Die LINKE im Kreistag kritisiert Geschäftsführung und Aufsichtsrat des AKH

CELLE. In der Kreistagssitzung hat die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die LINKE) Kritik an der Kreditvergabe des Landkreises zur Sanierung des AKH geübt und somit auch Geschäftsführung und Aufsichtsrat kritisiert. Uca befürchtet, dass die Transaktion ein Schritt in Richtung Privatisierung des Krankenhauses sei.

Hier ist Ucas Redebeitrag im Wortlaut:

„[Anrede],

ist die Entscheidung, die wir treffen sollen, wirklich alternativlos? Leider wird es wieder einmal so dargestellt.

Aber wäre nicht vielleicht sinnvoll, mal zwei, drei Jahre zu warten. Dann wüssten wir zumindest, ob das AKH wirklich wieder schwarze Zahlen schreiben kann.

Ich muss sagen: Ich habe kein Vertrauen in die neue Geschäftsführung. Wer als ersten Schritt zur Verbesserung der Situation an die Löhne der Beschäftigten in den Servicebereichen geht, hat mein Vertrauen verspielt.

Und ein Aufsichtsrat, der dabei klaglos mitmacht, ebenso.

Ich finde es richtig, was die Gewerkschaft verdi jetzt fordert. Wenn wir einen Kredit geben, müssen wir das AKH mittelfristig in die kommunale Trägerschaft überführen.

Wer einen Neustart will, muss sich meines Erachtens auch mit der Rolle des Aufsichtsrates beschäftigen. Bisher gibt es kein einziges Wort der Selbstkritik.

Ich bin der festen Überzeugung, dass da mehr Kompetenz aus den Reihen der Beschäftigten hineingehört. Wahrscheinlich hätten einige Fehler der Vergangenheit so vermieden werden können. Anzustreben ist meines Erachtens eine Besetzung des Aufsichtsrats, die zur Hälfte durch den Kreistag erfolgt und zur anderen Hälfte durch die Beschäftigten.

Das AKH liegt auf der finanzpolitischen Intensivstation. Und es ist wohl unvermeidlich, es durch die Unterstützung des Landkreises wieder auf die Beine zu bringen. Aber es fehlt gegenüber dem Kreistag und gegenüber der Öffentlichkeit an Offenheit und Glaubwürdigkeit. Das komplette Sanierungsgutachten liegt den Kreistagsmitgliedern bis heute nicht vor, es gibt nur Zusammenfassungen. Ich finde, dass man das weder der Öffentlichkeit noch den Beschäftigten vorenthalten darf. Denn es gibt auch Stimmen, die befürchten, dass das AKH nur hübsch gemacht werden soll für eine spätere Privatisierung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

PR