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LINKE: „Teilhabe am öffentlichen Leben durch unkomplizierte Impfangebote und kostenlose Coronatests sichern“

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen will bis zum 25. August 2021 neue Regeln zum Umgang mit der Corona-Pandemie erarbeiten. Darin sollen u.a. auch Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte und nicht getestete Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben werden. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Trotz aller bisherigen Beteuerungen der Landesregierung, keine Impfplicht einführen zu wollen, wird jedoch genau diese jetzt durch die Hintertür eingeführt. Nichts anderes bedeutet es, wenn Ministerpräsident, Weil (SPD) fordert, dass‚ wer nicht geimpft werden wolle, seine Nicht-Infektion immer wieder bestätigen muss – auf eigene Kosten‘. Nur leider fehlt Herrn Weil offenbar der Mut, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Den Mehraufwand für Ungeimpfte hält er ausdrücklich für vertretbar und damit vermutlich auch die Ausgrenzung von ungeimpften Menschen vom öffentlichen Leben. Besonders hart betroffen werden vor allem diejenigen sein, die sich die ab Oktober kostenpflichtigen Tests gar nicht leisten können. So bekämpft man keine Pandemie, sondern spaltet höchstens die Gesellschaft.“

Leopold weiter: „Auch das von der Landesregierung angekündigte ‚sehr dichte Testregime‘ wird so ad absurdum geführt. Während die Testpflicht ausgeweitet werden soll, werden die kostenlosen Tests eingestellt. Das passt doch überhaupt nicht zusammen und verunsichert die Menschen unnötig. Solange es Testpflichten gibt, muss es auch kostenlose Tests geben! Denn mit Druck und Gängelei wird die Landesregierung es nicht schaffen, bestehende Sorgen und Unsicherheiten bei den Menschen zu überwinden. Ganz im Gegenteil: Ein indirekter Impfzwang fördert eher noch das Misstrauen. Statt also in der Pandemiebekämpfung jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, sollte die Landesregierung lieber auf klare Regelungen und eine Ausweitung der Impfkampagne setzen, um auch diejenigen mitzunehmen, die bisher Sorge oder Angst vor einer Impfung haben. Dazu brauchen wir jetzt mehr Information und Aufklärung sowie flächendeckend niedrigschwellige Impfangebote. Belehrungen von oben herab und indirekter Zwang sind hier absolut kontraproduktiv und erzeugen nur Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit.“

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