Gedenkstätte Bergen-Belsen wird Unterschrift zu einer einseitig geänderten Erklärung zurückziehen

BERGEN. Die Geschäftsführung der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten nimmt zur geplanten Änderung der Erklärung zum Weltfriedenstag von Stadt Bergen und Gedenkstätte Bergen-Belsen durch die Fraktionen von CDU und FDP im Berger Stadtrat Stellung. Die Stellungnahme veröffentlichen wir im Wortlaut: 

„Zum Weltfriedenstag am 21. September 2020 hatten die Stadt Bergen und die Gedenkstätte Bergen-Belsen eine Erklärung zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten verabschiedet, in der es u.a. hieß: „Während des Zweiten Weltkrieges haben SS und Wehrmacht vor unserer Haustür unvorstellbare Verbrechen begangen.“ Dieser Satz bezog sich auf die in Bergen-Belsen begangenen Verbrechen. 20.000 überwiegend sowjetische Gefangene starben 1940 bis 1945 im Kriegsgefangenenlager Bergen-Belsen. Dafür war die Wehrmacht verantwortlich. 52.000 Menschen starben 1943 bis 1945 im KZ Bergen-Belsen. Verantwortlich für das KZ war die SS. Beide Institutionen, SS und Wehrmacht, waren für ungeheuerliche Verbrechen und Millionen Tote verantwortlich. Das bedeutet nicht, dass sich alle Wehrmachtssoldaten an Verbrechen beteiligt haben.

Nun wurde im Verwaltungsausschuss der Stadt Bergen mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Nennung der Wehrmacht in dem zitierten Satz in „Teile der Wehrmacht“ zu ändern. Dieser Beschluss soll in der kommenden Sitzung des Stadtrates am 19. November bestätigt werden. Dazu stellen wir fest: Es irritiert, dass die Stadträte von CDU und FDP planen, eine von zwei Seiten unterschriebene Erklärung zu ändern, ohne eine der beiden Seiten, nämlich die Gedenkstätte, überhaupt zu konsultieren. Das schriftliche Angebot von Ex-Gedenkstättenleiter Wagner, die Mitglieder des Stadtrates durch die Ausstellung „Aufrüstung, Krieg und Verbrechen“ der Gedenkstätte Bergen-Belsen zu führen und mit ihnen über die Verantwortung der Wehrmacht zu diskutieren, blieb von beiden Fraktionen unbeantwortet.

Inhaltlich ist der Zusatz „Teile der“ unsinnig. Es ist klar, dass nicht jeder einzelne Wehrmachtssoldat an den Verbrechen in Bergen-Belsen beteiligt war – wie im übrigen auch nicht alle SS-Angehörigen in Bergen-Belsen tätig waren. Gemeint waren die Institutionen Wehrmacht und SS. Durch die nun von CDU und FDP vorgenommene Ergänzung würde der Satz seinen Sinn verlieren. Schwerwiegender ist aber die geschichtspolitische Bedeutung der geplanten Änderung: Mit der Änderung leisten die Stadträte dem Geschichtsrevisionismus Vorschub. Spätestens nach der zweiten Wehrmachtsausstellung von Anfang der 2000er Jahre war allgemein in der deutschen Gesellschaft anerkannt, dass sich Verbände der Wehrmacht wie auch die Institution selbst schwerwiegender Verbrechen schuldig gemacht haben – sei es mit dem systematischen Verhungernlassen von Millionen Kriegsgefangenen, mit dem „Kommissarbefehl“, mit der Überstellung jüdischer Kriegsgefangener an die Konzentrationslager, mit der Beteiligung an Massenerschießungen von Juden sowie Sinti und Roma, mit Geiselerschießungen oder dem Hungertod der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten. Der Mythos von der „sauberen Wehrmacht“ schien überwunden. Doch nun fallen die Stadträte in Bergen wieder dahinter zurück und offenbaren ein apologetisches Geschichtsbild, das an die 1950er Jahre erinnert.

Noch befremdlicher ist dieser Vorgang vor dem Hintergrund, dass die AfD-Fraktion im Stadtrat eine Gegenerklärung zur Erklärung von Stadt und Gedenkstätte veröffentlicht hat. Darin setzt sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit den NS-Verbrechen gleich und wirft den Mitarbeitern der Gedenkstätte vor, sich vor diesem Hintergrund zu „Tätern“ machen zu lassen. Statt diesem Angriff auf die offene und demokratische Kultur in der Bundesrepublik und der Herabwürdigung der Gedenkstättenmitarbeiter mit einer einhelligen Unterstützung der Erklärung von Stadt und Gedenkstätte entgegenzutreten, gießen die CDU- und FDP-Stadträte nun Öl in das von der AfD entfachte Feuer. Geschichtsbewusstsein und demokratische Verantwortung sehen anders aus.

Wir danken der Bürgermeisterin der Stadt Bergen, Frau Claudia Dettmar-Müller, dafür, dass sie weiterhin die ursprüngliche Fassung der gemeinsamen Erklärung unterstützt. Sollte der Stadtrat die gemeinsame Erklärung entsprechend dem Antrag von CDU und FDP einseitig ändern, wird die Gedenkstätte Bergen-Belsen ihre Unterschrift zu der Erklärung zurückziehen.

Dr. Jens Binner, für die kommissarische Geschäftsführung der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, bis 30.9.2020 Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“

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