Antrag der WG Fraktion – Corona-Impfzentrum
Landkreis CELLE. die WG–Fraktion beantragt, einen Eilantrag auf die nächste erreichbare Tagesordnung zu setzen; die Entscheidung über diesen Eilantrag sollte im Kreisausschuss im Umlaufverfahren getroffen und im Rahmen einer Videokonferenz ggfs. vorberaten werden. Ziel ist es, die Impfkampagne massiv zu beschleunigen und kurzfristig zu mehr Normalität im gesellschaftlichen Alltag zu kommen und damit auch insbesondere der Existenzbedrohung vieler Einzelhändler, Unternehmen, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben entgegenzuwirken.
Dabei müssen in Abstimmung und kollegialer Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Landkreis in jeder Gemeinde bzw. Samtgemeinde einschließlich der Stadt Celle an zentraler Stelle weitere Impfzentren organisatorisch in Zusammenarbeit mit den Landkreiskommunen so weit vorbereitet werden, dass in diesen kurzfristig innerhalb weniger Tage Impfungen vorgenommen werden können.
Begründung der WG im Wortlaut:
„Bisher sind in Deutschland weit weniger als 7 % der Menschen vollständig geimpft. Wie die aktuelle besorgniserregende Entwicklung zeigt, ist jedoch die Impfung das alles entscheidende Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und damit der Schlüssel zur dringend notwendigen Rückkehr zur Normalität im gesellschaftlichen Alltag. Die bisherige Strategie und die für die Gesellschaft einschneidenden Beschränkungen im Alltag sind nur bedingt tauglich und mittlerweile der Bevölkerung nicht mehr überzeugend vermittelbar. Viele Menschen und Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht.
Bei den derzeit vorhandenen Impfkapazitäten im Landkreis Celle würden trotz des hervorragenden Einsatzes von Hilfsorganisationen und Landkreisverwaltung und der möglichen Beteiligung der Hausarztpraxen und Betriebsärzte erst im Herbst 2021 alle Landkreisbewohner geimpft sein. Um einem wirtschaftlichen Kollaps entgegenzuwirken und insbesondere auch weiteren Schaden im Bildungs- und Sozialsystem zu vermeiden, müssen die Impfkapazitäten drastisch und unbürokratisch massiv hochgefahren bzw. die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Dezentrale Lösungen und die verwaltungs-organisatorische Kompetenz der Kommunen lassen einen größtmöglichen Erfolg erwarten.
Zwar sind im Moment noch keine ausreichenden Impfdosen vorhanden. Es ist jedoch zu erwarten, dass insbesondere nach der Zulassung eines weiteren Impfstoffes von Johnson & Johnson die Lieferungen spätestens im April/Mai massiv steigen werden. Um darauf vorbereitet zu sein und die Impfung aller Menschen im Landkreis zügig voranzutreiben, ist neben der geplanten Einbindung der Hausärzte die Einrichtung weiterer Impfzentren zwingend erforderlich. Jede Woche, jeder Monat zählt.
Nach unserer Einschätzung sind alle Kommunen bereit, sich dieser Aufgabe im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu stellen und können selbst die Situation vor Ort am besten beurteilen. Die damit verbundenen Einschränkungen in den Verwaltungsabläufen müssen für einen überschaubaren Zeitraum von 4 – 6 Wochen intensiver Impfkampagne hingenommen werden.
Die zuständigen Landesbehörden sind im Vorfeld informell einzubinden. Mit den Landesbehörden ist auch über eine dezentrale Impfterminvergabe zu verhandeln. Es darf davon ausgegangen werden, dass sie sich diesem Vorgehen nicht verschließen werden.“
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