AfD-Stadtratsfraktion: Eurokratie hätte nicht zum Abholzen von Celles Weinberg führen dürfen

AfD-Stadtratsfraktion: Eurokratie hätte nicht zum Abholzen von Celles Weinberg führen dürfen

11. September 2020 Aus Von Celler Presse

CELLE. Presseberichte, wonach der bereits seit den 1980-er Jahren bestehende Celler Weinberg abgeholzt wurde, weil es unter Beteiligung der Stadtverwaltung vergessen wurde, diesen einer seit Januar 2016 geltenden EU-Vorgabe entsprechend anzumelden, nimmt die AfD-Stadtratsfraktion zum Anlass für deutliche Kritik an dem Vorgang. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Daniel Biermann führt zur Begründung aus:

„Die Eurokratie hätte auf keinen Fall zum Abholzen des Celler Weinbergs führen dürfen. Es ist niemandem vermittelbar, dass ein längst vor Inkratftreten einer EU-Vorschrift existenter Weinberg gerodet werden musste, nur weil keine rechtzeitige Anmeldung erfolgte, als im Nachhinein eine Anmeldepflicht eingeführt wurde. So ein bürokratischer Irrsinn erinnert an die sozialistische Kommandowirtschaft. Weder wirtschaftlich noch ethisch ist es vertretbar, in dieser Weise mit Pflanzen umzugehen, schon gar nicht mit solchen, die der Lebensmittelerzeugung dienen. Wenn EU-Regelungen dem klaren Menschenverstand zuwiderlaufen, müssen diese von Verwaltung und Justiz so ausgelegt werden, dass sie mit einer auf Vernunft basierenden Rechtsordnung in Übereinstimmung stehen. Es mag hier allenfalls gerechtfertigt gewesen sein, wegen der Fristversäumung ein Bußgeld zu verhängen. Keinesfalls lässt sich aber die Vernichtung der Rebstöcke rechtfertigen“. Biermanns Fraktionskollege Frank Pillibeit, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, ergänzt: „Die Stadtverwaltung hätte sich gegen eine derartig unverhältnismäßige und unsinnige Auflage zur Wehr setzen und den Erhalt der vorhandenen Pflanzen für den Pächter sichern müssen. Dass zu diesem Thema weder vom BUND e.V. noch der Bewegung „Frideay For Future“ Protest zu vernehmen war, spricht im Übrigen für sich.“

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