SPD-Ortsverein Celle: „Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge (CDU) macht schon lange den ‚Merz‘ und arbeitet im Celler Rat mit der AfD zusammen und verschafft sich so seine Mehrheiten“ 

Die Brandmauer stehe in Celle schon lange nicht mehr, so die nüchterne Analyse von Christoph Engelen, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Celle. Es sei nicht neu, dass der Celler Oberbürgermeister immer wieder mit der AfD zusammenarbeite und sich so seine Mehrheiten im Celler Stadtrat sichere. 

Diese Tatsache sei weder im Sinne der Stadtgesellschaft noch im Einklang mit den Grundwerten einer demokratischen und weltoffenen Stadt, wie es Celle sein soll. Die AfD habe sich längst zu einer Partei entwickelt, die durch ihre rassistischen, populistischen und antidemokratischen Positionen das demokratische Fundament unseres Landes gefährde. Dass der Oberbürgermeister von Celle dies ignoriere und in seinen politischen Kalkülen auf diese Kräfte setze, sei untragbar. So fasst Chritoph Engelen von der SPD-Fraktion die Situation zusammen.

In der letzten Woche sei im Bundestag deutlich gworden, dass solche Verhaltensweisen, die auf eine Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften setze, in ganz Deutschland zu Recht scharf kritisiert werde, so Engelen weiter. Auch in Celle müsse sich jeder, der Verantwortung für die politische Gestaltung der Stadt trage, bewusst sein, „dass eine solche Zusammenarbeit auf Kosten unserer demokratischen Werte geht.“

„Wir als SPD in Celle lehnen diese Taktiken ab. Es darf nicht sein, dass ein Oberbürgermeister und die ihn unterstützende CDU-Fraktion im Stadtrat die demokratische Mitte schwächen, indem sie politische Mehrheiten mit der AfD suchen. Eine klare Haltung gegen Extremismus und für die Demokratie muss an oberster Stelle stehen – vor allem im Rathaus, wo die Zukunft unserer Stadt gestaltet wird“, stellt Engelen nach mehreren Jahren der existierenden Mehrheitsverhältnisse im Rat fest.

Alle demokratischen politischen Akteure müssten sich von der AfD distanzieren und wieder mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, um eine stabile, zukunftsfähige und offene Stadtpolitik für Celle zu gestalten. Es dürfe kein Platz für Rassismus und Intoleranz im Stadtrat und in der Gesellschaft geben.

„Die SPD Celle wird weiterhin wachsam bleiben und sich mit aller Kraft für den Erhalt einer gerechten, weltoffenen und demokratischen Stadtgesellschaft einsetzen“, so Engelen abschließend.

PR
Foto: Celler Presse

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