Neues Gebäude für Staatsschutzprozesse in Celle wirft seine Schatten voraus

Auf dem alten Jugenddorfgelände soll es nach der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann ein neues Gebäude für Staatsschutzprozesse geben. In der heutigen Pressekonferenz berichten Kathrin Wahlmann, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte und der Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig über das Vorhaben.

Auf dem gesamten Gelände des ehemaligen Jugenddorfs soll ein Hochsicherheitsgebäude mit zwei Verhandlungssälen für Staatsschutzprozesse entstehen. Hierzu stehen dem Vorhaben 17.000 Quadratmeter zur Verfrühung. Neben dem Gebäudetrakt selbst, geht es auch um die Geländesicherung und Bewachung.

Den Cellerinnen und Cellern sind sich momentan schon stattfindenden Prozesse bekannt, schließlich sichern teils zwei Hundertschaften das gesamte Areal um das Oberlandesgericht. Der in die Jahre gekommene Hochsicherheitssaal soll nach Ansicht der Justizministerin nicht nur erneuert, sondern auch an weniger frequentierter Stelle ganz neu errichtet werden.

Die Planungen reichen bereits zwei Jahre zurück und so sind die damals veranschlagten 52 Mio. Euro wohl heute nicht mehr zu halten. Man warte jedoch noch auf die Entscheidung aus dem Bund, der sich am Bau mit fast der Hälfte beteiligen möchte. Der Haken an der Entscheidung ist jedoch, dass sie an die Voraussetzung geknüpft ist, dass sich das Land Niedersachsen mit anderen Ländern bei der anschließenden Nutzung der Säle zusammenschließt. Die Nordländer haben bereits solche Vereinbarungen mit Hamburg geschlossen und das Land Niedersachen fand auf der Suche die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ob die Kooperation der Länder zustande kommt, ist noch fraglich, weitere Planungen sind, den Bund zu überzeugen, dass die Förderung auch ausgeschüttet wird, wenn es nur einen oder keinen Kooperationspartner gibt. Letztlich überlege auch das Land Niedersachsen, das Vorhaben alleine stemmen zu wollen, so Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann.

Diese Hochsicherheitssäle sind erforderlich und werden stark nachgefragt. Hier finden typische Staatsschutzprozesse statt, wie gegen IS-Mitglieder, Reichsbürger und andere Personen terroristischer Vereinigungen. Die Angeklagten werden dabei direkt von Celle aus angeklagt oder vom Generalbundesanwalt.

Wahlmann, Otte und Lüttig sehen die Wichtigkeit in dem neuen Gebäude und zeigen sich zuversichtlich, schließlich erschließe man auch gerade das Gelände des ehemaligen Jugenddorfes.

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