Otte: Ampel-Koalition vernachlässigt ländlichen Raum – Regierungsfraktionen lehnen Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse ab

BERLIN/CELLE. Ein Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnis der CDU/CSU-Fraktion wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt. Henning Otte, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für den ländlichen Raum, sagt dazu:

„Dass die Ampel-Fraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnis verhindert haben, zeigt welche Rolle der ländliche Raum für diese Parteien spielt. Es verdeutliche gleichzeitig die Notwendigkeit dieses Parlamentarischen Beirats, da die Regierung dem verfassungsrechtlichen Staatsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht die notwendige Aufmerksamkeit gibt.

Der ländliche Raum ist von vielfältigen Kulturlandschaften geprägt und Grundlage für die Lebensqualität des Gemeinwesens.

Die Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist fundamental und zukunftsweisend, um ein auseinander driften von insbesondere urbanen und ländlichen Regionen zu vermeiden. Die aktuell stark gestiegen Energie- und Treibstoffpreise sowie die Inflation treffen zum Beispiel Menschen in ländlichen Region, die oft auf das Auto angewiesen sind, besonders hart. Bei politischen Entscheidungen müssen alle Regionen unseres Landes mit in Betracht genommen werden und ein Parlamentarischer Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse hätte dazu einen wichtigen Beitrag leisten können. Deutschland kann nicht nur mit einer großstädtischen Perspektive regiert werden.“

PR
Foto: Michael M. Mey

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