Die PARTEI beantragt Überprüfung, inwieweit die Stadt Celle zur Aufnahme von Flüchtlingen (insbesondere Kindern) derzeit aufgestellt ist.

CELLE. Den Antrag der PARTEI veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten die Verwaltung umgehend zu prüfen, inwieweit sich die Stadt Celle zur kurzfristigen Aufnahme von Flüchtlingen imstande sieht, welche derzeit an der türkisch-griechischen Grenze, sowie auf den griechischen Inseln (allen voran: Lesbos) unter schlimmsten Bedingungen ausharren. Insbesondere gilt diese Anfrage hinsichtlich der Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen unter 14 Jahre (lt. Angaben von Innenminister Seehofer derzeit ca 5.000 / Info aus: General-Anzeiger Bonn vom 03.03.2020). Diese Prüfung sollte präventiv und unabhängig einer Genehmigung des Bundes erfolgen, der momentan noch die absurde Meinung vertritt, dass selbst unter den derzeit katastrophalen Zuständen an den europäischen Außengrenzen, keine weiteren Flüchtlingskontingente aufgenommen werden können. Weiterhin bitten wir um Mitteilung, ob die Stadt Celle angesichts eines möglichen erneuten Flüchtlingsaufkommens Vorbereitungen getroffen hat, bzw. in Kontakt mit entsprechenden Organisationen (z.B. Nds. Flüchtlingsrat, Hilfsorganisationen, Techn. Hilfswerk) getreten ist, damit eine reibungslose Hilfestellung und Unterbringung gewährleistet ist. Die Verwaltung möchte abschließend bitte erläutern, ob sie sich kurzfristig allen diesen möglichen Herausforderungen gewachsen sieht und ob sie bereits entsprechende (Reaktivierungs-)Maßnahmen ergriffen hat, unverzüglich handeln zu können, falls die Bundesregierung ihre inhumane Grundhaltung aufgibt.

Es sei erwähnt, dass der Nds. Ministerpräsident Weil (Redaktionsnetzwerk Deutschland v. 04.03.2020) und der Hannoveraner Bürgermeister Onay (Hannoversche Allgemeine v. 04.03.2020) sich positiv dazu geäußert haben, erneut Flüchtlinge in Niedersachsen aufzunehmen. Weiterhin hat der Nds. Innenminister Pistorius die Bereitschaft von Innenminister Seehofer begrüßt, Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen (https://celler-presse.de/2020/03/04/pistorius-begruesst-bereitschaft-von-bundesinnenminister-seehofer-zur-aufnahme-von-unbegleiteten-minderjaehrigen-fluechtlingen-aus-griechenland/). Unterstützung kommt dabei auch vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat, der „…wenigstens die Kinder aus dem Dreck und dem Elend…“ herausholen möchte. Hierzu verweisen wir auch auf dessen Pressemeldung: https://www.nds-fluerat.org/42047/aktuelles/asylrecht-ausgesetzt-voelkerrechtsbruch-in-griechenland-und-europa-schweigt/
Wir sehen es als ein Gebot unserer humanitären Pflicht an, den Menschen, die vor Krieg und Elend auf der Flucht sind Hilfe anzubieten und den Nds. Ministerpräsidenten / Innenminister, sowie den Hannoveraner Oberbürgermeister, bei ihren Anliegen zu unterstützen. Nach bereits vielen verpassten Gelegenheiten (Bsp.: Seebrücke-Antrag u.v.a.) wäre es erstrebenswert, wenn auch die Stadt Celle, namentlich durch ihren Oberverwaltungsbeamten, ein deutliches Signal in Richtung der Bundesregierung aussendet, dass hier ein humanitäres Hilfeangebot von Celle ausgeht. Eine Solidarisierung mit den Forderungen von Herrn Weil, Herrn Onay und Herrn Pistorius könnte z.B. ein solches Signal sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Gerlach – Die PARTEI -„