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SPD Bergen nimmt Stellung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK)

  • Bergen

BERGEN. Als stellvertretende Vorsitzende der SPD Bergen nimmt Rosi Siemsglüß Stellung. Dabei bezieht sie sich auf die zur letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzung von CDU und Grünen erarbeiteten Erweiterung des Haushaltssicherungskonzeptes. Wir veröffentlichen die Stellungnahme im Wortlaut:

„Wir begrüßen es sehr, dass von den beiden Fraktionen, die bisher alles abgelehnt aber nichts konkretes vorgeschlagen haben, nun endlich ein Gegenvorschlag bzw. eine Erweiterung des HSK vorgelegt wurde. Es gibt einige Punkte, die bei der SPD ebenfalls auf der Agenda stehen. Die Dringlichkeit, mit der die beiden Fraktionen ihre für die Jahre 2021- 2025 angedachten Maßnahmen, einbringen wollen, sehen wir jedoch nicht. Da die SPD den Haushalt und das notwendige Haushaltssicherungskonzept 2020 verabschieden möchte, werden wir dem aber trotzdem zustimmen.

Das ist zum einen der Situation geschuldet, dass die CDU und die Grünen, mit ihrer gemeinsamen absoluten Mehrheit, ankündigten nur ihren eigenen Vorschlag und den auch nur im Paket zustimmen werden. Zum anderen sieht die SPD auch die von der CDU und den Grünen vorgelegten Zahlen lediglich als ein Konzept für künftige Maßnahmen an. In der Ratssitzung am Donnerstag steht die Verabschiedung des Haushalts des seit über einem halben Jahr laufenden Jahres 2020 an. Die weiteren Zahlen bieten einen Ausblick in die Zukunft, genau wie es das von der Verwaltung vorgelegte HSK getan hatte. Nichts ist in Stein gemeißelt. Dazu kommt, dass der Wähler im kommenden Jahr deutlich machen kann, was er von den hier angedachten Dingen hält.

Was haben die beiden Fraktionen denn eigentlich vor?

Die HSK-Erweiterung der CDU und Grünen listet zum einen Maßnahmen auf, die bereits im vorherigen Finanzausschuss beschlossen wurden. Maßnahmen, die die Verwaltung beziehungsweise die entsprechenden Gremien bereits eingeleitet haben. Hier ist die geplante Übergabe an private Trägerschaften wie zum Beispiel des Heimatmuseums, mit der sich das Kuratorium bereits befasst, zu nennen. Mit der des Stadtbades befasst sich die Bürgermeisterin seit geraumer Zeit persönlich.

Besonders kritisch stehen wir auch der angedachten Personalkürzung in pauschaler Form gegenüber. Immer dort, wo Menschen und deren Auskommen betroffen sind, darf nicht mit dem Vorschlaghammer agiert werden. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt. Die Bürgermeisterin hat hier bereits mit der Nachbesetzung der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit begonnen. Die hierfür eingestellte Mitarbeiterin wird später weitere Aufgaben einer anderen Mitarbeiterin übernehmen, die in naher Zukunft in den Ruhestand gehen wird. Das ist sozialverträglicher Stellenabbau, wie ihn sich die SPD vorstellt. Mit diesem Augenmaß können sicher auch andere Einsparungen vorgenommen werden. Das aber in einer Pauschale auszudrücken vermag sicher niemand.

Für schwierig halten wir die angedachten Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung. Hier verraten die Grünen, die neben ihrer Umwelt im Allgemeinen auch für gute Bildungspolitik stehen, unserer Meinung nach einen ihrer Grundwerte. Die CDU und Grünen wollen mit einem Umbau der Kindertagesstätte Neuer Weg aus einer Vorzeigeeinrichtung einen Massenaufbewahrungsanstalt für Kinder machen. Nur der finanzielle Aspekt wird hier betrachtet. Dass diese Tagesstätte für die Stadt Bergen eine vorbildliche frühkindliche Bildungsarbeit mit ihrem Konzept leistet, wird hier außer Acht gelassen.

Dazu sollen die bisher in der Stadt sehr flexiblen Sonderdienste stark eingeschränkt werden. Unsere Kindertagesstätten und die flexiblen Betreuungsmöglichkeiten waren bisher das größte Zugpferd für den Zuzug junger Familien. Die hier angedachten Einsparungen werden uns vor die Füße fallen. Hinzu kommt das waghalsige Verzichten auf die Ausschreibung vakanter Vertretungsstellen für unsere Kindertageseinrichtungen.

Die Stadt muss gegenüber dem Land Niedersachsen für die Vertretungsmöglichkeiten garantieren, um die Kostenübernahme der allgemeinen Betreuungskosten generieren zu können. Können wir die Vertretung nicht garantieren, befürchten wir, dass dieser Schuss nach hinten losgehen könnte und uns die Landesmittel wegbrechen.

Zusätzlich ist bzgl. der von CDU und Grünen aufgezeigten Gegenfinanzierung festzustellen, dass diese nur im ersten Jahr aufgehen wird. Ein großer Teil ist durch den Verkauf von Liegenschaften geplant. Hier gilt selbstverständlich wie überall: weg ist weg. Den Verkauf können wir schließlich nicht in jedem Jahr wiederholen.

Die Konsolidierung unserer Finanzen wird die Verwaltung und die Politik noch einige Jahre beschäftigen werden. Wir werden noch viele Posten auf den Prüfstand stellen und dann auch kürzen müssen. Wir sollten jedoch ein „Totsparen“ vermeiden und die nötigen Investitionen in die Zukunft auf uns nehmen! Und da steht für die SPD sowohl die schulische als auch die frühkindliche Bildung ganz vorn!“

PR

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