CELLE. Zur neuesten Corona-Beschränkung in Niedersachsen, einem Beherbergungsverbot für Touristen aus anderen Teilen Deutschlands, äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Daniel Biermann merkt dazu an:
„Ein Beherbergungsverbot für Bürger aus anderen Bundesländern ist rechtlich völlig unzulässig. Dafür fehlt jede Verhältnismäßigkeit, denn es mangelt bereits an einem klaren Sachverhalt. Wir haben vor allem eine statistische Pandemie in Deutschland. Die nominalen Zahlen der angeblich Corona-Infizierten, die täglich veröffentlich werden, sagen überhaupt nichts aus, zumal sie nicht einmal in Bezug zur Anzahl der durchgeführten Tests gesetzt werden. Außerdem hatte schon im Juni Bundesgesundheitsminister Jens Spahn selbst erläutert, dass eine hohe Anzahl von Coronatests, wie sie derzeit stattfinden, auch das Risiko hoher falsch positiver Testergebnisse zur Folge haben wird. Es werden also laut Spahn viele Personen aufgrund einer Testungenauigkeit als coronapositiv erfasst, obwohl sie in Wahrheit überhaupt nicht infiziert sind. Zum Verständnis: Wenn man in gleicher Größenordnung alle Deutschen einen Schwangerschaftstest machen ließe, würden man aufgrund der auch damit verbundenen Ungenauigkeit viele männliche Schwangere ermitteln. Der Umstand, dass es trotz hoher ermittelter positiver Corona-Infektionszahlen zu keiner nennenswerten Belastung unseres Gesundheitssystems kommt, legt nahe, dass Herr Spahn mit seiner Einschätzung einer vielfachen Falscherfassung recht hatte.“
AfD-Fraktionskollege Frank Pillibeit, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Stadt Celle, resümiert: „Eine solche Situation kann nicht dafür herangezogen werden, unsere Wirtschaft in Deutschland, insbesondere auch die Tourismusbranche, staatlicherseits zu ruinieren und die Menschen in unserem Land um ihre Freiheit zu bringen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung sich intensiv bei der Landesregierung gegen die willkürliche Regelung eines Beherbergungsverbots ausspricht. Die Corona-Beschränkungen müssen endlich gelockert und nicht verschärft werden.“
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