Wenn am Donnerstag zu Beginn der Ratssitzung die Entscheidung über die Ausweisung des Kollerschen Waldes als Landschaftsschutzgebiet auf der Tagesordnung fehlt oder heruntergenommen wird, dann… Weiterlesen »Kollerscher Wald – Stadt gefährdet seinen Schutz durch Verfahrensfehler
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: 13 LC 287/22) die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil… Weiterlesen »Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft
NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Pflicht zum Tragen von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen in Diskotheken, Clubs, ähnlichen Einrichtungen und Einrichtungen,… Weiterlesen »Beschluss des OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars außer Kraft
NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Regelung der Obergrenze von 500 Personen bei einer Veranstaltung unter freiem Himmel außer… Weiterlesen »Beschluss des OVG Lüneburg setzt pauschale Obergrenze von 500 Personen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel außer Kraft
LÜNEBURG. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag die 2G-Regel für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel in Niedersachsen außer Vollzug gesetzt. Dem Gericht zufolge… Weiterlesen »OVG Lüneburg setzt 2G-Regel bei Sport im Freien außer Vollzug – 2G für Mannschaftssport wird geprüft
NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich am Samstag darauf verständigt, am kommenden Montag eine Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorzunehmen und am Dienstag in Kraft zu… Weiterlesen »Landesregierung beschließt Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für den gesamten Einzelhandel ab kommenden Dienstag
NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung reagiert auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Außervollzugsetzung der 2Gplus-Regelungen bei körpernahen Dienstleistungen. Der Beschluss wird nun kurzfristig auf mögliche rechtliche… Weiterlesen »Beschluss des OVG Lüneburg setzt 2Gplus bei körpernahen Dienstleistungen außer Vollzug – Kurzfristige Überarbeitung der neuen Corona-Verordnung notwendig
NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Kenntnis. Sie wird die nun außer Vollzug gesetzten Regelungen zur Schließung von Diskotheken, Clubs und… Weiterlesen »OVG setzt Regelung zur Schließung von Diskotheken sowie Shisha-Bars bei einer lokalen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 außer Vollzug
NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Sperrzeit und dem Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol für gastronomische Betriebe in Landkreisen und kreisfreien… Weiterlesen »OVG Lüneburg setzt Sperrzeit und Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol für gastronomische Betriebe in Landkreisen und kreisfreien Städten außer Vollzug
Landkreis CELLE. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 13.08.2020 klargestellt, dass eine Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 teilnehmende Personen rechtmäßig ist. Die Corona-Pandemie rechtfertige… Weiterlesen »Oberverwaltungsgericht bestätigt Personenbegrenzung bei Feiern Hochzeitsfeiern generell mit maximal 50 Personen zulässig
NIEDERSACHSEN. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden: An der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtlich nichts auszusetzen. Auch die Mitgliedschaft von Personen, die nicht… Weiterlesen »Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist verfassungsgemäß
