Konfrontation im Landtag in Sachen Klimaschutz

Pascal Leddin MdL: Niedersachsen wird Vorreiter beim Klimaschutz. Während Grüne und SPD Niedersachsen als Vorreiter sehen, gehe es nach Ansicht der CDU der Landesregierung scheinbar nicht um wegweisenden Klimaschutz.

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird mit diesem Gesetz beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu der Landtagsabgeordnete Pascal Leddin. Herausgekommen sei ein ambitioniertes Klimagesetz für alle Menschen im Land und ganz im Sinne nachfolgender Generationen.

Um wieder auf den Pfad des Klimaabkommens von Paris zu gelangen, haben SPD und Grüne die schärferen Ziele des neuen Klimagesetzes mit zahlreichen Maßnahmen unterfüttert. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird jetzt deutlich beschleunigt“, erklärt Leddin. In den kommenden Jahren gehe es darum, die Fläche für Windenergieanlagen zu verdoppeln und auch bei der Nutzung der Solarenergie auf Dächern, über größeren Parkplätzen und bei Freiflächen-Photovoltaik mit großen Schritten voranzukommen. „Auch die Kommunen bei uns im Kreis Celle werden von diesem Gesetz profitieren. Denn das Land unterstützt künftig finanziell das kommunale Klimaschutz-Management. Aus guten Plänen soll dann vor Ort möglichst schnell erfolgreicher Klimaschutz entstehen“, sagt Leddin. Die Städte und Gemeinden erhalten schon vom kommenden Jahr an 11,7 Millionen Euro für ihre Wärmeplanung und die Einrichtung zweier Klimaschutz-Stelle je Landkreis und kreisfreier Stadt.

Das Klimagesetz werde durchgreifende Wirkung erzielen, ist der Grünen-Politiker überzeugt. Schließlich sei künftig festgelegt, wie, wo und wann die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. „Dieses Klimagesetz ist ein scharfes Schwert. Es bindet Industrie, Gebäude- und Verkehrssektor, aber auch Land- und Forstwirtschaft an ganz konkrete Zwischenziele“, sagt Leddin.

Eine zweite, wichtige Säule des Klimagesetzes, so Leddin, bilde die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. „Die Klimakrise mit höheren Temperaturen und häufigeren Extremwetterereignissen ist längst Realität. Deswegen tragen wir im Gesetz jetzt auch Sorge dafür, dass notwendige Anpassungsmaßnahmen für Mensch und Natur auf den Weg gebracht werden“, erläutert der grüne Landtagsabgeordnete Leddin. Deswegen werde aus dem früheren Klimaschutzgesetz des Landes jetzt auch das Klimagesetz.

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Verena Kämmerling wie folgt:

„Die Beratungen zu diesem Gesetz haben gezeigt, dass es der Landesregierung scheinbar nicht um wegweisenden Klimaschutz geht. Vielmehr scheint es, als solle lediglich der Koalitionsvertrag erfüllt werden. Es ist offensichtlich, dass SPD und Grüne ihren Wählern kurz vor Weihnachten ein politisches Geschenk machen wollen. Die Beratungen in den Ausschüssen haben deutlich gezeigt, dass das jetzt beschlossene Gesetz im nächsten Frühjahr generalüberholt werden muss. Das Gesetz berücksichtigt nicht, dass aktuell auf Bundesebene über ein Klimaanpassungsgesetz verhandelt wird und dass die kommunale Wärmeplanung nach Bundesrecht zum 1. Januar 2024 startet, die nach derzeitigem Stand kleine Kommunen in Niedersachsen benachteiligt. Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor, erreichbare Klimaziele zu setzen, die Planungshoheit der Kommunen für Freiflächenphotovoltaik festzustellen, landeseigene Flächen für alle Klimaschutzprojekte zu nutzen, die vereinfachte kommunale Wärmeplanung auch auf kleine Kommunen auszuweiten, die Vorbildfunktion des Landes zu stärken und unnötige Belastungen für Wirtschaft und Privateigentümer zu vermeiden.“

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