Kollerscher Wald – Stadt gefährdet seinen Schutz durch Verfahrensfehler

10. Oktober 2023 | Bericht

Wenn am Donnerstag zu Beginn der Ratssitzung die Entscheidung über die Ausweisung des Kollerschen Waldes als Landschaftsschutzgebiet auf der Tagesordnung fehlt oder heruntergenommen wird, dann hat dieses keineswegs etwas mit genau dieser Forderung des Eigentümers, der Lindhorst-Gruppe, in seiner jüngsten Pressemitteilung zu tun. Vielmehr ist es ein Verfahrensfehler der Stadtverwaltung, der diesen Schritt notwendig macht.… Weiterlesen

Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft

25. Mai 2023 | Lüneburg

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: 13 LC 287/22) die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. November 2022 (Az.: 6 A 217/21) zurückgewiesen, mit dem dieses die Hansestadt verpflichtet hatte, festzustellen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit innehat. Zum Zeitpunkt der… Weiterlesen

Beschluss des OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars außer Kraft

11. März 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Pflicht zum Tragen von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen in Diskotheken, Clubs, ähnlichen Einrichtungen und Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, ausgesetzt hat. Der Beschluss hat zur Folge, dass die entsprechende Regelung des § 12 Abs. 4 der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen ab sofort… Weiterlesen

Beschluss des OVG Lüneburg setzt pauschale Obergrenze von 500 Personen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel außer Kraft

11. Februar 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Regelung der Obergrenze von 500 Personen bei einer Veranstaltung unter freiem Himmel außer Kraft gesetzt hat. Das OVG bestätigte hingegen die Notwendigkeit des Genehmigungsvorbehaltes des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes für eine Veranstaltung mit mehr als 500 anwesenden Teilnehmenden. Der Beschluss hat zur Folge, dass… Weiterlesen

OVG Lüneburg setzt 2G-Regel bei Sport im Freien außer Vollzug – 2G für Mannschaftssport wird geprüft

26. Januar 2022 | Lüneburg

LÜNEBURG. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag die 2G-Regel für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel in Niedersachsen außer Vollzug gesetzt. Dem Gericht zufolge habe das Land mit der umfassenden Untersagung der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel durch Personen, die nicht über einen Impfnachweis oder über einen Genesenennachweis verfügen, die Grenzen der rechtlich… Weiterlesen

Landesregierung beschließt Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für den gesamten Einzelhandel ab kommenden Dienstag

19. Dezember 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich am Samstag darauf verständigt, am kommenden Montag eine Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorzunehmen und am Dienstag in Kraft zu setzen. Danach soll ab Dienstag, dem 21. Dezember, im gesamten niedersächsischen Einzelhandel für alle Kundinnen und Kunden die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen… Weiterlesen

Beschluss des OVG Lüneburg setzt 2Gplus bei körpernahen Dienstleistungen außer Vollzug – Kurzfristige Überarbeitung der neuen Corona-Verordnung notwendig

10. Dezember 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung reagiert auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Außervollzugsetzung der 2Gplus-Regelungen bei körpernahen Dienstleistungen. Der Beschluss wird nun kurzfristig auf mögliche rechtliche Auswirkungen auf die geplanten Maßnahmen der Verordnungsänderung geprüft. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Prüfungen wird die Änderungsverordnung nun entgegen der bisherigen Ankündigungen nicht am Samstag, sondern erst am Sonntag, den… Weiterlesen

OVG setzt Regelung zur Schließung von Diskotheken sowie Shisha-Bars bei einer lokalen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 außer Vollzug

4. August 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Kenntnis. Sie wird die nun außer Vollzug gesetzten Regelungen zur Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bei einer lokalen Überschreitung des Schwellenwertes der 7-Tage-Inzidenz von 10 im Rahmen der nächsten Verordnungsänderung zurücknehmen. Das OVG hat heute in einer ersten Stellungnahme deutlich gemacht,… Weiterlesen

OVG Lüneburg setzt Sperrzeit und Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol für gastronomische Betriebe in Landkreisen und kreisfreien Städten außer Vollzug

29. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Sperrzeit und dem Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol für gastronomische Betriebe in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 35 bzw. 50 zur Kenntnis. Die entsprechenden Regelungen der Corona-Verordnung des Landes sind mit der Entscheidung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land wird die… Weiterlesen

Oberverwaltungsgericht bestätigt Personenbegrenzung bei Feiern Hochzeitsfeiern generell mit maximal 50 Personen zulässig

18. August 2020 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 13.08.2020 klargestellt, dass eine Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 teilnehmende Personen rechtmäßig ist. Die Corona-Pandemie rechtfertige es, Feiern, bei denen nicht garantiert werden kann, dass Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, in ihrer Teilnehmerzahl zu beschränken. Dies gilt auch für Feiern in Restaurationsbetrieben. Nach Auffassung des Gerichtes… Weiterlesen

Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist verfassungsgemäß

23. August 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden: An der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtlich nichts auszusetzen. Auch die Mitgliedschaft von Personen, die nicht in der direkten Pflege arbeiten, ist rechtens. Die Vorschriften des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) sind verfassungsgemäß. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 22. August… Weiterlesen