreter darauf einzugehen.

Nihil sub sole novum?

Es ändert sich von Demo zu Demo etwas. Festzustellen ist, dass die Demo-Organisatoren beider Lager professioneller und routinierter werden. Stets wird am Auftritt und der Selbstdarstellung gearbeitet, welche Entwicklungen ebenfalls gut erkennen lassen. Gerade für Eschede ist es wichtig, mit dieser Dauer-Demolage umzugehen. Prominente Gäste versuchen gerade auf Seiten der Initiative aus Eschede die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und politisch etwas in die Wege zu leiten.

Redaktion
Celler Presse

Periculum in moraDie Gefahr liegt im Verzug
Nihil sub sole novumNichts Neues unter der Sonne

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