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Celler SPD drängt auf gemeinsame Kraftanstrengung zur Umsetzung des Digitalpakts Schule

Stadt und Landkreis CELLE. Eigentlich müsste es ja als Segen verstanden werden, der von den Städten und Gemeinden auch im Landkreis Celle dankend aufgenommen wird: 5 Milliarden Euro stellt der Bund für die Digitalisierung der Schulen bereit, 520 Millionen Euro allein für Niedersachsen, entsprechend auch ein enormes Budget für Stadt und Landkreis Celle. Bereits 2019 hatten Bund und Länder des Finanzpaket zur Unterstützung der Digitalisierung der 40.000 Schulen in Deutschland auf den Weg gebracht und dafür sogar das Grundgesetz geändert – im Schnitt sollen so rund 120.00 Euro pro Schule bereitgestellt werden, um Hard- und Software zu beschaffen.

Die Corona-Pandemie hat den Bedarf hierfür nochmals deutlich gemacht, allerdings funktioniert der Abruf der Mittel seitens der Kommunen bisher nicht: Nach einem Bericht des Politikjournals „Rundblick Niedersachsen“ stehen Stadt und Landkreis Celle bei der Umsetzung des Digitalpakts nach wie vor mit an letzter Stelle. „In der Stadt Celle wurden laut dem Bericht bisher gar keine Mittel aus dem Digitalpakt abgerufen, im Landkreis Celle sind es 3% der Mittel, hier hat nur die Gemeinde Lachendorf richtig gut vorgearbeitet, alle anderen nicht. Das muss schneller gehen: Als SPD fordern wir in Stadt und Landkreis Celle eine gemeinsame Kraftanstrengung, um unsere Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen! Das Geld steht bereits, jetzt muss umgesetzt werden. Und nach einem Jahr Corona-Phase müssen wir in Deutschland bei der Digitalisierung endlich in die Puschen kommen!“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

In der Stadt Celle hat die Verwaltung dazu vor einem halben Jahr bereits im Schulausschuss berichtet, jetzt müsse aber die Umsetzung folgen, mahnt Christoph Engelen, Vorsitzender der Stadt-SPD: „Im September wurde über die Planungen berichtet, die Umsetzung stockt aber scheinbar noch immer, jedenfalls sind wohl noch keine Mittel abgerufen worden. Als Celler SPD fordern wir den Oberbürgermeister auf, das Thema endlich mit Nachdruck voranzubringen. Sonst fordert er immer Fördermittel – jetzt gibt es welche und sie werden aber nicht genutzt. Das muss besser werden, und zwar schnell.“

Als Beispiel für die Stadt und die anderen Landkreis-Kommunen könne dabei die Samtgemeinde Lachendorf dienen, die die Mittel aus dem Digitalpakt bereits zu 100% für ihre Schulen eingesetzt hat, in Summe rund 200.000 Euro für deren drei Grundschulen: „Landkreis, Städte und Gemeinden müssen sich zusammentun und einen Masterplan zur Umsetzung der Digitalisierung auflegen und zügig umsetzen. Der Kreis organisiert ja bereits Glasfaser-Anschlüsse für die Schulen – die Hard- und Software hinter der Wand muss aber auch kommen, genau dafür ist der Digitalpakt da“, so Maximilian Schmidt.

Die SPD will deshalb jetzt Tempo in das Thema bringen: „Wir werden im Kreistag das Thema auf die Tagesordnung setzen. Zuerst muss zügig eine Bestandsaufnahme kommen und dann ein verbindlicher Arbeitsplan, bei dem alle Beteiligten ihre Aufgaben umsetzen. Am Ende muss es uns gelingen, 100% der Mittel in diesem Jahr einzusetzen, um die Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler und die Lehr- und Arbeitsbedigungen für unsere Lehrkräfte zeitnah zu verbessern“, so Mathias Pauls, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.

„Als SPD werden wir uns weiter für die Digitalisierung der Schulen stark machen. Das Kultusministerium will in Kürze einen Förderatlas auflegen, in dem genau dargestellt wird, welche Kommune wieviel der Mittel abgerufen hat. In Stadt und Landkreis Celle muss unser Ziel sein: Wir wollen Nr. 1 bei der digitalen Bildung sein. Dafür müssen uns jetzt gemeinsam anstrengen!“, so Schmidt, Engelen und Pauls abschließend.

PR

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