Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, Evrim Camuz, und der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, zeigen sich erfreut über die Bundesförderung in Höhe von 350.000 Euro für den Bau eines modernen Staatssicherheitsgebäudes in Celle. Die Investition, beschlossen im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024, kommt nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Pressefreiheit zugute.
Im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss wurde eine wegweisende Entscheidung getroffen: Der Bund wird sich mit 350.000 Euro an der Finanzierung eines neuen Staatssicherheitsgebäudes in Celle beteiligen. Die Koalitionsfraktionen haben damit eine klare Unterstützung für die Sicherheitsinfrastruktur in Niedersachsen signalisiert.
Der bisher genutzte Staatsschutzsaal am Oberlandesgericht Celle stieß an seine Grenzen, insbesondere im Hinblick auf die sicherheitstechnischen Anforderungen größerer Staatsschutzverfahren. Die dringend benötigte Modernisierung soll den Schutz von Richterinnen und dem Justizpersonal gewährleisten. Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, betont die Notwendigkeit des Neubaus: „In den vergangenen Jahren fanden in Niedersachsen zahlreiche bedeutende Staatsschutzverfahren statt. Wir tragen eine Fürsorgepflicht gegenüber den urteilenden Richterinnen und dem Justizpersonal. Ein neues Staatssicherheitsgebäude ist auch im Sinne der Pressefreiheit unerlässlich.“
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht die Förderung als Beitrag zur Stärkung der demokratischen Infrastruktur: „Der Bund investiert in essenzielle Infrastruktur, die für eine wehrhafte Demokratie unabdingbar ist. Die Zuständigkeitskonzentration in Celle für länderübergreifende Staatsschutzverfahren ist durch den Staatsvertrag zwischen Thüringen und Niedersachsen gewährleistet. Wir hoffen darauf, dass sich weitere Bundesländer an dieser wichtigen Maßnahme beteiligen, besonders in Zeiten, in denen die Demokratie in Deutschland von antidemokratischen Kräften bedroht wird.“
Die Bundesförderung für das neue Staatssicherheitsgebäude markiert somit einen bedeutenden Schritt für die Sicherheit und den Schutz demokratischer Werte in Niedersachsen.
Redaktion
Celler Presse
Foto: Mohamed_hassan / Pixabay
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