NIEDERSACHSEN. Zur aktuellen Diskussion zur Reform der Grundsteuer und dem heutigen Beschluss, eine Arbeitsgruppe für die Feinabstimmung der offenen Punkte zu binden, erklärt der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers:
„In der heutigen Diskussion haben sich alle Beteiligten bewegt, um gemeinsam das Ziel einer verfassungskonformen Grundsteuerreform zu erreichen. Ich bin dankbar, dass alle alten Modelle vom Tisch sind und stattdessen neue Eckpunkte definiert wurden, die eine Grundlage für ein umsetzbares Ergebnis innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist bilden.
Auch wenn ich mir persönlich mehr Vereinfachung und noch weniger bürokratischen Aufwand gewünscht hätte, geht es jetzt in die richtige Richtung. Es freut mich, dass der Vorschlag aus Niedersachsen, statistische Listen-Mieten und grobe Bodenrichtwertzonen zur Differenzierung innerhalb von Kommunen zu verwenden, mit in die Eckpunkte aufgenommen wurde. Auch konnten wir überzeugen, dass es keine Umverteilung zu Lasten von Gewerbegrundstücken gibt. Unterschiedliche Steuermesszahlen sollen sicherstellen, dass die Verteilung ausgewogen bleibt.
Auch Niedersachsen ist zu Kompromissen bereit. Wichtig ist, dass eine schnell umsetzbare, für die Verwaltung und die Bürger einfache, gerechte und aufkommensneutrale Lösung gefunden wird.“
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