Freitag, 20. Juni 2025

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Kommunen kämpfen ums Überleben – Schluss mit der finanziellen Ausblutung

„Die Kommunen in Niedersachsen stehen vor dem Kollaps“, so Wathlingens Bürgermeister Torsten Harms. Während sie immer mehr Aufgaben stemmen müssen, bleibe die Landesregierung untätig. Marode Straßen, unterfinanzierte Schulen, überlastete Kitas und eine Gesundheitsversorgung am Limit – das sei die bittere Realität in unseren Städten und Gemeinden. Doch statt für eine faire Finanzierung zu sorgen, schaue die rot-grüne Landesregierung einfach weg. Hoffnung gebe es mit der neuen Bunderegierung, die auch in Verantwortung für die Kommunen stehe.

„Wir Bürgermeister sollen immer mehr leisten, aber das Geld bleibt aus. Das ist schlichtweg nicht mehr tragbar!“ mit diesen klaren Worten bringt Torsten Harms, Bürgermeister von Wathlingen, die Lage auf den Punkt. Die Kommunen werden finanziell ausgehöhlt, ihre Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt. Die Verantwortlichen in Hannover ignorieren bewusst, dass ohne starke Kommunen keine funktionierende Demokratie existieren kann.

Heike Behrens, Bürgermeisterin von Adelheidsdorf und Kreisvorsitzende der KPV im Landkreis Celle, fordert ein sofortiges Umdenken: „Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen! Das Land überträgt uns immer neue Aufgaben, doch die Finanzierung bleibt auf der Strecke. Wenn wir nicht aufstehen und kämpfen, werden unsere Städte und Gemeinden weiter ausbluten!“

Die Krankenhausfinanzierung, eigentlich Sache des Landes, werde zunehmend auf die Kreise abgewälzt. Kitas und Schulen sollen ausgebaut werden, aber die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen. Gleichzeitig fließen die sprudelnden Steuereinnahmen des Landes nicht dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das sei ein skandalöser Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!

Die KPV Niedersachsen forderte auf der Landesvertreterversammlung eine radikale Wende: Keine neuen Aufgaben ohne vollständige Finanzierung, eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen und massive Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die Landesregierung müsse endlich Verantwortung übernehmen, statt die Kommunen weiter in den Ruin zu treiben. Und auch die neue Bundesregierung müsse ihre Verantwortung für die Finanzen der Kommunen erkennen und beispielsweise die laufenden Kosten der Krankenhäuser finanzieren und bei neuen Aufgaben auch an eine ausreichende Finanzierung denken.

Die Zeit des stillen Hinnehmens sei vorbei. „Wir müssen laut werden, wir müssen Druck machen! Unsere Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf uns – und wir werden nicht zulassen, dass unsere Städte und Gemeinden gegen die Wand gefahren werden!“ sagt Heike Behrens entschlossen. Es sei Zeit für Widerstand gegen diese demokratiefeindliche Finanzpolitik. „Es ist Zeit, für unsere Kommunen zu kämpfen!“

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