Wachstumschancen: Dirk-Ulrich Mende MdB begrüßt die Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat

23. Februar 2024 | Landkreis Celle

Der am Mittwochabend vom Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zu Wirtschaftshilfen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz ist für Dirk-Ulrich Mende MdB „für Deutschland dringend nötig.“  Deshalb ist es gut, dass der Bundestag mit der Ampelmehrheit gegen die CDU/CSU Fraktion dieses Vermittlungsergebnis heute verantwortungsvoll bestätig hat. „Wir brauchen in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle Parteigrenzen… Weiterlesen

Neues Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes – SPDBundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende setzt sich für Anträge ein

22. Februar 2024 | Landkreis Celle

„Ich begrüße ausdrücklich, dass wir für ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm im Haushalt 2024 zusätzliche 47,5 Millionen Euro bereitgestellt haben. Das ist eine gute Nachricht, auch für den Wahlkreis Celle-Uelzen“, so der Bundestagsabgeordnete DirkUlrich Mende. Anträge stellen können die Länder bzw. andere Gebietskörperschaften, Kirchen, Stiftungen, Vereine oder Privatpersonen. Der Bund übernimmt maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten… Weiterlesen

Dirk-Ulrich Mende MdB begrüßt die Verabschiedung des Cannabisgesetzes am gestrigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages

22. Februar 2024 | Landkreis Celle

 „Nachdem die über Jahrzehnte dauernde Verbotsgesetzgebung zum Cannabisbesitz und -konsum umfassend gescheitert ist, wird nun endlich der Weg geöffnet, um mit Cannabis so umzugehen, dass wir den Konsum reduzieren, sowie Kinder und Jugendlichen besser schützen können“, so Mende MdB. „Dem Eindruck, dass das Gesetz nicht ausgewogen Prävention und kriminalpolitische Aspekte berücksichtigt, muss ich widersprechen. In… Weiterlesen

 „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“: Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende mit neuen Aufgaben in Berlin

21. Februar 2024 | Landkreis Celle

„Ich freue mich sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion mich gestern zusätzlich neben dem Gesundheitsausschuss in den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen als ordentliches Mitglied berufen hat“, erklärte heute der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende vor Beginn der Sitzung des Ausschusses, an der er bereits teilnehmen konnte. Mende, der bereits stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion… Weiterlesen

„Die Wehrpflichtdebatte muss breit diskutiert werden.“ – Mende unterstützt Vorschlag zur Einrichtung eines Bürgerrates

15. Februar 2024 | Celle

 Im Rahmen des symbolischen Spatenstichs für die Artillerie-Munitionsfabrik in Unterlüß sprach der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) auch mit der Wehrbeauftragten Eva Högl über ihren Vorschlag einen Bürgerrat einzuberufen, um die notwendige Debatte über einen allgemeinen Dienst in der Bundeswehr und Zivilorganisationen voranzutreiben. „Seit geraumer Zeit wird immer wieder die Debatte eines allgemeinen Dienstes in Bundeswehr… Weiterlesen

SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende: Wehrhafte Demokratie bietet mehr Schutz für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

14. Februar 2024 | Landkreis Celle

„Auch im vergangenen Jahr 2023 mussten wir leider erneut einen bedenklichen Anstieg von Gewalttaten gegenüber kommunalen Mandatsträgern feststellen. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen sich zunehmend Hass, Hetze und Gewalt ausgesetzt“, stellte heute der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende fest. „Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle zum Schutz kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist ein bedeutender Schritt für die Verteidigung unserer… Weiterlesen

Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende (SPD) lädt zur Bürgersprechstunde in Celle ein

9. Februar 2024 | Celle

Der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) lädt am Mittwoch, den 14. Februar 2024, von 15:00 bis 17:00 Uhr zur Bürgersprechstunde in das Lisa-KorspeterHaus, Großer Plan 27, 29221 Celle ein. Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Celle haben die Gelegenheit, sich mit Fragen, Anregungen oder Kritik an ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden. Um Anmeldung per E-Mail an dirkulrich.mende.wk@bundestag.de… Weiterlesen

Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi besucht das AKH Celle und bekräftigt Unterstützung

7. Februar 2024 | Celle

Der niedersächsische Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, hat kürzlich das Allgemeine Krankenhaus (AKH) Celle besucht und sich dabei über die Neubaupläne sowie über weitere aktuelle Entwicklungen informiert. Mit dabei waren unter anderem die beiden AKH-Vorstände Dr. Martin Windmann und Franz Caesar sowie der AKH-Aufsichtsratsvorsitzende, Landrat Axel Flader.    Sie stellten… Weiterlesen

SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende zum Beginn des Startchancen-Programms

5. Februar 2024 | Landkreis Celle

Das bisher größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist am 2. Februar 2024 verkündet worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. „Für unser Bundesland Niedersachsen bedeutet dies nach… Weiterlesen

Genus mit Genuss: der oder das Verdienst? – Die Tücke mit dem Artikel

4. Februar 2024 | Bericht

Unser Leser Joachim Raedler hat sich mit der Meldung zu der Rücknahme der angekündigten Kürzung im Haushalt befasst: https://celler-presse.de/2024/02/02/mende-die-vorgesehenen-kuerzungen-in-hoehe-von-12-millionen-euro-bei-den-mehrgenerationenhaeusern-nehmen-wir-vollstaendig-zurueck/ Für eine Irritation sorgt eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Dirk-Ulrich Mende im letzten Satz der Meldung: „“Ein wesentlicher Verdienst unseres Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius“, sagte das stellvertretende Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend.“ Dazu stellt Joachim Raedler… Weiterlesen

Mende: „Die vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro bei den Mehrgenerationenhäusern nehmen wir vollständig zurück“

2. Februar 2024 | Berlin

„Für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland stellen wir über 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung indem wir zum Beispiel Präventionsarbeiten bei Jugendlichen, jüdische Gemeinden und deren Synagogen in Deutschland über Zuschüsse an Vereine, die sich dem Kampf gegen jegliche Art von Antisemitismus widmen, unterstützen,“ ergänzt Mende. „Nicht zuletzt ist es auch der Verdienst… Weiterlesen

SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende: „Wir müssen die unabhängige Justiz absichern, um unsere Demokratie zu schützen. Die aktuellen Regelungen reichen nicht aus.“

31. Januar 2024 | Landkreis Celle

„Ich bin sehr froh, dass sich nach ersten Überlegungen im politischen Raum auch der Deutsche Richterbund öffentlich für Änderungen und eine Absicherung der bislang nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelten zentralen Fragen der Wahl und Organisation des Bundesverfassungsgerichts in unserem Grundgesetz ausgesprochen hat. Ebenso erleichtert bin ich, dass diese Debatte auch von der CDU mitgetragen wird,“ sagte… Weiterlesen

Intensive Diskussion zur medizinischen Versorgung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk-Ulrich Mende in Hermannsburg

26. Januar 2024 | Hermannsburg

„Ich freue mich über das rege Interesse aus der Bevölkerung in der Region an der medizinischen Versorgung, vor allem im ländlichen Raum. Das war eine gelungene Veranstaltung, die genau das erreicht hat, was ich mir erhofft hatte: eine intensive Diskussion aus dem alle Teilnehmenden etwas mitnehmen konnten“, sagte der Celler Gesundheitspolitiker Dirk-Ulrich Mende am Mittwochabend… Weiterlesen

4.500 Cellerinnen und Celler setzen ein Zeichen gegen Rechts

20. Januar 2024 | Bericht

In einem beeindruckenden Akt der Solidarität versammelten sich heute 4.500 Menschen vor der Congress Union in Celle, um ein starkes Zeichen gegen Rechts und für ein vielfältiges Celle zu setzen. Die Demonstration, die ursprünglich mit 350 Teilnehmenden geplant war, entwickelte sich zu einer eindrucksvollen Kundgebung, die nicht nur die Innenstadt, sondern auch den Platz vor… Weiterlesen

Diskussionsveranstaltung zur medizinischen Versorgung – Der SPD-Ortsverein Südheide lädt ein

18. Januar 2024 | Hermannsburg

Der SPD-Ortsverein Südheide lädt gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk-Ulrich Mende und Dr. Christos Pantazis alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, den 24. Januar 2024 um 19:00 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der medizinischen Versorgung in Deutschland“ in das Evangelische Bildungszentrum Hermannsburg, Lutterweg 16, 29320 Hermannsburg ein. Die Moderation… Weiterlesen

SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende: „Die Demokratie ist in Gefahr. Es wird Zeit, dass die Anständigen aufstehen!“

12. Januar 2024 | Celle

Nach dem Bekanntwerden eines geheimen Treffens hochrangiger AFD-Politiker mit Rechtsextremisten, finanzstarken Unternehmern und Mitgliedern der Werteunion, bei dem der Plan geschmiedet wurde, wie man Millionen Menschen dauerhaft des Landes verweisen kann, hat heute der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende dazu Stellung bezogen: „Es wird Zeit, dass die Anständigen, die Demokraten, dass die, die Deutschland als ein vielfältiges,… Weiterlesen

Einigkeit gegen Auslaufen der Steuerbegünstigung: „Bundes-SPD auf der Seite der Landwirtschaft“

5. Januar 2024 | Landkreis Celle

Am heutigen Freitag haben Christoph Düvel (Vorsitzender des Landvolkes Celle), Hendrik Niemann (Gesamtvorstandsmitglied des Landvolkes Celle), Angela Hohmann (Mitglied im Bundesvorstand der SPD) und Dirk-Ulrich Mende (SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Celle-Uelzen) in einem intensiven Gespräch die aktuelle Lage der Landwirte im Landkreis Celle vor den aktuellen Protesten ausführlich erörtert. Fazit: „Es war ein guter und… Weiterlesen

Jan Henner Putzier, MdL und Dirk-Ulrich Mende, MdB begrüßen geänderte Pläne der Bundesregierung bei Steuerbegünstigungen für Forst- und Landwirtschaft

4. Januar 2024 | Celle

„Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Gemeinsam haben wir uns bereits mit einer Pressemitteilung sehr deutlich gegen die Abschaffung der Subventionen für die Landwirte ausgesprochen und intern dafür geworben, dass diese Entscheidung überdacht wird. Deshalb sind wir sehr froh, dass es endlich Bewegung gibt. Wir sind auf einem guten Weg, eine Lösung zu finden,“ sagten der… Weiterlesen

Landkreis erhält Förderung für Grauen Flecken – Verkehrs- und Digitalminister übergibt Bescheid über 30,3 Millionen Euro

21. Dezember 2023 | Landkreis Celle

Einen Scheck über 30,3 Millionen Euro nahm der Leiter des Eigenbetriebs Breitbandausbau des Landkreises Celle, Daniel Eckardt, aus den Händen von Digital- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing entgegen. Celles Landrat Axel Flader, der für den Termin beruflich verhindert war, freute sich über die Förderung des Bundes: „Ohne schnelles Internet wird es künftig immer schwieriger werden,… Weiterlesen

„Megathema AKH“ im Kreistag – Unverständnis für Haltung des Oberbürgermeisters

20. Dezember 2023 | Bericht

Lediglich das grüne Kreistagsmitglied Annegret Pfützner stimmte in der gestrigen Kreistagssitzung gegen die Bereitstellung von investiven Mitteln in Höhe von 47.150.000 Mio. Euro sowie einer weiteren Liquiditätsunterstützung in Höhe von 42.770.000 Mio. Euro in Form eines Darlehens für das Allgemeine Krankenhaus (AKH), alle übrigen Kommunalpolitiker votierten für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Vom Megathema AKH, gewaltigen… Weiterlesen

Jan Henner Putzier, MdL, und Dirk-Ulrich Mende, MdB, sprechen sich gegen das geplante Auslaufen der Steuerbegünstigungen in der Landwirtschaft aus

20. Dezember 2023 | Landkreis Celle

Das drohende Auslaufen der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen stößt bei Jan Henner Putzier und Dirk-Ulrich Mende auf deutliche Kritik. Die beiden Sozialdemokraten betonen die immense Bedeutung einer stabilen Landwirtschaft für den ländlichen Raum und fordern von der Bundesregierung dringend Korrekturen. „Der Ärger der Landwirte über das geplante Auslaufen… Weiterlesen