Honé: EU-Gelder sollen Niedersachsen Investitionen von 3,7 Milliarden Euro bringen – EU-Kommissarin Ferreira lobt Förderstrategie des Landes

NIEDERSACHSEN. Die neuen EU-Förderprogramme dürften im Land Niedersachsen in den kommenden Jahren Investitionen von etwa 3,7 Milliarden Euro auslösen. Das sagte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé am Montag, 28. Februar, bei der virtuellen Auftaktveranstaltung zur neuen Förderperiode 2021 – 2027 in Hannover.

Demnach beträgt das Gesamtbudget des Multifonds, in dem das Land Niedersachsen die beiden EU-Fonds EFRE und ESF+ bündelt, 1,059 Milliarden Euro. „Nach derzeitigen Berechnungen werden diese Mittel durch private und öffentliche Mittel um das 3,5-Fache gehebelt“, rechnete Honé vor. Das neue Gesamtbudget liege um rund 81 Millionen Euro höher als in der Förderperiode 2014-2020: Dies sei ein klarer Erfolg, da der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ursprünglich eine Kürzung von bis zu 30 Prozent ins Spiel gebracht hatte „Wir haben mit viel Geschick auf allen Ebenen gut verhandelt und überzeugen können“, sagte Honé.

Neue Schwerpunkte legt das EU-Programm auf die politischen Ziele „Intelligenteres Europa“ (rund 438 Millionen Euro), „Grüneres und CO2-armes Europa“ und „Sozialeres Europa“ (je rund 250 Millionen Euro) sowie „Bürgernäheres Europa“ (rund 85 Millionen Euro).

Etwa 156 Millionen Euro aus EU-Töpfen sollen künftig direkt in niedersächsische Städte und Regionen fließen. Dazu hat das Europa- und Regionalministerium unter anderem die Programme „Resiliente Innenstädte“ und „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ aufgelegt. Ein weiteres Ziel ist der Bürokratieabbau durch eine vereinfachte EU-Förderung und weniger Berichtspflichten.

Zu der Auftaktveranstaltung mit der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, Zukunftsforscher Daniel Dettling, der Europaabgeordneten Lena Düpont und Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling hatten sich mehr als 700 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Akteure der Zivilgesellschaft angemeldet.

In ihrer Rede hob Ferreira zwei politische Prioritäten der EU hervor: Den europäischen Grünen Deal als grundlegende Veränderung im Leben der Menschen und die Stärkung der ländlichen Räume: Florierende ländliche Gebiete bilden ein starkes soziales Gefüge und sorgen für eine resiliente Wirtschaft“, sagte sie. Die Kommissarin lobte den niedersächsischen Förderansatz ausdrücklich: „Sie haben alle notwendigen Zutaten für ein erfolgreiches Programm“, bescheinigte die Kommissarin dem Land. Ferreira bezeichnete das Land als Pionier bei der Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und hob besonders den niedersächsischen Multifonds-Ansatz hervor, bei dem zwei Fonds und unterschiedliche Regionen zusammengebracht würden: „Dies ermöglicht einen echten Querschnittsansatz, der alle Herausforderungen koordiniert angeht“, sagte sie.

Im März werden die Förderinhalte und Richtlinien des Multifondsprogramms in Veranstaltungen der vier Ämter für regionale Landesentwicklung vertieft vorgestellt.

Das Programm steht kurz vor der Genehmigung durch die Europäische Kommission. Derzeit gibt es noch Abstimmungen zwischen der EU und dem Bund über Formulierungen, die für alle Bundesländer gelten. Die formale Annahme wird in den kommenden Wochen erwartet.

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