Die AfD tagt, und die Demonstranten protestieren

19. August 2023 | Bericht

Der Landesverband der AfD tagt am Samstag und Sonntag in der Celler Congress Union. Heute zog es deshalb fast 2.000 Gegendemonstranten in die Residenzstadt, um gegen den Landesparteitag und die AfD zu demonstrieren. Während sich AfD-Mitglieder in der Congress Union einfanden, versammelten sich bereits die ersten Gegendemonstranten am Bahnhof in Celle. Absperrgitter waren bereits am… Weiterlesen

Mende ruft zur Teilnahme an der Demo gegen den AfD Parteitag am 19.8. in Celle auf 

14. August 2023 | Celle

„Ich begrüße es außerordentlich, dass sich ein so breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen gebildet hat, um am kommenden Samstag gemeinsam gegen den Landesparteitag der AfD zu demonstrieren“, erklärte heute Dirk-Ulrich Mende MdB (SPD) im Vorfeld des Landesparteitags. „Für mich ist das Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, wie sie das Grundgesetz formuliert hat.… Weiterlesen

„Wartezeiten für gesetzlich Krankenversicherte – Bevorzugte Behandlung für abgelehnte Asylbewerber“

1. August 2023 | Landkreis Celle

Während gesetzlich Krankenversicherte gewohnt sind, häufig Monate auf Arzt- oder Operationstermine warten zu müssen, kennen Asylbewerber solche Sorgen nicht, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Frank Pillibeit. Auch um Beitragserhöhungen und weitere Zuzahlungen bräuchten sich diese Personen keine Gedanken zu machen. So habe der der NDR berichtet, dass der Landkreis Celle gerichtlich verurteilt wurde, Operationskosten in Höhe von… Weiterlesen

Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende (SPD) kritisiert AfD-Äußerungen zur Entscheidung des Landessozialgerichts

1. August 2023 | Celle

„Anders als von Celler AfD-Abgeordneten behauptet, ging es in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht um den Landkreis Celle“, Mende kritisiert AfD-Äußerungen und spricht von Neiddebatten und dem Ausspielen von Kassenpatienten gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber. „Die AfD macht Alarm, obwohl der Landkreis Celle nicht betroffen ist“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) bezüglich der… Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Celle beantragt den Erlass einer Allgemeinverfügung zu Klimaprotest-Versammlungen

25. Juli 2023 | Celle

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat beantragt, die Stadtverwaltung möge eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Versammlungen der Gruppe „Letzte Generation“ oder ähnliche Versammlungen zum Klimaprotest im Stadtgebiet unter freiem Himmel beschränkt, wenn diese nicht im Vorfeld – wie gesetzlich vorgeschrieben – angezeigt werden. Dazu gehört, dass in solchen Fällen die Nutzung von Fahrbahnen für Umzüge und… Weiterlesen

Landtagsfraktion der AfD spricht sich gegen das Gendern in ARD und ZDF aus

19. Juli 2023 | Niedersachsen

Jens-Christoph Brockmann zum Gender-Fanatismus von ARD und ZDF: „Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Normaldeutsch!“ ARD und ZDF werden gegen den Beschluss des Rates für deutsche Rechtschreibung weiter gendern. Der Rat, Deutschlands maßgebliche Instanz in Fragen der Rechtschreibung, hatte gerade erklärt, dass die Zeichen, die eine angeblich „geschlechtergerechte“ Sprache ausdrücken sollen, nicht zum Kern der… Weiterlesen

Grüne: Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtverband, Stadtratsfraktion und Kreisverband: „Haltung statt Bühne!“

16. Juli 2023 | Celle

Stellungnahme zum Parteitag der Landes-AFD am 19./20.08. 2023 in der Congress Union: „Ja, die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, die über Wahlen Mandate in Kommunalvertretungen, Landesparlamenten und im Bundestag gewonnen hat. Dennoch greift die Begründung der Stadt, man habe keine Handhabe gegen diesen Parteitag der AFD aus unserer Sicht zu kurz. Wir vermissen eine… Weiterlesen

AfD Stadtratsfraktion kritisiert die beschlossene Verordnung zur Straßenreinigung

4. Juli 2023 | Celle

Streuen der Geh- und Radwege mit Salz ist ab jetzt verboten, bei Verstößen drohen bis zu 5.000 Euro Strafe. In der letzten Ratssitzung wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die überarbeitete Verordnung zur Straßenreinigung beschlossen. Unter anderem wird dort jetzt die Anwendung von groben Stoffen (z. B. Schotter), Salz und Salz-Sand-Gemischen für das Streuen der… Weiterlesen

AfD will mehr Geld für Straßensanierung! „70 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren erforderlich“

26. Juni 2023 | Neuenhäusen

Aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zu dem Stand der Straßensanierung geht hervor, dass fast 70 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren für die Grunderneuerung der Straßen erforderlich sind. Anatoli Trenkenschu, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Eine beachtliche Summe angesichts der Ausgaben in diesem Bereich in der Vergangenheit. Nicht mal 20 Millionen Euro hat… Weiterlesen

Drei AfD-Landtagsabgeordnete in Wietze: „Gelungener Abend mit vielen Anregungen“

25. Mai 2023 | Wietze

„Grüne Märchentanten in den Talkshows, Verweigerung des Rundfunkbeitrages, Sorge um Wirtschaftsminister Habecks unbezahlbare Heizungspläne, Überlegungen zum Umgang mit dem Islam in Deutschland“ – die rund 50 Gäste im Bürgersaal in Wietze hatten am Mittwochabend eine Menge auf dem Herzen. Sie waren Besucher der AfD-Veranstaltung „Fraktion im Dialog“. Die drei Landtagsabgeordneten Alfred Dannenberg, Dennis Jahn und… Weiterlesen

AfD-Celle wählt Delegierte für Aufstellung der Europaliste

19. Mai 2023 | Landkreis Celle

Der AfD-Kreisverband Celle hat am vergangenen Sonntag seine beiden Kreis-Delegierten für die Aufstellungsversammlung der Europawahlliste gewählt. Der Celler Kreisverband wird dabei von den beiden Landtagsabgeordneten Jens-Christoph Brockmann und Dennis Jahn vertreten. Zu Ersatzdelegierten wählten die Mitglieder Eckhard Nauditt sowie Daniel Biermann. Der Kreisvorsitzende Jens-Christoph Brockmann verwies darauf, wie wichtig eine starke AfD im Europaparlament sei.… Weiterlesen

AfD-Fraktion lehnt weitere Unterbringungsunterkünfte für Asylsuchende in Celle kategorisch ab!

12. Mai 2023 | Celle

Wie aktuell bekannt wurde, plant das Niedersächsische Innenministerium in Abstimmung mit der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die Errichtung von Leichtbauhallen zur Unterbringung von bis zu 600 Migranten auf dem Gelände der NLBK in Scheuen. Bereits im Oktober dieses Jahres sollen dort Migranten einziehen. Diese Pläne zu Unterbringung der weiteren Asylsuchenden in Celle, lehnt die AfD – Stadtratsfraktion… Weiterlesen

Statement von Dirk-Ulrich Mende MdB zum Sachstand Alpha E

28. April 2023 | Berlin

„Wie so oft versteht die AfD nicht, wie wir im Parlament und in der Regierung arbeiten“, erklärte heute Dirk-Ulrich Mende MdB auf eine Presseanfrage, nachdem der AfD Abgeordnete Thomas Ehrhorn erklärt hatte, dass Alpha-E im Bundestag offenbar keine Mehrheit habe. Mende äußert sich wie folgt zu einer Sitzung des Verkehrsausschusses des DBT, der das Thema… Weiterlesen

Jens-Christoph Brockmann: „Blockaden des öffentlichen Straßenverkehrs unmissverständlich verbieten und strafbares Verhalten hart sanktionieren“

31. März 2023 | Celle

Gestern klebten sich zum ersten Mal Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in der Celler Bahnhofstraße auf die Fahrbahn und blockierten den Verkehr, um ihren Klimaschutz-Forderungen Druck zu verleihen. Dazu Jens-Christoph Brockmann, Abgeordneter der AfD-Fraktion aus dem Landkreis Celle im Niedersächsischen Landtag: „Jeder Bürger hat in Deutschland das Recht, für sein Anliegen friedlich zu werben und zu… Weiterlesen

Celler AfD wählt Thomas Ehrhorn zum Ehrenvorsitzenden

14. März 2023 | Celle

Auf dem diesjährigen ordentlichen Kreisparteitag in Wietze hat der AfD-Kreisverband am Wochenende seinen langjährigen Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn, zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Der amtierende Kreisvorsitzende Jens-Christoph Brockmann hob bei seiner Ehrung Ehrhorns Verdienste im Rahmen der Gründung der Celler AfD vor zehn Jahren ebenso wie dessen anschließende neunjährige erfolgreiche Tätigkeit als Verbandsvorsitzender hervor. Unter Ehrhorn… Weiterlesen

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle zu den Straßenausbaubeiträgen – „Keine Erhöhung der Grundsteuer“

12. Februar 2023 | Celle

Hier geht es um die Frage: Was ist gerecht? Wer soll an den Kosten einer Sanierung oder den Ausbau einer Straße beteiligt werden? Die Anlieger, die Kommune oder das Land? Darüber wird derzeit in mehreren Bundesländern kontrovers diskutiert. Auch in Niedersachsen. Keine Straßenausbaubeiträge werden in Bayern, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg erhoben. In Niedersachsen gilt eine… Weiterlesen

AfD: Countdown-Ampeln für Fußgänger, Rad- und Autofahrer überprüfen

30. Januar 2023 | Celle

Die AfD-Fraktion hat beantragt, einen möglichen Einsatz von sogenannten Countdown-Ampeln an den Hauptverkehrsknotenpunkten – wie zum Beispiel Hannoversche Straße/Jägerstr., Bahnhofstr./Trüllerstraße, Braunschweiger Heerstraße/Baker-Hughes-Straße und an den weiteren wichtigen Kreuzungen zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Countdown-Ampeln können sowohl die verbleibende Grün- als auch die verbleibende Rotphase mit Digitaldisplays sekundengenau angeben für Fußgänger und Radfahrer, aber auch… Weiterlesen

AfD-Fraktion lehnt Freiflächen-Photovoltaik strikt ab

27. Januar 2023 | Winsen / Aller

Wie man den Auswertungen der Bundesnetzagentur entnehmen könne, sei Niedersachsen, deutschlandweit und mit Abstand unangefochtener Hauptverursacher der Kosten für Einspeisemanagement-Maßnahmen bei Erneuerbaren Energien. Dies habe bereits in 2021 dazu geführt, dass Stromkunden in Deutschland allein schon 807,1 Mio. Euro Entschädigungen an Anlagenbetreiber für nicht produzierten Strom zahlen mussten. 420 Mio. Euro davon entfielen nur auf… Weiterlesen

Frank Pillibeit ab dem 1. Januar 2023 neuer Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion

13. Dezember 2022 | Landkreis Celle

Aufgrund des großen Erfolgs der Alternative für Deutschland mit 11 % bei der vergangenen Landtagswahl im Oktober entsendet der AfD-Kreisverband Celle mit Jens-Christoph Brockmann und Dennis Jahn gleich zwei Abgeordnete in den neuen Landtag. Jens-Christoph Brockmann übernimmt in der neuen Landtagsfraktion den Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, gleichzeitig ist er auch Vorsitzender des Celler AfD-Kreisverbands und… Weiterlesen

AfD Stadtratsfraktion: „Zweite Fahrradbrücke ist Steuergeldverschwendung“

11. Dezember 2022 | Celle

In der Ratssitzung am 8. Dezember hat der Rat der Stadt Celle mit großer Mehrheit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Errichtung einer Radwegebrücke im Verlauf des Altenhäger Kirchweges über die Ortsumgehung hinweg zugestimmt. Allein die Fraktion der AfD hat diesen Plan abgelehnt. Die Kosten für dieses „Prestigeobjekt“ der Stadt werden sich unter Berücksichtigung der… Weiterlesen

AfD-Fraktion fordert Überarbeitung von Fahrradaktionsplan – Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt

21. November 2022 | Celle

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat der Stadtverwaltung gegenüber beantragt, den derzeitigen Fahrradaktionsplan vorerst sofort zu stoppen und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und unter der Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Bürger zu überarbeiten. Dieser Antrag wurde im zuständigen Ausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt! Die möchte daher den Bürgern der Stadt hier nochmals ihre Auffassung darlegen:… Weiterlesen