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Kleine Sensation – jahrelanger kommunal- und landespolitischer Einsatz zahlt sich aus

WATHLINGEN. Zu der vom LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) veröffentlichten Pressemeldung nimmt die FDP wie folgt Stellung:

In einem jahrelangen Kampf wie bei David gegen Goliath haben die FDP-Fraktionen vom Gemeinderat über den Kreistag bis zum Landtag gemeinsam das Thema Kalihalde in Wathlingen kritisch und engagiert begleitet. Schon im Jahr 2015 hat der FDP-Ratsherr Robert Kudrass kritisch die Planungen von K+S zur Abdeckung der Kalihalde hinterfragt und versucht, durch Informations-veranstaltungen vor Ort die Probleme des Vorhabens öffentlich zu machen. „Mir war von Anfang an wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Samtgemeinde über das Pro und Contra der Pläne von K+S informiert waren und sind“, macht Kudrass deutlich.  Im Verlauf der Entwicklungen fanden viele inhaltliche Austausche auch überparteilich und bürgernah statt. Aus diesen sehr informativen Gesprächen entwickelte die FDP-Kreistagsfraktion u. a. den Antrag, das wasserrechtliche Einvernehmen an den Kreistag zu ziehen. Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion beschreibt: „Mit dem Beschluss über diesen Antrag konnte die Politik im Kreistag eine ganz klare Handlungsoption in der Hand behalten.“ Auch umweltpolitische Fragen wurden immer wieder aufgeworfen und über Antragsarbeit in den unterschiedlichen Gremien thematisiert. „Die verkehrliche Belastung durch den LKW-Verkehr, eine drohende Versalzung des Grundwassers, die langjährig geplante Abwassereinleitung in die Fuhse, die Einleitung von Sickerwässern, das Naturschutzgebiet Brand usw. usw. – hier mussten die Freien Demokraten einfach immer wieder nachhaken und durch diverse Anfragen und Anträge am Ball bleiben. Das hatte und hat für uns einen essentiellen Stellenwert.“ macht Robert Kudrass, Kreisvorsitzender der FDP Celle, deutlich.

Die große Wichtigkeit dieses Themenkomplexes erhielt von Anfang an und immer wieder Unterstützung durch die FDP-Landtagsfraktion und unseren hiesigen Landtagsabgeordneten Jörg Bode. Über 1.000 Fragen an die Landesregierung, insbesondere zu der Belastung des Grundwassers durch die Halde, machen deutlich wie wichtig dieses Thema ist. Nur durch diese aktive Begleitung des Verfahrens konnten Widersprüche und fehlende Erkenntnisse aufgezeigt werden, die erstaunlicherweise im behördlichen Planfeststellungsverfahren weder gefunden bzw. hinterfragt worden wären. „Die heutige Darstellung des LBEG, dass die Grundwassersituation, die Situation der Rüstungsaltlasten und die Verkehrssituation komplett neu überdacht werden müssen, zeigt, dass bis zur Vorlage konkreter Ergebnisse kein Planfeststellungsbeschluss zur Abdeckung der Kalihalde gefasst werden kann und darf.“ erklärt Jörg Bode, MdL „Es ist erfreulich, dass auf Druck der Politik die Ministerien und das LBEG zum Umdenken gekommen sind. Wir werden hier am Ball bleiben, damit die jetzt angekündigten Neubewertungen auch gründlich durchgeführt werden und es nicht zu einer Alibi-Überprüfung kommt“.

„Diese Zusammenarbeit macht uns sehr stolz und sie zeigt auch, dass Beharrlichkeit zum Ziel führen kann“, freuen sich Bode, Krumbach und Kudrass.

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