Grüne verurteilen Angriff auf „Omas gegen Rechts“

Einen Tag nach der Bundestagswahl stellte die CDU/CSU-Fraktion einen Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung, mit dem Ziel staatliche Förderungen für bestimmte Organisationen infrage zu stellen. Darunter gehören Organisationen wie z.B. die „Omas gegen Rechts“, die in den letzten Wochen zu Kundgebungen für Demokratie aufgerufen hatten. Gegen diese Anfrage sprechen sich auch die Celler Grünen aus.

„Es ist scharf zu verurteilen, wie versucht wird, Organisationen wie die „Omas gegen Rechts“, die auch in Celle wöchentlich für eine vielfältige Gesellschaft eintreten, unter Druck zu setzen und ihnen Angst zu machen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen, müssen sich in unserem Land frei betätigen können“, so die grünen Kreisvorsitzenden Janne Schmidt und Bernd Zobel in einer ersten Stellungnahme. Es sei ein „durchschaubarer Versuch“ der CDU/CSU , nicht genehmen Organisationen die Gemeinnützigkeit und finanzielle Unterstützung zu entziehen und ihnen einen Maulkorb zu verpassen. „Wir sagen klar, Demokratie braucht Engagement und keine Schikane“, so J. Schmidt und B.Zobel abschließend.

PR

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