WATHLINGEN. „Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Dieser Satz ist nicht nur ein Spruch aus einer Suchbank für Erklärungen zu Zustimmungswerten, sondern bewiesene Sache. Und während große und auch ehemals große Volksparteien meist in den Länderregierungen etabliert sind und damit in Krisenzeiten überproportionale mediale Aufmerksamkeit erhalten, haben es kleinere Parteien, gerade aktuell, wesentlich schwerer“, lautet die Feststellung des FDP-Vorstandes der Samtgemeinde Wathlingen.
Diese Situation berge die Gefahr zu glauben, dass kleine Parteien wie die FDP weder politischen Einfluss noch politische Bedeutung haben. Doch das sei ein Irrglaube. Während zum Anfang des Jahres noch über harte und weiche Lock-Downs verhandelt wurde, habe die FDP bereits einen Stufenplan für Öffnungen vorgelegt, der dem Einzelhandel, der Kultur- und Tourismusbranche nicht nur Vertröstungen, sondern Planungssicherheit und Perspektiven biete. Kurz darauf sei von der FDP außerdem, in Anlehnung an einen bereits im September 2020 im Bundestag gestellten Antrag, das Prinzip „Öffnung mit Hilfe von Testungen“ vorgestellt worden. So progressiv sei ansonsten keine Partei gewesen.
Aber auch in den Gemeinden sei die FDP aktiv. „So haben wir mit bereits über 1000 Fragen an die Landesregierung zum Thema Kaliberg versucht, Entscheidungsgrundlagen offen zu legen und Rechtmäßigkeiten zu wahren. Und auch im Bereich des neuen Landesraumordnungsprogramms sind wir aktiv und versuchen weitere Beschränkungen für kleine Kommunen, Land- und Forstwirtschaft, aber auch für die Bürger in den ländlichen Regionen zu verhindern, so der FDP-Vorstand.
Man könne diese Aufzählung noch fortsetzen, wobei sich schnell herauskristallisieren würde, dass es mehr ehrliche Aktivitäten, Offenlegung und klare Regeln brauche. Die FDP werde in der politischen Arbeit als Partei der Mitte, national und vor Ort, ihre liberale und freiheitliche Einstellung nicht aufgeben und freue sich auf die Überstützung der Bürgerinnen und Bürger.
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