Mittwoch, 12. Februar 2025

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FDP: Grundrechtseinschränkungen jetzt zurücknehmen

CELLE. Den Inzidenzwert von 50 zu unterschreiten, war über Monate politisches Ziel. Bei ihrem Gipfel hatten sich Bund und Länder dann aber wegen der ansteckenderen Mutationen auf einen Inzidenzwert von 35 als Orientierung für mögliche Lockerungen verständigt.

Hierzu der Fraktionschef der Freien Demokraten im Stadtrat, Joachim Falkenhagen: „Im LK Celle leben wir seit fast 14 Tagen durchweg mit einer Inzidenz von deutlich unter 35. Trotzdem ist alles geschlossen, das verstehen die Menschen nicht mehr und das kann man auch nicht verstehen. Der Grundrechtseingriff ist zu scharf. Die Erwartung ist: Wir brauchen jetzt einen echten Stufenplan und damit ein regional differenziertes Vorgehen mit klaren Wenn-Dann-Regeln. Öffnen wo es geht und eine Notbremse, wenn sich die pandemische Lage vor Ort verschärft.“

Seine Kollegin Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzende im Kreistag ergänzt:
„Bei der Einrichtung von Impfzentren haben wir gesehen, dass die kommunale Ebene schneller und verlässlicher arbeitet, als das Land. Diese gute Erfahrung spricht dafür, dass die Entscheidungszuständigkeit für Lockerungen oder Verschärfungen auf den Kreis übertragen werden, weil er die Lage in seinem eigenen Wirkungsbereich besser als die Landesregierung beurteilen kann.“

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