Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf null zu senken?
NIEDERSACHSEN. Anlässlich der Forderung von Sozial- und Verbraucherverbänden, die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf null zu senken, erklärt der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers: „Ich lehne so eine Unterstützungsmaßnahme mit der Gießkanne ab. Wir sollten wenn gezielt Haushalte mit kleinem Einkommen entlasten. Der Staat kann die Preissteigerungen nicht allumfassend abfedern. Er kann aber die Inflation an der Ursache bekämpfen, indem die lockere Geldpolitik der EZB beendet wird und der Bundesfinanzminister zu soliden Staatsfinanzen zurückkehrt.“
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