Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft – SPD und CDU erreichen Kompromiss für Hambühren!

HAMBÜHREN. Nach jahrelangen politischen Diskussionen haben sich SPD, CDU und UFO im Gemeinderat durchgesetzt und die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet. Die symbolträchtige Ostlandstraße wird die letzte Straße im Gemeindegebiet bleiben, deren Ausbau die Anwohner mit hohen Einmalbelastungen von mehreren Tausend Euro belastet hat. Alle nach der Ostlandstraße sanierten Straßen werden nicht mehr mit den Anliegern abgerechnet!

Zukünftig werden die Kosten für Sanierungen der Straßen Hambührens komplett durch die Gemeinde finanziert. Zur Gegenfinanzierung werden die Hebesätze der Grundsteuern um A und B zum 01.01.21 jeweils um 80 Punkte erhöht. Für einen durchschnittlichen Eigenheimbesitzer bedeutet diese Steuererhöhung eine monatliche Mehrbelastung ca. 5 €.

„Da die Straßen Hambührens von allen Einwohnern genutzt werden, ist es nur folgerichtig, dass die Sanierung der Straßen auch von allen Einwohnern finanziert wird – nämlich über den Gemeindehaushalt! Im Gegensatz zu den vehementen Gegnern der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (CATS, FDP und AFD) im Gemeinderat haben SPD und CDU den Bürgerwillen verstanden und mit diesem Kompromiss eine Lösung Sinne der Bürger Hambührens gefunden!“ so Andreas Ludwig von der SPD Hambühren.

„Besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative, dem Verband Wohneigentum in Hambühren und Ovelgönne/Oldau, allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie der UFO-Wählergruppe, welche unseren Weg seit Beginn der Diskussionen unterstützt hat“, heißt es in einer Pressemitteilung.

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