Donnerstag, 12. Dezember 2024

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Gegen Hetze, Hass und Gewalt – Polizei informiert über Sicherheit von Amts-und Mandatsträgern sowie Personen des öffentlichen Lebens

CELLE. Heute fand im Gebäude der Polizeiinspektion Celle eine Informationsveranstaltung zum Thema „Sicherheit von Amts-und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen“ statt. Der Einladung waren gut 60 Personen gefolgt, angefangen vom Gemeindebürgermeister, Samtgemeindebürgermeister, Oberbürgermeister, Rats- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag bis hin zu den Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie weitere leitende Mitarbeiter aus verschiedensten Ämtern, Behörden, Kirchen, der Justiz, von Hilfs-und Rettungsorganisationen, sowie von Presse und Bundeswehr.

Die Informationskampagne wurde auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ins Leben gerufen. Ziel der Veranstaltung ist, denjenigen, die durch ihr tägliches Wirken für
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten, mit polizeilichem Rat und Tat zur Seite zu stehen, sollten sie durch Hasskommentare, Beleidigungen, Hetze oder Drohungen angegangen werden.

„Wir müssen uns denjenigen, die Hetze und Hass verbreiten – ob gegen Minderheiten oder gegen Menschen, die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen – konsequent entgegenstellen. Die Polizei wird derlei Straftaten konsequent verfolgen und dafür Sorge tragen, Ihnen den bestmöglichen Schutz zu gewähren“, erklärte der Polizeipräsident der Polizeidirektion Lüneburg, Thomas Ring, in seiner Rede.

Nach den Grußworten des Polizeipräsidenten, sowie dem Leiter der Polizeiinspektion Celle, Eckardt Pfeiffer und Landrat Klaus Wiswe klärten verschiedene Experten der Polizei und der Staatsanwaltschaft Celle über die
aktuelle Situation im Landkreis auf und gaben viele hilfreiche Verhaltenshinweise. Der Leiter des Fachkommissariats für Staatsschutzangelegenheiten, Peter Großmann, gab gemeinsam mit seinem Vertreter, Stefan Bauer, einen Überblick über die landesweite und regionale Lage.

Die Anwesenden erfuhren konkret, welche polizeilichen Maßnahmen im Fall einer Strafanzeige z. B. wegen eines „Hasspostings“ folgen. Der Beauftragte für Kriminalprävention, Christian Riebandt, begann seinen
Vortrag mit einem Zitat von Jean-Paul Sartre:

„Gewalt lebt davon, dass der Anständige sie nicht für möglich hält!“

Anhand der angeratenen Verhaltensempfehlungen wurde deutlich, dass ein jeder auch selber etwas tun kann, um seine eigene Sicherheit zu stärken, zum Beispiel im Umgang mit sozialen Medien. Die Social Media-Managerin der Polizeidirektion Lüneburg, Kim-Katrin Hensmann, veranschaulichte Erscheinungsformen von Hasspostings und sensibilisierte die Gäste, ihre Sicherheitseinstellungen in sozialen Netzwerken zu überprüfen.

Zu guter Letzt referierte Frank Ziemann vom Verfassungsschutz eindrucksvoll über den „Rechtsextremismus im Wandel – vom Hass im Netz zum rechtsextremen Terror“. Die Botschaft der Polizei Celle in Richtung der Gäste hätte nicht deutlicher sein können:

„Wir sind für Sie da! Die Polizei ist Ihr verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner im Kampf gegen persönliche Bedrohungen, Hetze im Netz oder Hassbotschaften jedweder Art und Form. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns!“

ots

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