Grünes Licht aus Brüssel für landeseigene Mobilfunk-Förderung

NIEDERSACHSEN. Mit einem landeseigenen Förderprogramm will das Niedersächsische Wirtschaftsministerium den Ausbau der Mobilfunkversorgung im Land spürbar voranbringen: Mit der nun erfolgten Genehmigung der Niedersächsischen Mobilfunkrichtlinie durch die EU-Kommission können die ersten Mobilfunkinfrastruktur-Projekte an den Start gehen. In dem Förderprogramm können Kommunen Zuwendungen von bis zu 90 Prozent erhalten, um bislang unversorgte Gebiete zu erschließen und so eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Niedersachsen zu erreichen. Mit zunächst 20 Millionen Euro fördert das Land die passive Mobilfunkinfrastruktur, einschließlich Masten, Fundament, Zuwegung sowie die entsprechende Breitbandanbindung der Funkmasten. Diese 20 Millionen Euro könnten bei guter Annahme des Förderprogramms durch die Kommunen zu einem späteren Zeitpunkt aufgestockt werden, da durch die EU-Kommission ein Förderprogramm von bis zu 70 Millionen Euro genehmigt wurde.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Mit diesem landeseigenen Förderprogramm zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit dem Mobilfunkausbau in Niedersachsen und nicht nur auf die Wirtschaft, den Bund oder die EU warten. Wir gehen einen neuen Weg und nehmen erstmals für die Förderung des Mobilfunkausbaus eigenes Geld in die Hand, um den Niedersächsinnen und Niedersachsen den Mobilfunk in die Fläche zu bringen. Dem Ziel einer flächendeckenden LTE-Versorgung aus dem Masterplan Digitalisierung kommen wir so ein großes Stück näher. Niedersachsen nimmt mit seinen vielfältigen und umfassenden Maßnahmen zum Mobilfunkausbau bundesweit eine Vorreiterrolle ein.“

Dass es in Niedersachsen gut mit dem Mobilfunkausbau vorangeht, zeigt sich auch in den aktuellen Zahlen der Mobilfunknetzbetreiber. Vodafone und Telekom hatten das Ziel, in Niedersachen 97 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk zu versorgen, bereits Ende 2019 mit rund 99 Prozent übererfüllt und haben den Ausbau seitdem weiter vorangetrieben. 2020 hat Telefonica nun mit einer Haushaltsversorgung von 97 Prozent und 850 zusätzlichen 4G-Aufrüstungen nachgezogen.

Markus Haas, CEO Telefónica Deutschland will die Ausbauoffensive in Niedersachsen fortsetzen: „2021 werden wir verstärkt 5G ausrollen und auch erneut mehrere hunderte Standorte mit 4G erweitern und letzte verbliebene Lücken in Niedersachsen schließen. Entscheidend für eine weitflächige Versorgung insbesondere in weißen Flecken ist, dass Politik und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. In Niedersachsen haben wir in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium deutliche Fortschritte gemacht“.

Vodafone hat bereits einen Großteil seiner mehr als 2.000 Mobilfunkstationen in Niedersachsen auf LTE umgerüstet und auch der 5G-Ausbau geht mit großen Schritten voran. Parallel dazu sind in enger Kooperation mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium weitere Funklöcher geschlossen worden. Vodafone Deutschland-Chef, Dr. Hannes Ametsreiter: „Wir haben uns gezielt auch die ländlichen Gebiete in der Lüneburger Heide oder auch des Weserberglandes vorgenommen, um schwierig zu versorgende Funklöcher zu schließen. Die Förderrichtlinie bietet jetzt die Chance, um die Mobilfunkversorgung in sehr dünn besiedelten Regionen zu ermöglichen.“

Auch die Telekom beteiligt sich intensiv an dem Ausbau der niedersächsischen Mobilfunkversorgung. Walter Goldenits, Geschäftsführer Technologie der Telekom Deutschland: „Wir drücken beim Mobilfunk-Ausbau weiter aufs Tempo. Wir bauen pro Jahr rund 1.800 neue Standorte. Die Hälfte davon im ländlichen Raum. Die Telekom versorgt in Niedersachsen jetzt schon über Zweidrittel der Bevölkerung mit 5G. Der Ausbau schreitet hier gut voran, auch dank der guten Zusammenarbeit mit Land und Kommunen.“

Neben der landeseigenen Mobilfunkförderung sollen weitere Maßnahmen zu einer Beschleunigung und Vereinfachung des flächendeckenden Ausbaus der Mobilfunkversorgung beitragen. In diesem Sinne wurde im November 2020 eine Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung verabschiedet, mit der die kommunalen Bauämter beim 5G-Ausbau deutlich entlastet werden, indem z.B. höhere Antennen und mobile Masten für einen längeren Zeitraum verfahrensfrei gebaut werden dürfen und die nachträgliche Anbringung von Antennen an Funkstationen vereinfacht wird. Der Wegfall bürokratischer Hürden ist ein wichtiger Faktor für eine flächendeckende 5G-Versorgung, die von den Netzbetreibern in Niedersachsen tatkräftig vorangetrieben wird.

Beim Mobilfunkausbau fehlt es zudem oft an geeigneten Flächen. Mit den im Dezember 2020 gemeinsam mit dem Niedersächsischen Finanzministerium erarbeiten Muster-Mietverträgen sollen den Mobilfunknetzbetreibern landeseigene Liegenschaften transparent zu festgelegten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. So kann die Zeit, die das Verfahren zur Standortfindung mit der Suche nach Eigentümern und der Verhandlung von Nutzungskonditionen dauert, effizient reduziert werden.

Martin Witt, Vorstandsvorsitzender der 1&1 Telecommunication SE, einer 100-prozentigen Tochter der 1&1 Drillisch AG, begrüßt die Maßnahmen des Landes: „Als neuer Netzbetreiber freuen wir uns, den Mobilfunkmarkt weiter zu beleben und einen Beitrag zu leisten, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu entwickeln. Der regelmäßige Austausch aller Beteiligten hat sich bewährt und setzt die richtigen Schwerpunkte. So kann beispielsweise die standardisierte Bereitstellung und Anmietung von Landesliegenschaften über den nun vorliegenden Mustermietvertrag den 5G-Ausbau vorantreiben.“

Der Bau eines Standorts erfordert zudem stets viel Koordination zwischen den verschiedensten Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen und zu den verschiedensten Themen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat das Digitalministerium einen Mobilfunklotsen ernannt, der zwischen Mobilfunkunternehmen und Kommunen vermitteln und bei Ausbauhemmnissen unterstützen kann. Anliegen können an mobilfunkausbau@mw.niedersachsen.de gerichtet werden.

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