Bessere Landwirtschaftspolitik gefordert – Appell von Landvolk-Vorsitzendem Düvel und Kreislandwirt Drewes

Landvolk-Vorsitzender Christoph Düvel aus Hohne und Kreislandwirt Carsten-Wilhelm Drewes aus Baven äußern sich im Vorfeld der Bundestagswahl zu wichtigen Themen für die Celler Landwirtschaft. Beide zeigen sich enttäuscht von der Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene in den letzten Jahren. Wären die Bäuerinnen und Bauern nicht zu Tausenden in den bundesweiten Demos und Protesten zur Jahreswende 2023 / 2024 auf die Straßen gegangen, hätte es gar keine Änderungen gegeben. Was ist zu tun?

Planungssicherheit herstellen

Drewes betont die Bedeutung von Planungssicherheit: „Unsere Junglandwirtinnen und -Landwirte sind gut ausgebildet, motiviert und möchten weitermachen. Dafür brauchen sie aber planbare und langfristige Rahmenbedingen“. Man müsse mit seinen Investitionen langfristig planen können. Rechtliche Regelungen müssten entsprechend lange Bestand haben. Für Drewes ist es entscheidend, dass ein Stall für Rinder, Schweine oder Geflügel, der nach geltendem Recht gebaut wird, dann auch mindestens 20 Jahre ohne neue Vorgaben genutzt werden könne. Denn die Investitionen sind auf so lange Zeiträume kalkuliert. Hier müsse die Bundespolitik deutlich nachlegen. Die Forderung nach Planungssicherheit gelte laut Drewes auch für die Landes- und Kreisebene. Hier sei das für die Celler Landwirtschaft zentrale Thema Feldberegnung zu nennen. Der Landkreis Celle stehe im Wort und in der Pflicht endlich langfristige Beregnungserlaubnisse zu erteilen!

Überarbeitung der Dünge-Gesetzgebung

Das OVG Lüneburg hat die niedersächsische Landesdüngeverordnung für unwirksam erklärt, soweit damit nitratbelastete Gebiete (sog. Rote Gebiet) ausgewiesen werden. Die Einschränkungen in den Roten Gebieten bleiben aber trotzdem bestehen, da das Land Niedersachsen bereits angekündigt hat, gegen das Urteil beim BVerwG Revision einzulegen. Im Landkreis Celle sind knapp 50% der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Rote Gebiete gekennzeichnet. Hier verweist Düvel auf die sehr positive Entwicklung aus dem niedersächsischen Nährstoffbericht. Für den Landkreis Celle weise der Bericht keine Nitrat- und Phosphatüberschüsse mehr aus. „Wir wollen, dass die erreichten Reduktionen für den Grundwasserschutz endlich anerkannt und die Einschränkungen in Roten Gebieten zurückgenommen werden. Grundwasserschutz muss nach dem Verursacherprinzip anstatt pauschaler Ausweisung vollzogen werden“ erläutert Düvel die Forderungen der Landwirte. Hier komme jetzt die Bundesebene ins Spiel. Diese müsse die düngerechtlichen Regelungen im Sinne der Verursachergerechtigkeit grundlegend neu fassen.

Fairer Wettbewerb in der EU

„Wir sind unzufrieden, weil in den letzten Jahren die Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb größer geworden ist“ führt Drewes aus. Angestiegen seien die Belastungen durch Bürokratie, nicht sinnvolle Kontrollen und Regularien, aber vor allem durch nationale Sonderregelungen. „Wir fordern daher ein umfassendes Bürokratieentlastungs- und Wettbewerbsstärkungsprogramm. Dazu gehört insbesondere eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel. Außerdem praktikable Regelungen beim Pflanzenschutz im europäischen Gleichklang und eine Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren“ so der Kreislandwirt.

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Fotos. Privat

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