Ministerpräsident Weil: „Der Ton in unserer Gesellschaft ist ruppiger geworden“

NIEDERSACHSEN. Hir ist ein Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum Landtagsbeschluss „Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar – Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden“:

„Es kann leider keinen Zweifel geben – der Ton in unserer Gesellschaft ist ruppiger geworden. Das bekommen gerade auch Menschen zu spüren, die sich tagein tagaus für ihre Mitmenschen einsetzen. Das gilt zum Beispiel für Polizeibeamte, das gilt für Lehrerinnen und Lehrer, Menschen im Rettungsdienst und viele andere mehr, die in ganz unterschiedlichen Berufen und bei unterschiedlichen Gelegenheiten für das Gemeinwesen einstehen. Wenn solche Menschen dann beleidigt werden und in ihrer Arbeit behindert werden, dann ist das umso unerträglicher.

Der Staat muss zum Beispiel mit den Mitteln der Strafverfolgung an dieser Stelle sehr konsequent vorgehen. Aber das alleine reicht auch noch nicht. Wir brauchen auch andere Bürgerinnen und Bürger, die dann intervenieren und sagen: Das geht nicht – ich solidarisiere mich ganz ausdrücklich dann eben auch mit Polizeibeamten, mit Lehrkräften, mit Menschen im Rettungsdienst und vielen anderen mehr.“

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