UB Lachendorf: Straßenneubau ohne Bürger- und Ratsbeteiligung

LACHENDORF. In der Fraktion der Unabhängigen Bürger -UB- im Gemeinderat Lachendorf herrscht eine große Empörung über die Vorgehensweise der Verwaltung hinsichtlich eines geplanten Straßenneubaus im Lachendorfer Ortsteil Gockenholz. Zur Überraschung zumindest der UB-Fraktion, so Vorsitzender Egbert Ehm, wurde seitens der Gemeinde am 15. Januar 2021 der Ausbau des Kirchweges öffentlich ausgeschrieben.

Die Ausschreibung erstaune die UB vor allem deshalb, weil im Herbst 2019 in einer Ratssitzung (viele Bürger waren anwesend) die Beteiligung der Gockenholzer Bürger*innen an der Ausbaumaßnahme seitens der Verwaltung versprochen worden sei.  Auch eine Mitsprache des Gemeinderates sei zugesagt worden, eine Selbstverständlichkeit aus Sicht der UB. Vor der aktuellen Ausschreibung sei jedoch nichts geschehen. Weder den Bürgern*innen noch den Ratsmitgliedern sei die Ausbauplanung vorgelegt worden. Und es habe dazu keinen Beschluss eines Ratsgremiums  gegeben.                                                                          .

Die UB-Fraktion sieht darin eine Missachtung der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Ratsmitglieder und einen Verstoß gegen Regelungen im Nds. Kommunalverfassungsgesetz. Möglicherweise werde es nun „Begründungen“ seitens des Gemeindedirektors Warncke für seine Vorgehensweise geben, z. B. die Coronapandemie.

Wenn man die Bürgerbeteiligung aber ernsthaft gewollt hätte, so die UB, wäre es im Frühjahr 2020 bis etwa Ende Februar noch möglich gewesen. Seitdem dürfe eine Bürgerversammlung wegen der Coronakrise nicht durchgeführt werden. Allerdings hätte die Verwaltung als Kompromiss allen Anliegern eine Ausbauskizze zuschicken können mit dem Hinweis, dass sich jeder mit Wünschen/Anregungen telefonisch oder über E-mail an das Rathaus wenden kann. Das sei leider nicht geschehen.

Hätte der Gemeinderat in Coronazeiten informiert werden können? „Ja“, so der Fraktionsvorsitzende Egbert Ehm, „die Ratsgremien dürfen unter Beachtung der Abstandsregelung und mit einem Mund- Nasenschutz tagen. Auch das ist leider nicht geschehen und muss, wie gesagt, als Missachtung der vorgeschriebenen demokratischen Spielregeln verstanden werden.“

Auf Rückfragen von Anliegern bleibe nach Ehms Worten nur die Antwort: „Wir sind als Ratsmitglieder nicht informiert worden, wir wissen nicht wie die neue Straße aussehen wird!“ Es bleibe nun zu hoffen, dass bei den weiteren in 2021 geplanten Straßenneubauten (Lerchenweg in Gockenholz und Südfeld in Lachendorf) der Gemeinderat rechtzeitig vor der Ausschreibung der Maßnahmen einbezogen wird und auch über die Ausbauplanung abstimmt, und zwar in einer öffentlichen Sitzung, in dem auch zumindest einige Vertreter der Straßen teilnehmen können.

PR