Lars Leopold zum Thema Pflegekammer: „Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug“

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NIEDERSACHSEN. In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Eine entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften und ist am vergangenen Wochenende auf einer großen Kundgebung in Hannover an Sozialministerin Reimann (SPD) übergeben worden.

„Die Zwangsverkammerung und der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Pflegenden protestieren aber vor allem gegen die Politik, die für die miserablen Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist. Das haben die vielen Menschen am Samstag in Hannover erneut eindrucksvoll gezeigt“, sagt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN und einer der Redner auf der Protestkundgebung. Leopold weiter: „Um die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, brauchen wir keine Kammer zur Verwaltung der Missstände, sondern dringend einen Paradigmenwechsel in der Pflege: Wir müssen die Menschen vor Profite stellen. Da darf es kein ‚Weiterso‘ geben. Die kurze Ansprache und der unrühmliche Abgang von Sozialministerin Reimann (SPD) bei der Pflegedemo zeigen, dass die Landesregierung offenbar keine Lösungen anbieten will! Als einer der ‚Gründungsväter‘ der niedersächsischen Pflegekammer muss Ministerpräsident Weil (SPD) jetzt reagieren. Er soll die Pflegekammer begraben und sich endlich für gute und bedarfsgerechte Pflege einsetzen. Als ersten Schritt fordern wir eine Vollbefragung der Pflegekräfte und ein Konzept mit eindeutigem Zeitplan und Maßnahmenkatalog, wie die Regierung die Probleme in der Pflege lösen will. Andernfalls muss sie weiter mit dem massiven Protest der Pflegekräfte rechnen.“

„Als LINKE stehen wir solidarisch an der Seite der Pflegekräfte und führen am 11.05.2019 die Aktionskonferenz ‚Wie organisieren wir den Pflegeaufstand?‘ durch. Diese Konferenz richtet sich an professionelle Pflegekräfte, pflegende Angehörige, an Menschen mit Pflegebedarf und an alle, die sich mit dem Pflegenotstand nicht mehr abfinden wollen. Informationen zur Konferenz können unter https://www.dielinke-nds.de/pflege/ abgerufen werden“, kündigt Leopold an.

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