AfD: Erhaltung der Parkplätze in der Innenstadt und Innenstadtring/Autoverkehr

20. Februar 2024 | Celle

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat zum einen beantragt, die Verwaltung soll bei den aktuellen und zukünftigen Planungen zur Umgestaltung der Innenstadt darauf achten, dass die Anzahl der PKW-Parkplätze in der Innenstadt in der Summe grundsätzlich nicht reduziert wird, sollte der Wegfall von Stellplätzen aus baulichen Gründen unvermeidbar sein, so sei an anderer Stelle für… Weiterlesen

Deutscher Spendenmonitor: AfD-Wähler*innen spenden weniger

17. Februar 2024 | Deutschland

Das Spendenverhalten unterscheidet sich, je nach Wahlpräferenz. Grünen-Wähler*innen spenden am meisten, AfD-Wähler*innen am wenigsten. Noch weniger spenden nur Nicht-Wähler*innen. Bei den AfD-Wähler*innen sind es mit nur 36%, deutlich weniger Personen, die gespendet haben, als der Durchschnitt der Bevölkerung in den letzten zwölf Monaten (48,6%). Damit liegen sie weit hinter den Grünen-Wähler*innen, die mit 61% überdurchschnittlich… Weiterlesen

AfD-Landesdelegierte im Bürgerhaus Unterlüß: Historischer Ort und umstrittenes Datum

2. Februar 2024 | Bericht

AfD-Landesdelegierte im Bürgerhaus Unterlüß am 20. April 2024: Historischer Ort, umstrittenes Datum. Die Gemeinde steht vor Fragen zur Verhinderung. Dieser Ort war bereits 2021 Teil eines Wahlendspurts. Für dieses Jahr deutet sich ein stärkerer Widerstand an. Die Wahl des Datums, Hitlers Geburtstag, intensiviert die Kritik. Die geplante Veranstaltung wirft politische und geschichtliche Fragen auf, spaltet… Weiterlesen

AfD-Celle: „Bei Gegen-rechts-Protesten wird Seite an Seite mit Verfassungsfeinden marschiert“

24. Januar 2024 | Celle

Der AfD-Kreisverband Celle äußert sich zu Medienberichten über deutschlandweite Protestveranstaltungen „Gegen rechts“ an denen – nach Meinung des AfD-Kreisverbandes – regelmäßig linksextreme Gruppen nicht nur, wie in Celle, beteiligt, sondern mitunter sogar deren Ausrichter sind. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts veröffentlichen wir diesen Beitrag, der ausschließlich die Meinung des Verfassers darstellt.  „Spätestens nachdem sich herausgestellt hat, dass… Weiterlesen

Grüne: „Klare Kante gegen die AfD“

22. Januar 2024 | Celle

„4500 Cellerinnen und Celler haben am Samstag klare Kante gegen die AfD und den Rechtsextremismus gezeigt. Das ist ein ermutigendes Zeichen“, so die Celler Kreisvorsitzenden der Grünen, Janne Schmidt und Bernd Zobel. „Hervorzuheben ist die breite zivilgesellschaftliche Beteiligung an dieser Demonstration. Gewerkschaften, Kirche, diverse Initiativen und Gruppen sowie Parteien und verschiedene Abgeordnete bezogen klar Stellung… Weiterlesen

Streuen mit Salz muss wieder erlaubt werden – AfD fordert die Anpassung der Verordnung

16. Januar 2024 | Celle

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat beantragt, die Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung hingehend anzupassen, so dass das Salz und Salz-Sand-Gemische für das Streuen der Geh- und Radwege wieder verwendet werden dürfen.  Nach dem Bericht der Celleschen Zeitung vom 13.01.2024 mussten mehr als 50 Menschen auf Grund des Blitzeises im AKH behandelt werden.… Weiterlesen

Jens-Christoph Brockmann zu einem Rundfunk-Beitrag, der jungen Frauen empfiehlt, sich sterilisieren zu lassen

5. Januar 2024 | Niedersachsen

Wie verhält sich die Landesregierung dazu, wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Frauen ab 18 Jahren die Sterilisation als „sicherste Verhütungsmethode“ empfohlen wird? Aus Anlass eines Beitrages im Deutschlandfunk („Sterilisation: Warum Selbstbestimmung so wichtig ist“) stellte die AfD-Fraktion eine entsprechende Anfrage (Drucksache 19/3202). In ihrer Antwort glaubt die Landesregierung keinerlei Handhabe zu erkennen. „Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sich… Weiterlesen

Mahnwache versus AfD Bürgerdialog: Kontrovers und Polarisierend

19. Dezember 2023 | Bericht

Über 100 Menschen versammelten sich gestern vor der Congress Union in Celle, um gegen den dortigen AfD Bürgerdialog mit einer Mahnwache zu protestieren. Organisiert vom DGB und unterstützt von verschiedenen Verbänden und Initiativen, darunter auch Vertreter der SPD wie der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende, richtete sich dieser Protest gegen die Veranstaltung der AfD. Während die Mahnwache… Weiterlesen

Deutscher Städtetag zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Pirna

18. Dezember 2023 | Deutschland

Zur Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum Oberbürgermeister der Stadt Pirna sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages: „Die Bürgerinnen und Bürger von Pirna haben entschieden. Das ist Demokratie, das Ergebnis beunruhigt uns im Deutschen Städtetag aber sehr. Denn es zeigt, dass vielerorts ein Riss durch unsere Gesellschaft geht in einer Zeit, in der wir… Weiterlesen

AfD-Stadtratsfraktion lehnt eine Grundsteuererhöhung kategorisch ab und mahnt CDU und SPD zur Verlässlichkeit

13. Dezember 2023 | Celle

Eine Erhöhung der Grundsteuer B, die in dem Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung von den anderen Parteien im Rat der Stadt Celle als Kompensation vorgeschlagen wird, lehnt die AfD-Fraktion kategorisch ab. „Eine ungerechte Beitragssatzung darf nicht auch noch durch eine ungerechte Steuerbelastung – teilweise Mehrfachbesteuerung – ersetzt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der… Weiterlesen

AfD fordert uneingeschränkte Durchfahrbarkeit der neuen Straßenbrücke über die Wittinger Straße in das Hehlentorgebiet und dort heraus.

28. November 2023 | Celle

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Celle beantragt, dass die Wittinger Straße (L 282) auch nach künftiger Überquerung durch die Ostumgehung, als baubedingte Behelfsmaßnahme bis zur vollständigen Herstellung der gesamten Ostumgehung für sämtliche Pkw sowie Kleintransporter, Linienbusse und Einsatzfahrzeuge in das Hehlentorgebiet und dort heraus befahrbar bleibt, mithin also keine Sperrung der Straße erfolgt,… Weiterlesen

Die AfD-Fraktion fordert finanzielle Entlastung für junge Familien

13. November 2023 | Celle

Die AfD hat im Celler Rat beantragt, die Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Celle anzupassen. Konkret fordert die AfD eine Reduzierung der Kostenbeteiligung der Eltern für die Betreuung der Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres von aktuell 25 Prozent der Gesamtkosten ab Jahr 2024 auf 15 Prozent und ab Jahr 2025 auf 10… Weiterlesen

FDP, AfD und Unabhängige plädieren für weniger Naturschutz

13. Oktober 2023 | Bericht

Im Allgemeinen hält sich Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge in den Ratssitzungen zurück, geht nur selten ans Mikrofon. Am gestrigen Abend wurde es ihm im Verlaufe der Diskussion, ob der im Februar 2021 gefasste Ratsbeschluss, die „Allerniederung bei Klein Hehlen und Celle“ als Naturschutzgebiet ausgewiesen zu haben, richtig war oder nicht, buchstäblich zu bunt. Als „Ökosozialisten“… Weiterlesen

Wie sehen die Ratsparteien die Zukunft der Congress Union?

5. Oktober 2023 | Bericht

Nach einer Umfrage bei den im Celler Stadtrat vertretenen Parteien liegen uns folgende Stellungnahmen vor. Allein die Grünen haben sich  dazu nicht geäußert : Alexander Wille (CDU Fraktion): „Von meiner Seite muss ich Sie noch um ein bisschen Geduld bitten. Am kommenden Montagabend tagt die Gruppe aus CDU, FDP und Unabhängige u.a. auch zum Thema… Weiterlesen

Celler Rat bestätigt in einer Sondersitzung die Teilnahme am Förderproramm für Teilsanierung CD-Kaserne

29. September 2023 | Bericht

Nach dem mehrheitlichen Ratsvotum ist nun die Maßnahme „Teilsanierung Jugend- und Kulturzentrum CD-Kaserne Celle“ in das Investitionsprogramm der Stadt Celle aufgenommen und die Bewerbung um Fördermittel aus dem Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur formell abgeschlossen. Für die Sanierungen des Foyers und der Halle 16 ist ein Gesamtinvestitionsvolumen… Weiterlesen

AfD fordert sofortige Abkehr von wirtschaftsfeindlichem Regierungskurs: „Auch in Celle beginnt die Deindustriealisierung“

15. September 2023 | Landkreis Celle

Zu der geplanten Streichung von 250 Arbeitsplätzen der Huber-Group in Celle und der Produktionsverlagerung nach Polen und Indien äußern sich der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn sowie der AfD-Landtagsabgeordnete für den Landkreis, Jens-Christoph Brockmann, besorgt. „Nachdem jetzt leider auch in Celle die Deindustriealisierung mit voller Wucht angekommen ist, fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihren wirtschaftsfeindlichen… Weiterlesen

AfD beantragt Überarbeitung der Planungen zur Umgestaltung des „Kleinen Plan“

28. August 2023 | Celle

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat beantragt, dass der Rat der Stadt Celle den Beschluss fassen möge, die Planungen zu der Umgestaltung des Kleinen Plan so anzupassen, dass in der Summe die Anzahl der momentan vorhandenen Parkplätze im dortigen Bereich auch nach der Umgestaltung des Platzes vorhanden bleiben. Sollte dies aus planerischer Sicht nicht möglich… Weiterlesen

Dennis Jahn zur Problematik ukrainischer Fahrzeuge im Straßenverkehr: „Wir müssen sicher sein, dass auf unseren Straßen fahrtüchtige und ordnungsgemäß zugelassene Fahrzeuge unterwegs sind.“

27. August 2023 | Niedersachsen

Seit etwa eineinhalb Jahren nehmen tausende Fahrzeuge aus der Ukraine am Straßenverkehr in Niedersachsen teil. Sie sind im Besitz der Kriegsflüchtlinge, von denen Niedersachsen etwa 110.000 aufgenommen hat. In zwei Anfragen wollte die AfD-Fraktion wissen, wie hoch die Zahl der Fahrzeuge genau ist und inwieweit sie ordnungsgemäß zugelassen sind (Drucksache 19/1273 und Drucksache 19/2138). Das… Weiterlesen

Celler Grüne erfreut über rege Teilnahme

22. August 2023 | Celle

„Der große Zuspruch für die Demonstration und Kundgebung Solidarisches Celle hat mich dann schon positiv überrascht“, zeigt sich die Kreisvorsitzende der Celler Grünen, Janne Schmidt, hoch erfreut über die Gegen-Demo zum AfD-Parteitag am Samstag. „Es macht Hoffnung zu sehen, dass so viele Menschen für unsere Demokratie einstehen und auf die Straße gehen. Zivilgesellschaftliches Engagement wird… Weiterlesen

Der Landesparteitag der AfD in Celle ist beendet

20. August 2023 | Celle

Am heutigen Sonntag (20.08.2023) hat der zweiten Tag des Landesparteitags der AfD in der Celler Congress Union stattgefunden. Gegen 10 Uhr hat die Veranstaltung begonnen und um 12:20 Uhr ist der Polizei mitgeteilt worden, dass die Veranstaltung beendet worden ist. Am heutigen Tag sind keine weiteren Versammlungen angekündigt gewesen. Aus polizeilicher Sicht verlief der Einsatz… Weiterlesen

Friedliche Versammlungen in Celle gegen den Landesparteitages der AfD

20. August 2023 | Celle

Am Samstag sind in Celle zwei Versammlungen angemeldet worden. Die ersten Teilnehmer sind bereits ab 8 Uhr am Bahnhof eingetroffen. Als die Demonstration dann um 9:15 Uhr über die Bahnhofstraße, Breite Straße, Jägerstraße zur Hannoverschen Straße aufgebrochen ist, haben sich geschätzt 1450 Personen der Versammlung angeschlossen. Am Endpunkt sind von der Ladefläche eines LKW’s Redebeiträge… Weiterlesen