DEUTSCHLAND. Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzesentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren.
Diesen Schutz braucht es dringend, denn aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehren die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab. Dazu der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Dr. Mehrdad Payandeh: „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.“ Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.
Mehrdad Payandeh: „Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft.“ Auch ein digitales Zugangsrecht müsse endlich kommen, so der Bezirksvorsitzende des Dt. Gewerkschaftsbundes. „Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen. Nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten können wir unsere Aufgaben wahrnehmen und für Gute Arbeit kämpfen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und – wie im Referentenentwurf von Bundesminister Hubertus Heil vorgesehen – auf den Weg zu bringen.
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