Ehrhorn: „Einigung zur Ostumgehung B 3 ist ein großer Erfolg – warum nicht gleich so?“

CELLE. Nachdem es nun der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau gelungen ist, einen Kompromiss in Sachen Fledermausschutz herbeizuführen, so dass der BUND e.V. nun seine Klage gegen den Bau des weiteren Abschnitts der Celler Ostumgehung zurücknehmen wir, äußert sich zu diesem Ergebnis der Celler Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn (AfD), stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, wie folgt:

„Die erzielte Einigung zur Ostumgehung ist ein großer Erfolg für Celle. Damit kehrt Rechtssicherheit ein und der Baufortsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Die Bürger warten seit langem auf diesen Schritt, um endlich ein Ende der sie unzumutbar belastenden Verkehrssituation vor ihrer Haustür absehen zu können. So schön der Erfolg auch ist, bleibt dennoch die Frage, warum dieser nicht gleich so herbeigeführt wurde. Als im vergangenen Jahr die Situation völlig verfahren aussah, habe ich mich im Juli selbst mit zwei Schreiben an den zuständigen niedersächsischen Minister Althusmann sowie an Bundesverkehrsminister Scheuer in die Sache eingebracht und dabei zum einen trotz Klage die Anordnung des Sofortvollzugs vor dem Hintergrund, dass von einer ordnungsgemäßen Planung ausgegangen werden muss, angeregt. Zum anderen hatte ich dabei die Frage aufgeworfen, weshalb der klagende BUND eigentlich nicht längst in die Planung einbezogen wurde, um hier letzte denkbare Probleme auszuräumen. In einer Pressemitteilung hatte ich zudem den BUND gebeten, über seinen Schatten zu springen und im Interesse der leidenden Menschen an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken, um das Klageverfahren beenden zu können. Deshalb hatte es mich bereits sehr gefreut, als der parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Ferlemann, daraufhin bei der Verkündung der Anordnung des Sofortvollzugs Ende August letztes Jahr in Altencelle zur Begründung genau meine Anregung aufgriff, dass diese Anordnung rechtlich deshalb möglich sei, weil von einer ordnungsgemäßen Planung ausgegangen werden müsse. Noch erfreuter bin ich nun, dass auch noch der Gedanke, im Kompromisswege durch Einbindung des BUND e.V. das Klageverfahren abzuschließen, erfolgreich aufgegriffen wurde. Genau so stellen wir von der AfD uns zielorientierte bürgernahe und bürgerfreundliche Politik vor.“

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