LINKE: „VW-Tochter Moia muss aufhören, Mitarbeiter*innen zu gängeln!“

NIEDERSACHSEN. Durch die Digitalisierung gibt es immer mehr Möglichkeiten der Mobilität, da nun neben den regulären Angeboten des ÖPNV oder durch Taxen auch plattformbasierte Mietwagenverkehre wie etwa Uber oder Poolingverkehre wie etwa Moia ihre Dienste anbieten. Das Prinzip ‚Ridepooling‘ funktioniert so, dass mehrere Fahrerinnen unterwegs sind und auf Anfragen von Kundinnen über eine App reagieren. Die Routen werden durch einen Algorithmus so berechnet, dass möglichst mehrere Fahrgäste für eine ähnliche Strecke eingesammelt werden können. Und genau dieser Algorithmus erstellt bei Moia nun auch den Dienstplan und bestimmt damit die Pausenzeiten der Fahrer*innen, die etwa eine Toilettenpause per Knopfdruck im digitalen System beantragen müssen.

„Grundsätzlich gilt, ein Toilettengang ist keine Arbeitspause. Der Arbeitgeber kann solche kurzen Unterbrechungen nicht einfach untersagen oder ihre Häufigkeit festlegen – auch nicht bei Moia. Wenn dort den Fahrerinnen jetzt per Algorithmus vorgeschrieben werden soll, ob und wie oft sie eine Toilettenpause einlegen dürfen, ist das ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterinnen und in keiner Weise mit unserem geltenden Arbeitsrecht vereinbar“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, über die technische Dokumentation jeder Arbeitszeitunterbrechung, auch den Toilettengang bei der VW-Tochter Moia. Leopold weiter: „Zu guten und fairen Arbeitsbedingungen gehört auch, dass den Mitarbeiterinnen für ihre Tätigkeiten ein angemessener Zeitraum zur Verfügung steht. Das ist bei Moia den ‚Rüstzeiten‘, in der die Fahrerinnen ein- und auschecken, das System hochfahren, eine Abfahrtskontrolle vornehmen oder das Auto reinigen und laden müssen, überhaupt nicht gegeben. Damit die Kund*innen am nächsten Tag in ein sauberes Fahrzeug steigen können, müssen nicht nur die Wagen sondern vor allem unbezahlte Überstunden ‚geschrubbt‘ werden. Die Geschäftsführung bei Moia muss endlich ihrer sozialen Verantwortung als Arbeitgeber nachkommen und ihr Arbeitszeitmodell grundlegend überdenken.“

Anne Zimmermann, Landesvorstandsmitglied der LINKEN in Niedersachsen, ergänzt: „Die Geschäftspraxis bei Moia zeigt deutlich, dass die Bundesregierung mit ihrem Personenbeförderungsgesetz Tür und Tor für prekäre Arbeitsverhältnisse geöffnet hat. Den privaten Anbietern wie Moia, Uber & Co. geht es nicht um eine umweltfreundliche Personenbeförderung wie mit Bus und Bahn, sondern um knallharte Geschäftsinteressen. So werden auf dem Rücken der Beschäftigten Billigfahrten angeboten und eine hammerharte Konkurrenz für preisgebundene Taxibetriebe aber auch den ÖPNV aufgebaut. Mobilität ist aber kein Privatvergnügen, sondern Daseinsvorsorge. Deshalb ist unsere linke Idee eine Mobilitätsgarantie für alle. Statt mit vielen Fahrzeugen relativ wenige Menschen durch die Gegend zu kutschieren, brauchen wir zuverlässige und regelmäßige ÖPNV-Verbindungen – auch in der Fläche. Dazu sollen die Kommunen und Aufgabenträger der öffentlichen Hand natürlich auch die schlauesten und bequemsten neuen Möglichkeiten einsetzen, aber die Fahrer*innen eben auch gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung vorfinden. Und genau dafür brauchen wir im ÖPNV dringend mehr Geld und Unterstützung von Bund und Land. Aber dort setzt man offenbar immer noch auf den Autoverkehr.“

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