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Rechtsstreit zwischen Stadt Bergen und CDU-Fraktion in Bergen beigelegt

  • Bergen

BERGEN. Der Rechtsstreit zwischen Stadt Bergen und CDU-Fraktion in Bergen um die Gestaltung des Flyers der CDU-Fraktion aus dem Mai letzten Jahres ist beigelegt. Bei der Güteverhandlung vor dem Landgericht Lüneburg Ende Februar einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich und folgende gemeinsam abzugebende Presseerklärung:

In dem Vergleich verpflichtet sich die CDU-Fraktion, das in dem Flyer verwendete Logo „bewegt BerGen bewegt“ zukünftig nicht weiter zu verwenden.

Insbesondere auch nicht die Schreibweise des Namens „BerGen“ mit dem Großbuchstaben „G“ in der Mitte, die gleiche Schriftart und die gleiche Farbe Grün. Die Gerichtskosten des Rechtsstreits und des Vergleichs trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegenseitig aufgehoben. Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller und Fraktionsvorsitzender Eckart Borges freuen sich, die Differenzen damit beigelegt zu haben.

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